Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 100
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Diese detailreiche Frage kann ich leider nicht mit der für den Gemeinderat notwendigen Sicherheit beantworten. Ich werde daher die Beantwortung nachreichen. (Weitere Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt. Bitte schön.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Bürgermeister!
Es ist direkt erfrischend, wieder mal einen grünen Mandatar eine Frage stellen zu hören, weil in den letzten Sitzungen war das ja nicht unbedingt üblich und wird auch in den nächsten Sitzungen nicht erlaubt sein. Ich nehme an, dass diese Frage von roter Seite vorgegeben war. Aber ich glaube, auch Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Verleihung von Ehrenzeichen völlig zu Recht ein ehernes Standbein der Jugendpolitik in diesem Hause bildet. Ich glaube aber trotzdem, dass wir der Ordensinflation nicht unbedingt Vorschub leisten sollten, zumal aus der Bevölkerung in den letzten Wochen Vorschläge, ja, Forderungen zur Verleihung neuartiger Orden beziehungsweise Ehrenzeichen gekommen sind, wie zum Beispiel für Ernst Strasser den „Much more better“-Orden am Undercover-Band, für Pius Strobl die „Goldene Intrigantennadel“, für Alfred Gusenbauer, wie ich gehört habe, die „Abcash“-Medaille mit dem Goldenen (Aufregung bei der SPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Und Grasser und Meischberger?) Autokratenstern oder auch (GR Mag Rüdiger Maresch: Grasser! Meischberger! Hochegger!), damit alle was davon haben, für Hubert Gorbach die „The world in Vorarlberg is too small“-Spange oder ganz zum Schluss für Walter Meischberger (GR Mag Rüdiger Maresch: Den Scheuch nicht vergessen!) den „Da bin ich jetzt aber supernackt“-Orden und das „Wo war mei Leistung“-Band“. Da sich aus diesen Ausführungen jetzt nicht unbedingt eine intelligente Frage ergeben kann, ziehe ich diese hiermit zurück. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Oh je!)
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie brauchen sich keine Sorgen machen, ich hätte auch unintelligente Fragen beantwortet! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber es soll mir so auch recht sein.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage an den Herrn Bürgermeister stellt GR Kurz, bitte.
GR Sebastian Kurz (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich habe noch eine andere Frage, die junge Leute betrifft, die aber auch ein bissel in den Bereich Diskriminierung, in dem Fall von nicht nur Alter sondern auch einem akademischen Titel geht.
Es wird im öffentlichen Dienst der Bachelor nicht anerkannt. Die zuständige Ministerin aus Ihrer Partei hat die Reform des Dienstrechts, das, glaube ich, sehr wichtig wäre, abgesagt, was dazu führt, dass junge Akademiker, die nur noch in den Bachelor gehen konnten, weil es ein neues System gegeben hat, als sie zu studieren begonnen haben, nicht mehr im öffentlichen Dienst dementsprechend entlohnt werden, sondern wie Maturanten entlohnt werden, also meiner Meinung nach eigentlich eine klassische Form der Diskriminierung, die auch nicht wirklich europarechtskonform sein kann.
Haben Sie vor, daran etwas zu ändern beziehungsweise mit Ihrer Parteikollegin darüber zu sprechen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister
Bgm Dr Michael Häupl: Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: Nein. Das ist eine ganz klassische Frage, die die Sozialpartner in diesem Zusammenhang zu lösen haben. Dienstrechtsverhandlungen sind klassische Sozialpartnerverhandlungen und daher ist dies auch der Ort, wo man diese Fragestellungen und diese Probleme entsprechend zu lösen hat. Da bedarf es nicht irgendeiner völlig sinnlosen, politischen Intervention eines Landeshauptmanns bei einer Ministerin.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Bürgermeister. Und damit ist die Fragestunde beendet.
10.31.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der Grüne Club im Rathaus hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Raus aus Öl, Gas und Atom – Die Grüne Energiewende in Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß §39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Chorherr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!
Selten war ein Thema dringlicher, aktueller, bedrohlicher und herausfordernder als nach den Ereignissen, die jetzt noch immer andauern, des GAUs, des Super-GAUs der Katastrophe in Japan Fukushima. Und es stellt sich für viele die Frage: Was heißt diese Zeitenwende für die Energieversorgung der Welt und auch deswegen für die Energieversorgung in Wien? Ganz viele, die noch für die Atomenergie waren, die gesagt haben, ja, Tschernobyl, das war halt ein russisches, die kennen keine Technologie, aber unsere westlichen können das, geben jetzt auch zu: Wir müssen uns ändern, wir müssen die Energieversorgung auf neue Füße stellen. Es geht aber nicht nur um die Atomenergie. Bis vor Kurzem war genauso die Diskussion Kohlekraftwerke. Zur Erinnerung: In China geht jede Woche ein neues, großes Kohlekraftwerk ans Netz, und auch in Europa ist der Kern der Energieversorgung fossil und atomar. Ungefähr 80 Prozent des Stromes, der auf der Welt verwendet wird, kommen entweder aus fossilen Kraftwerken, Treibhauseffekt ist im Gange, oder er kommt aus Kernenergie.
Ich hoffe und ich glaube das, dass das eine Zeitenwende war, die jetzt ein neues Zeitalter einleitet. Aber eines geht nicht – und ich hoffe, dass auch der Herr Bürgermeister in seiner Erklärung darauf Bezug nimmt -, leidenschaftlich und mit guten Argumenten, und ich glaube, jetzt im Interesse von 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung zu sagen: Nein zur Kernenergie ist eine Basis. Aber das sage ich jetzt ganz bewusst als Grüner: Der Strom muss irgendwo herkommen. Und wir
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