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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 81

 

kratischen Standards in der Türkei kritisieren, es gibt Türken und Türkinnen, die einfach in Richtung einer modernen Gesellschaft denken. Das heißt, es gibt aber auch Türken, die nationalistisch sind. Und das habe ich Ihnen schon das letzte Mal geraten, Sie können sich mit denen auf ein Packel hauen, das sage ich Ihnen noch einmal, ja, Sie können mit den grauen Wölfen einen Bund bilden und Nationalismus auf der ganzen Welt betreiben, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind Ihre aber nur!) das werden wir jetzt ständig kritisieren und an den Pranger stellen. Daher überlegen Sie sich gut, wie sich die kulturellen Veränderungen in einem Land entwickeln und wie hier eine Politik betrieben werden soll. Wir sind der Meinung, dass Migranten und Migrantinnen die Einzigen in diesem Land sind, die über keine Interessensvertretungen verfügen. Österreich hat eine sehr stark organisierte Gesellschaft. Man kommt zu den Pfadfindern, man kommt zu den Kinderfreunden oder Roten Falken und so weiter und sofort, die Migranten aber sind die einzige Bevölkerungsgruppe in Österreich, die überhaupt keine Interessensvertretung haben und die auch, sag ich, keine Sprachrohre als solche haben. Das haben sie nicht, sie machen vieles, um sich in der Gesellschaft zu behaupten, ehrenamtlich, errichten Vereine ehrenamtlich und verbringen ihre Wochenenden damit, sich in dieser Gesellschaft behaupten zu können. Und Sie sprechen pauschal von den MigrantInnen, dass das ein Problem für unser Land ist, und sehen die Schwächsten nicht. Wir sind Interessensvertretung, wir sind als Partei auch Interessensvertretung für jede Bevölkerungsgruppe, die in dieser Gesellschaft benachteiligt wird, und wir wollen diese Benachteiligungen aufheben.

 

Eines überrascht mich sehr bei dieser ganzen Geschichte: die Rolle der Österreichischen Volkspartei. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr überrascht und baff, wie die Österreichische Volkspartei ihre christlichen Grundlinien verlässt und sich immer mehr an eine rechte Partei - insbesondere die Redebeiträge des Herrn Aigner -, an die FPÖ annähert. (GR Dr Wolfgang Aigner: Machen Sie sich da keine Sorgen!) Da geht es also um grundsätzliche Fragen: Wollen Sie eine Opposition betreiben, die den Boden der Konstruktivität verlässt und sich auf die äußerst rechte Partei in Österreich stützt?

 

Diese Strategie ist bei der Wien-Wahl nicht aufgegangen, Sie haben die Wahl verloren (GR Mag Wolfgang Jung: Sie auch!), weil Ihre Politik ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie auch! - Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich rede von der ÖVP, Sie hören mir ja nicht zu. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber ein schlechtes Argument!) Die ÖVP hat die Wahl verloren, weil ihre politische Linie die FPÖ rechts überholen wollte, und diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

 

Meine Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP, ich gebe Sie nicht auf! (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Rechnung mit der Koalition wird auch nicht aufgehen!) Ich gebe Sie nicht auf, weil ich denke, Sie sind auch als eine in der Bundesregierung staatstragende Partei sehr wohl in der Verpflichtung, konstruktive Opposition zu betreiben. Schlagen Sie sich nicht auf die Seite der FPÖ!

 

Ich komme langsam zum Schluss. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ganz langsam, bitte!) Ganz langsam werde ich dazu kommen, ja. - Unsere Konzepte in dem rot-grünen Koalitionsübereinkommen sind zukunftsorientiert. Wir wollen durch die Charta, in die wir alle Wiener und Wienerinnen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Was wollen Sie für eine Charta?) Durch die Charta des Zusammenlebens wollen wir alle Wiener und Wienerinnen in einen Prozess einbinden (GR Mag Wolfgang Jung: Wie lautet die? Geben Sie sie uns zu sehen!), wo wir die Probleme offen miteinander besprechen können, weil wir der Meinung sind: Nur beim Reden kommen wir zusammen, das ist der Schlüssel.

 

Wir sind der Meinung, dass die Blockaden, die innerhalb der Gesellschaft existieren, nicht durch Ihre Wortmeldungen, indem Sie die Türken ständig provozieren wollen, damit sie hier eine nationalistische Bewegung ins Leben rufen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind ja wissenschaftliche Studien, bitte!), damit Sie Ihre Legitimationsgrundlage noch mehr stärken können. Das wollen wir nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir zukunftsorientiert denken und dass wir unsere Ideen auch von zukunftsorientierten Themen nehmen. Ihre Maschinen, Ihre Denkmaschinen arbeiten nach wie vor mit Braunkohle! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr. (GR Mag Wolfgang Jung, in Richtung GRÜNE: Ihre Denkmaschine hat heißen Dampf produziert! - GR Mag Thomas Reindl: Herr Jung, Sie entwickeln sich immer mehr zum Klassenrüpel!)

 

15.03.01

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Diese Zwischenrufe, bevor ich überhaupt ein Wort gesagt habe, zeigen, was für eine Haltung Sie haben! Auf Grund dessen möchte ich ein bisschen mehr Sachlichkeit in diese Diskussion hineinbringen, indem ich inhaltlich sage, worum es bei den Förderungen in diesen Poststücken geht.

 

Es sind Förderungen für viele Projekte, aber für 17 Projektträger, 17 Vereine, die in dieser Stadt, meine Damen und Herren, eine sehr, sehr wichtige Integrations- und Sozialarbeit leisten. Und was immer Sie hier erzählen, Herr Jung und Damen und Herren von der FPÖ, das ist eine Tatsache, und das können Sie mit keinem Redebeitrag schmälern und niedermachen! Das sind Projekte, da handelt es sich um Beratungsprojekte, Unterstützungsmaßnahmen bis hin zu einem breiten Angebot von Bildungs- und Empowerment-Maßnahmen sowie einem breiten Angebot von Sprachkursen für alle Altersstufen. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber wo ist die Auswirkung? Wo ist der Erfolg? Sie machen das seit Jahren!) Über den Erfolg rede ich auch noch, Herr Jung. Sie haben politisch überhaupt keinen Erfolg in dieser Sache aufzuweisen! (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben politisch den größten Erfolg da herinnen!) Ich komme

 

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