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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 81

 

Und noch einen Satz zum Personal solcher Vereine. Da gibt’s zum Beispiel eine Karin Bischof, einige da herinnen werden sie vielleicht als Trainerin bei ZARA kennen. Sie hat die Petition Basta unterzeichnet, und einer der Forderungspunkte in dieser Basta heißt: „Nach den Ergebnissen der Wiener Wahlen wollen wir daher noch weniger als je zuvor über Integration reden.“ Die Dame bekommt das Geld von der Integrationsstadträtin, aber über Integration will sie nicht reden. Sie will die Parallelgesellschaft, ja vielleicht sogar die Gegengesellschaft. Das ist doch wirklich hart, wenn der Funktionär eines Vereins oder die Funktionärin eines Vereins gegen Integration ist, aber das Geld der Integrationsstadträtin möchte.

 

Und da gibt’s noch die Vereinsförderung, und das sage ich ganz deutlich, mit politischem Hintergrund, und auch davon gibt es einige bei uns. Dabei spreche ich jetzt nicht von den deklarierten Jugendorganisationen in den Parteien, wo es auch Ungleichgewichte bei der Förderung gibt, das ist ja nichts Neues, ich rede auch nicht von der Grünalternativen Jugend, die schimpft, aber nimmt.

 

Und ich spreche auch nicht über den problematischen Umgang mit Geldern wie zum Beispiel den fehlenden 40 000 bei der Kulturzentrale Spittelberg, die angeblich irgendwo verspekuliert wurden. Ich rede von den vielen und sehr oft obskuren Gruppierungen, deren Daseinsberechtigung im Wesentlichen aus Kampf gegen Recht besteht. Eine davon, von Kollegen Gudenus bereits angesprochen, die ZARA. Angeblich gegen Rassismus und Ausgrenzung, für Toleranz und Respekt. Nur, die Toleranz und der Respekt enden dort, wo man nicht links ist. Wenn unser Obmann Strache im Fadenkreuz gezeigt wird und auch von der Sozialistischen Jugend solche Pickerln verteilt oder gegeben werden, dann ist das halt Teil des politischen Geschehens. Wenn aufgefordert wird, Burschenschafter-Safari zu machen, Jagd auf Burschenschafter, dann ist das alles zu tolerieren. Hier werfe ich diesen Vereinen mehr als einseitiges Verhalten vor. Ich finde darüber keine kritischen Kommentare bei ZARA, und dafür werden aber Sachen künstlich hochgespielt, um sich eine Lebensberechtigung zu beweisen. Glauben Sie wirklich, dass jeder besoffene Fußball-Fan - ich sage keine Mannschaft, damit ich keine beleidige -, der irgendwo blöderweise ein Hakenkreuz hinschmiert, wirklich gefährlicher und schlimmer ist als jene Sprechchöre der SJ, die hier vor diesem Rathaus draußen, bei einer offiziellen Demo der Sozialistischen Jugend gerufen haben: „Ein Baum, ein Strick dem Strache sein Genick“. Glauben Sie wirklich, dass der besoffene Hooligan gefährlicher ist als die, die den Strachekopf ins Fadenkreuz nehmen? Glauben Sie, dass ein Hetzvideo eines hoffnungsvollen Sprösslings eines der SPÖ nahestehenden und für sie arbeitenden Werbers Straches Tod in einem Film zeigen kann, und dass das in Ordnung ist? Ich habe noch keine Distanzierung von allen von Ihnen gehört, im Gegenteil, Sie haben ja hier Kollegen Baxant, der das auf seine Homepage gestellt hat. Ja genau, das ist der Baxant, der auch den übergescheiten Spruch von Stalingrad gebracht hat. Ja, Herr Kollege Lobo, auf Sie komme ich noch.

 

Gewaltaufrufe und Beschimpfungen eines Rappers, auch unterstützt vom Kollegen Baxant. Ja bitte schön, glauben Sie, dass alles das nicht in solche Berichte hinein gehören würde? Ich bin neugierig, ob im nächsten Extremismusbericht des Innenministers die siebenhundert und etlichen perlustrierten und festgestellten Personen von der letzten WKR-Demo drinnen sind, dann würde nämlich die Statistik ganz anders aussehen. Das wird eine ganz interessante Sache sein.

 

Die Arbeit dieses Vereins stützt sich ja nur auf anonyme Anzeigen, auf Vernaderungen am Telefon oder mündlich gemeldeter Sachen. Eine oder zwei, Kollege Gudenus hat ja schon etwas angesprochen, führe ich Ihnen vor.

 

Da zum Beispiel von einem Nutzer eines sozialen Netzwerks. Der erlaubt sich zu schreiben: Keiner kann sich mehr etwas leisten, Ausländer bekommen alles; was sie wollen. Irgendwann muss Schluss sein. Wacht endlich auf, wir werden von der Politik verarscht, das Fass ist voll. Das ist entsetzlich, das zu schreiben, und dafür kriegt dieser Verein - die Gesamtzahl der Meldungen hat Kollege Gudenus schon berichtet, es sind ungefähr 750 - für jede dieser Meldungen über 100 EUR, über 100 EUR. Aber nur von Wien, nicht von den anderen Körperschaften, die Förderungen vergeben. Das ist auch eine Methode, sich Leute abhängig zu machen, UniversitätsprofessorInnen und so weiter, die da alle tätig sind in diesem Verein und für sich heranzuziehen.

 

Da gibt es noch einen, den ich anführen möchte, ganz kurz, das Amerlinghaus, das Zentrum der linken Gruppierungen. Dort sind nur die Leute vom Sadomaso-Klub, die sich gern und gegenseitig mit Genuss verprügeln, sondern da sind auch solche, die auf die Polizei einprügeln und solche, die auf andere losgehen. Burschenschafter-Safari als radikale neue Form der Waldheim-Jagdgesellschaft. Und trotzdem werden sie alle aus Ihrem Umfeld gefördert und sie sind ständig am Rande der Pleite und sie bekommen mehr und mehr Geld von Ihnen. Das ist die Wahrheit.

 

Sie wollten Standpunkte gegen die Gewalt zeigen. Da hätten sie auch einmal Zeit, Standpunkte gegen die Gewalt zu zeigen. Diese Gewalt haben wir auf den Straßen Wiens gesehen und ich fürchte, Sie werden sie in den nächsten Tagen, am nächsten Freitag abends, wiederum sehen. Da gibt es aber dann Vertreter aus den linken Parteien, die sich dafür stark machen. Und wenn es dann zu dieser Gewalt kommt, Herr Kollege Lobo, den Namen haben wir genannt, dann wird es deutlich. Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas reden dürfen, vielleicht dürfen Sie wenigstens über den Linksextremismus reden. Dann werden wir Sie deutlich beim Namen nennen und werden Sie nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, das kann ich Ihnen wirklich garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss noch ein Wort: „Große Randale am Ball erwartet.“ steht in den Zeitungen und überall. Die Randalierer sind nicht wir, die Randalierer sind Sie und Ihresgleichen, Herr Kollege, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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