«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 81

 

Zu den Vereinen und zu dem Bericht über die Subventionspolitik kann ich Ihnen versprechen, wir werden das sehr genau verfolgen, es gibt ja Excel-Statistiken, die man sich erstellen kann, und dann werden wir einen Bericht zur Vereinsförderung erstellen und ihn öffentlich präsentieren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

14.44.10

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei den genannten Tagesordnungspunkten handelt es sich ausschließlich um Subventionen an Vereine, die nur einem kleinen Teil der in Wien lebenden Menschen zur Verfügung stehen. Es sind summa summarum meist keine gezielten Einzelförderungen, sondern einer von vielen Zuschüssen, wobei es weitere Förderungen aus dem Bereich des Bezirkes gibt, der Stadt, dem Land, dem Bund und auch von der EU.

 

Auf diese Art und Weise ist die Gesamtsumme der Förderungen, die diese Vereine bekommen, nicht so einfach nachzuvollziehen. Auch kann man auf diese Art und Weise vielleicht auch nicht nachvollziehen, wer wo wie in welcher Konstellation angestellt ist. Auffallend ist, dass viele dieser Vereine sehr wenige Vollzeitangestellte haben, aber dafür umso mehr Teilzeitarbeitsverhältnisse, oft nur ganz wenige Stunden pro Woche, aber auch oder hauptsächlich Werkverträge und andere Formen der Anstellung. Diese Formen schauen mir sehr nach McJobs aus, welche wir in keiner Form gutheißen können, sind das doch so genannte Niedriglohnarbeitsplätze, in denen Arbeiternehmern die sozialen Ansprüche und die Arbeitnehmerrechte verloren gehen. Es gibt weder Sozialversicherung, Rentenversicherung noch Kündigungsschutz oder Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung.

 

Meine Damen und Herren, wie kann das bitte in einer sozialen Stadt wie Wien, unter sozialistischer Mehrheit der Fall sein? Das kann man nur ablehnen.

 

Die zweite Form sind die Honorarnoten. Das ist zwar für den Verein sehr attraktiv, bringt es ihm doch sehr viele Vorteile. Er braucht zum Beispiel keinen Dienstgeberanteil zahlen, die Versteuerung obliegt demjenigen, der die Honorarnote legt und keiner kontrolliert, ob es so ist oder nicht. Keiner weiß, wer wo noch welche Positionen hat und in welcher Höhe er noch wo welche Honorarnoten kassiert. Trotz dieser Subventionen und das, obwohl die Vereine sozusagen niedrige Kosten haben, sind sie alleine in keiner Form lebensfähig.

 

Was wir bei all diesen ganzen Geschichten vermissen, ist, dass die große Masse der Wiener und Wienerinnen keine Information hat, keine Unterstützung erhalten, um zu erfahren, wo sie welche Förderungen bekommen, was ihnen vielleicht zustehen würde, was sie vielleicht machen könnten, weil sie vielleicht doch nicht so gut da stehen. Und keine Unterstützung bei Behördenwegen, keine Unterstützung bei Gerichtswegen, keine Gratiskinderbetreuung, und was mich ganz besonders stört, keine Gratisnachhilfe, um hier die Mankos, die die PISA-Studie aufgezeigt hat, auszugleichen.

 

Daher werden wir diese Subventionen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

14.47.57

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich an ein Ereignis erinnern will, das ich verurteile, nämlich an den feigen Anschlag, der zur Jahreswende an den Koptischen Christen in Ägypten verübt worden ist. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Danke schön, Herr Jung.

 

Damit möchte ich aber meine Rede fortsetzen. Wir verurteilen jede Gewalt, egal, vor welchem Hintergrund sie stattfindet und wir verurteilen in erster Linie die Gewalt der Worte, weil Worte können sehr viel bewirken, und Worte sind der erste Anfang dazu, dass Menschen in Richtung einer politischen Entwicklung in Bewegung gesetzt werden. Und, Herr Jung, wenn Sie hier davon reden: „Wenn Integrationsunwillige gehen wollen, dann sollen sie gehen“, und über alles drüber hinweggehen als wären es keine Menschen, so ist das die Gewalt des Wortes. Das ist die Gewalt des Wortes, wo ich Ihnen immer wieder hetzerische Wortauswahl unterstelle, und das ist berechtigt. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Wenn jemand nicht will, dann soll er es bleiben lassen!) Meine Damen und Herren, es wäre mir lieber, wir hätten diese Vereine überhaupt nicht, und wir hätten diese Vereine auch nicht zur Diskussion gestellt, und wir hätten auch kein Subventionsbedürfnis für diese Vereine, wenn wir nicht die legitimen Gründe dafür hätten, dass diese Vereine existieren und dass diese Vereine ihre Arbeit verrichten müssen, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nein!) dann würde ich sagen, dann brauchen wir diese Vereine nicht.

 

Das, was ich bei Ihnen vermisse - und ich höre schon seit Jahren Ihnen beziehungsweise Ihrem Parteivorsitzenden und so weiter, zu – ist, dass ich von Ihnen kein einziges Wort in Bezug auf Diskriminierung, in Bezug auf Chancenungleichheit, in Bezug auf benachteiligte Menschengruppen höre. MigrantInnen oder Menschen mit Migrationshintergrund sind in Ihren Augen nur Problemfälle und nur Last. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nein, nein!) Nun, sagen Sie einmal, dass MigrantInnen Diskriminierung erfahren, sagen Sie es doch einmal. Also Sie sagen das nicht, (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben es gerade gesagt, wer will, der soll!) Tatsache ist, dass auf Grund unserer Rechtslage Schieflagen entstehen, dass wir eine Rechtslage haben, die die Gleichheit im Zugang zu Ressourcen und Möglichkeiten in unserem Land verwehrt, das ist klar. Wir wissen ganz genau, dass Flüchtlinge und Menschen aus Drittstaaten nicht dieselben Chancen und die Möglichkeiten in unserem Land haben wie alle anderen, die, sage ich, die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Und aus diesem Grund entstehen gesellschaftliche Schieflagen, wo Sie dann sagen, wir brauchen eine Integrationspolitik, und diese Menschen müssen sich integrieren.

 

Diese Vereine, die meisten dieser Vereine, die Sie heute ablehnen, die sind im Frauenbereich tätig, im

 

«  1  »