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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 81

 

Jugendbereich tätig, im Sozialbereich tätig und die wollen mit den vielen Aufgaben, die die Stadt Wien in Auftrag gibt, nämlich die Sprachkurse und sonstigen Sachen, in Auftrag nehmen und erfüllen, das heißt, sie sind die Stützen der Integrationspolitik in der Stadt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Da haben Sie schlecht zugehört!) Sie haben überhaupt keine Integrationspolitik, ich habe kein einziges Konzept von Ihnen über Integration gesehen. Ihre Politik ist Assimilation, aber nicht Integration, das ist das, was Ihnen fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und Ihre Diskussionsart entbehrt jeder intellektuellen Grundlage, weil Sie weltweit verflochtene Phänomene nicht durchblicken können. Derzeit haben wir eine weltweite Fluchtströmung aus den Ländern Afghanistan, Tschetschenien, im afrikanischen Raum, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, die müssen alle zu uns kommen. Es gibt sichere Drittstatten, Dublin kennen Sie doch!) - Moment einmal -, die in Kriegsregionen sind und flüchten. Die weltweit größte Flüchtlingsaufnahme findet in Pakistan statt, 1,7 Millionen Menschen haben Zuflucht in einem armen Land gefunden, das selber nicht sicher ist, das selber nicht über Ressourcen verfügt, diesen Menschen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Menschen werden von Pakistan aufgenommen, wir nehmen mittlerweile nur noch 11 000 Menschen auf und diese 11 000 Menschen, Herr Gudenus, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir zahlen am meisten in Europa absolut, das wissen Sie nicht!), die Unehrlichkeit Ihrer Politik liegt ja auch darin, unter diesen 11 000 Menschen befinden sich genauso christliche Flüchtlinge aus dem Irak, es befinden sich genauso die Kurden und Kurdinnen, für die Sie sich stark machen.

 

Also, es sind exakte Gründe für Flucht gegeben, und Sie werfen ein Schlagwort in den Raum und sagen, die Flüchtlinge sind eine Last für unsere Stadt. Und dann haben Sie auch keine dementsprechende Politik. Diese Politik lehnen wir ab, das ist nicht intellektuell, das ist nur Sand in die Augen der Bevölkerung streuen und ein Feindbild aufbauen, das nicht gerechtfertigt ist. Um diese Menschen zu unterstützen, die die Hilfe, die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen, die die Unterstützung des Staates brauchen, damit sie in die Gesellschaft hineinwachsen können, damit sie ihre Probleme lösen können, brauchen wir Institutionen, die diesen Menschen unter die Arme greifen. Ich gebe als Beispiel Orient Express. Orient Express beschäftigt sich mit Frauen, die von Gewalt betroffen sind, mit Frauen, die von Zwangsverheiratungen betroffen sind. Wenn es um diese Themen geht, sagen Sie, Zwangsverheiratungen, das gibt es unter den Muslimen, das muss man verurteilen, da muss man irgendetwas machen. Und nun kommt die Stadt Wien her und sagt, wir dulden das nicht, daher unterstützen wir Vereine wie Orient Express. Und damit sie diesen Frauen, diesen Menschen helfen können, stellen Sie diese Vereine in Frage? Das ist inkonsequent, Sie haben keine einheitliche Linie, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: O ja!) daher, sage ich jetzt einmal, sind diese Vereine für uns Goldes werte Vereine, und die unterstützen wir.

 

Zum Verein ZARA. Ich weiß nicht, Herr Gudenus, was Sie dort am meisten stört. Stört Sie eigentlich, dass das der Verein ZARA dokumentiert, dass es rassistische Übergriffe in diesem Land gibt? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, auf eine Broschüre die er in der Hand hält, zeigend: Entschuldigen, Sie können das einmal lesen, haben Sie das schon gelesen!) Warum sollte Sie die Dokumentation von rassistischen Übergriffen stören, wenn Sie ohnedies keine rassistische Partei sind. Also auch da inkonsequent, wenn Sie behaupten, dass Sie keine rassistische Partei sind, inkonsequent, also daher denke ich mir, überlegen Sie sich genau, was Ihre Stoßrichtung ist. Wollen Sie eine Politik haben, in der die Gesellschaft zusammenwächst oder wollen Sie eine Politik haben, wo gerade die Benachteiligsten, die sozial Schwächsten noch eine draufbekommen und eine auf den Deckel bekommen? Sie behaupten, Sie sind die Partei der sozial schwachen Menschen. Was ist mit den Flüchtlingen, sind die nicht die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft? Also, wieder inkonsequent, daher ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie vertreten gar nicht die Österreicher, von denen sind Sie gewählt worden!)

 

Schauen Sie, das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (GR Mag Wolfgang Jung: Das merkt man, Sozialdemokraten!) Wir haben einen pluralistischen Ansatz im Zugang zu Politik, Sie haben einen eindimensionalen Ansatz. Der pluralistische Ansatz hat sich immer bewährt, der hat sich in den Sozialwissenschaften bewährt, der hat sich in den Naturwissenschaften bewährt und der hat sich auch in den Politikwissenschaften bewährt.

 

Ihr Ansatz der Eindimensionalität führt ja dazu, dass Herr Gudenus von kulturfremden Türken, Fremdkulturtürken, spricht, und im selben Atemzug sagen Sie: „Wir haben keine Probleme mit den Persern, wir haben keine Probleme mit den Kurden, wir haben keine Probleme mit Menschen moslemischen Hintergrunds.“ Wenn wir in Ihrer Logik dächten, müssten wir ja eigentlich die Türken, die Araber, die Kurden als einen gemeinsamen Kulturkreis betrachten, mit muslimischen Wurzeln (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist was anderes!) und Sie gehen da her und dann sagen Sie, das sind die bösen Türken und der Rest ist gut. Ihre Strategie ist zu durchsichtig, Sie wollen historische Gegebenheiten, die vor Jahrhunderten stattgefunden haben, dazu nützen, um die Bevölkerung aufzustacheln, um eine Bevölkerungsgruppe als Zielscheibe darzustellen. Und diese Politik wird nicht durchgehen, das sage ich Ihnen, das ist eine fehlerhafte Politik, weil sie nicht logisch ist, weil sie keine Verbindungen hat in sich. Und das ist auch eine Einstellung zu Kulturpolitik. Kultur ist nie etwas Statisches, nie, da werden Sie mir doch zustimmen, oder? Kultur ist ständig im Wandel, das heißt, die Kulturträger sind Menschen, die auch ständig im Wandel sind, und die verändern sich ständig.

 

Diese grundsätzliche Auseinandersetzung haben wir mit Ihnen immer. Sie sind zu mechanisch, Sie haben eine mechanische Denkweise, wo Sie dann die Leute einfach in Blöcken sehen, wir sehen die Menschen nicht in Blöcken. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir sehen sie mit großen Augen!) Es gibt säkulare Türken, es gibt westlich orientierte Türken, es gibt Türken, die die demo

 

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