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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 100

 

bevor große Veränderungen veröffentlicht werden, selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert werden. Das war auch in diesem Fall so, wo es Versammlungen in beiden Spitälern, im Kaiserin-Elisabeth-Spital und im Sophienspital, am Vormittag gab, während die Veröffentlichung dieses Themas erst am Nachmittag war. Und ich darf das hier vielleicht zeigen (Die Rednerin zeigt eine Projektstruktur.), nur damit Sie das auch so hier sehen können: Das ist die Projektstruktur für die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitereinbindung im Kaiserin-Elisabeth-Spital, wo für alle Fachrichtungen, aber auch - und das ist mir ganz besonders wichtig, weil die Ärztinnen und Ärzte sind wichtig, aber nur mit Ärztinnen und Ärzten ist ein Spital nicht sinnvoll betreibbar - für den ganzen Bereich der medizinischen Infrastruktur, der Verwaltungstechnik, der Pflege, des Baubereiches, es schon eingerichtet worden ist, dass es Arbeitsgruppen gibt, wo es eine ganz klare Führung gibt. Und jetzt, wo alle Berufsgruppen einbezogen werden, wo wir uns auch sehr bemühen, dass Teams, wo das möglich und sinnvoll ist, zusammengehalten werden, zusammen auch übersiedeln, und zwar jetzt schon, obwohl das eine Haus bis 2012 ganz normal in Betrieb sein wird und das andere Haus bis Ende 2015, sind diese Arbeitsgruppen nicht nur eingerichtet, sondern arbeiten schon auf Hochtouren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für diese ausführliche Beantwortung der 1. Frage. Das war sehr wichtig.

 

Die 2. Frage (FSP - 01352-2011/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Mag Barbara Feldmann gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Wegen Überbelegung musste Anfang 2010 eine Frau abgewiesen werden, die um einen Platz im Frauenhaus angesucht hatte. Die tragische Folge war, dass die Frau von ihrem Ehemann ermordet wurde - nachzulesen in der Kronen Zeitung vom 10. März 2011. Werden Sie den tragischen Vorfall - der einmal mehr zeigt, dass es zu wenige Plätze gibt - zum Anlass nehmen, das bestehende Angebot an Plätzen in Wiens Frauenhäusern auszubauen bzw. endlich ein fünftes Frauenhaus für Wien errichten?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

9.25.00†Amtsf StRin Sandra Frauenberger - Frage|

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen!

 

Vorweg möchte ich einfach einmal sagen, dass der Tod dieser Frau vor mittlerweile über einem Jahr ein ganz, ganz schrecklicher Vorfall war, der natürlich mich, aber auch im Besonderen alle Menschen, die im Gewaltschutznetz arbeiten, sehr tief getroffen hat. Da sieht man an solchen Vorfällen, dass leider auch oft das engmaschigste Gewaltschutznetz nicht vor tödlichen Gewalttaten schützt und nicht immer alle, wie soll ich sagen, Faktoren auch so berücksichtigen kann, dass gar kein tragischer Fall mal passiert. Wir erleben das ja immer wieder, so wie in Wien, in ganz Österreich, aber auch jetzt von den europäischen Kolleginnen und Kollegen wissend, dass es immer wieder zu solchen Vorfällen kommt, wo Frauen aus dem Netz raustreten und dann trotzdem Opfer von tödlicher Gewalt werden. Das ist etwas, wo man als Stadt, als Kommune nur insofern dagegenhalten kann, indem man permanent hergeht und dieses Gewaltschutznetz auch weiter verdichtet, weiter ausbaut, ständig in den Ausbau dieses Gewaltschutznetzes investiert, um zu schauen, dass man das auch einfach immer mehr und mehr und noch ein Stück engmaschiger gestaltet. Was auch im Zusammenhang mit solchen tragischen Vorfällen wichtig ist, ist, dass es natürlich für die MitarbeiterInnen in diesem Bereich, die unglaubliche Arbeit leisten, oft schwer einschätzbar ist, wie hoch das Ausmaß der Gefährdung dieser Frauen auch tatsächlich ist. Aber das ist etwas, was ich hier garantieren kann: Für Frauen, die von akuter Gewalt betroffen sind, gibt es immer einen Platz in einem Wiener Frauenhaus. Und so war es auch und wäre es auch für diese Frau gewesen. Es war in diesem Fall so, dass die Frau von mehreren Gewaltschutzeinrichtungen gleichzeitig betreut war. Auf der einen Seite von der Polizei, auf der anderen Seite von der Wiener Interventionsstelle, von einer Gewaltschutzeinrichtung, die sie auch psychologisch betreut hat. Und es gab auch ein Betretungsverbot für den Mann. Also man sieht, das Gewaltschutznetz hat natürlich auch in dem Fall schon gearbeitet, aber die Komplexität dieses Falles zeigt einmal mehr, und das haben wir ja in vielen, vielen Bereichen dieser Fälle, dass es eben für die MitarbeiterInnen auch manchmal wirklich schwierig ist, die Gefährdung im richtigen Ausmaß auch tatsächlich zu erfassen.

 

Und so handelt es sich auch in diesem Fall, so tragisch dieser Fall ist, nicht um eine Kapazitätenfrage. Da ist es nicht darum gegangen: Gibt es den Platz oder gibt es den Platz nicht? Und mir ist es wichtig, an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass jede Frau, die in einer lebensbedrohlichen Situation steckt, immer einen Platz in einem Wiener Frauenhaus bekommt.

 

Und jetzt muss man sich die Struktur auch in weiterer Folge anschauen, die wir hier in dieser Stadt aufgebaut haben, weil Sie ja Ihre Frage dann in Richtung Kapazität ableiten. Wir finanzieren, das wissen Sie, zu 100 Prozent den Verein Wiener Frauenhäuser und haben mittlerweile 4 Frauenhäuser mit 52 Übergangswohnungen und bieten so insgesamt 274 Frauen einen Platz. Damit erfüllen wir auf der einen Seite die Europaratsempfehlung, das betonen wir auch immer wieder, weil wir natürlich als Stadt auch stolz darauf sein können, aber wir erfüllen auch die neuesten Auflagen, die sagen, wir brauchen pro 7 500 Einwohnerinnen einen Platz. Also auch mit dieser neuen Richtschnur kommen wir als Kommune gut hin und gut aus. Trotzdem ist es mir ein wichtiges Anliegen, den Ausbau dieser Schutzplätze, auch der akuten Schutzplätze, eben weiter voranzutreiben. Wenn man sich das jetzt anschaut, was uns da gelungen ist, auch so in den letzten Jahren, dann ist das schon beachtlich: 1999 hatten wir 96 Akutplätze in einem Frauenhaus, mittlerweile sind es 166 Akutplätze. Wir haben 2005 26 Übergangswohnungen gehabt und haben uns das Ziel gesetzt, die Übergangswohnungen auszubauen und sind dort auf 52. Die Übergangswohnungen haben mittlerweile eine ganz, ganz wichtige Rolle, denn wir wissen: Eine

 

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