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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 100

 

hätten sie nicht!

 

Meine Damen und Herren! Strom, der erneuerbar ist, der wertvoll ist, der nicht Katastrophen hervorruft wie in Fukushima oder das Klima belastet, ja, der wird mehr kosten, der wird moderat mehr kosten. Aber dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es zu diesem Boom kommt und schaffen wir in Wien, aber auch auf Bundesebene die Regeln, um diese große kulturelle Energiewende zu gewährleisten! Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich der Herr GR Dipl-Ing Stiftner gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.43.02

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, jeder in diesem Haus ist für den europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft. Wie ich immer zu sagen pflege, das einzig Nachhaltige der Atomenergie ist die Gefahr, die von ihr ausgeht. Aber in der Politik geht es ja auch darum, wie machen wir das und wie schaffen wir es, dass eine Metropole wie Wien wirklich auch generell frei von solchen Energieformen wird oder generell unabhängiger von Energieimporten wird? Hier geht es darum, natürlich auch erneuerbare Energien voranzustellen und nicht nur auf die Nachbarländer mit den Fingern zu zeigen und zu sagen, warum sie Atomkraftwerke haben, sondern auch entsprechende Lösungen anzubieten. Und es ist, sehr geehrte Damen und Herren, und da muss ich leider die Fraktion der SPÖ in erster Linie ansprechen, nachdem Sie Jahrzehnte diese Stadt mehr oder weniger alleine regieren, Ihnen leider nicht gelungen, eine glaubhafte Politikänderung in diese Richtung zustande zu bringen. Es ist eine schwache Argumentation gewesen, die wir gegenüber den Nachbarländern und den Situationen der dort errichteten Atomkraftwerke gehabt haben. Und da reicht es einfach nicht aus, nur mit falscher Diplomatie, auch nicht mit entsprechenden Initiativen der Frau Umweltstadträtin, die hilflos erschienen sind, hier vorzugehen. Hier hätte es einfach einer glaubwürdigeren Politik bedurft, meine Damen und Herren, und die ist leider gescheitert.

 

Die Ereignisse in Japan aber sollten für uns alle ein Aufrütteln sein und ein echter Neubeginn, eine echte Trendwende, die wir einleiten hätten können und einleiten hätten sollen. Leider kann ich es auch durch den Regierungseinstieg der GRÜNEN hier in Wien nicht erkennen, denn zur Erklärung aus Rust, wo ja eine Klausur stattgefunden hat und der Herr Bürgermeister dort eine Solaroffensive verkündet hat, kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren, diesen Salto des Herrn Bürgermeisters nimmt man der SPÖ nicht ab. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn nur einer von der ÖVP in den letzten vier Jahren eingebrachten Anträge - wir haben immerhin acht Pressekonferenzen in den letzten vier Jahren zu diesem Thema gehabt und abgehalten. Wenn Sie all diese Themen nun wortwörtlich mehr oder weniger abschreiben, dann ist das keine Energiewende, dann ist das einfach Themenklau. Aber ich nehme es zur Kenntnis und das ist durchaus okay, in der Politik gibt es kein Plagiat, das ist in Ordnung so. Aber wenn, dann sollte man sich auch diesem Thema ordentlich und sicher widmen. Ich würde mich hier freuen, wenn man in seinen Entscheidungen auch konsistent bleibt, denn gleichzeitig mit dieser Ankündigung, fast taggleich, haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, eine Solarförderrichtlinie beschlossen, die dann nicht funktioniert, wenn ein Fernwärmeanschlussgebiet vorliegt. Dort ist Ihnen Ihr Monopolbetrieb offensichtlich wichtiger als echte erneuerbare Energiepolitik! Und das macht Sie so unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Umso weniger ist es nachvollziehbar, dass wir zwar Elektrofahrräder fördern, super toll, sollen wir weiter tun, aber warum führen Sie nicht gleichzeitig, das hätten Sie auch in Rust beschließen können, eine Förderung für Elektroautos ein? Nur Elektrofahrräder zu fördern, gleichzeitig aber die Elektroautos auszunehmen, ist sicherlich auch etwas, was hier zweifelhaft ist. Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, gerade die SPÖ hat eine besondere Geschichte, was Energie betrifft. Waren es doch nicht die großen Vordenker der SPÖ, der allerheilige Kreisky oder Sinowatz, die mit Energiegroßprojekten versucht haben zu punkten, sei es in Zwentendorf oder Hainburg, und von der Bevölkerung eines anderen belehrt worden sind. Tun Sie doch nicht so, dass jetzt ein Ereignis in Japan Sie so dermaßen erschüttert hat, dass jetzt alles anders ist! Faktum ist, es ist immer Ihre Politik gewesen, Großprojekte zu machen und eine dezentrale Energieversorgung, wie es nun mal die Solarenergie ist, ist nicht im Konzept gewesen.

 

Ich wünsche mir, wenn hier ein Umdenken ernsthaft stattgefunden hat, und gratuliere Ihnen dazu. Bisher kann ich es nicht glauben und wir sind mit der Energiepolitik in Wien leider nicht im 21. Jahrhundert, sondern mehr im 19. Jahrhundert verhaftet geblieben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ein Letztes noch zum Koalitionspartner, den GRÜNEN. Die Trendwende kann ich hier nicht erkennen. Ich konnte nur erkennen, dass Sie eine neue MA 20 gegründet haben, die fast eine Million Euro kostet, eben diesen besagten Antrag für Solarförderung hier eher schlecht formuliert haben und Förderrichtlinien, die gegen die Solarenergie gerichtet sind, hier eingebracht haben. Ich denke, Herr Kollege Chorherr, auch der Geschirrspüler ist nicht der größte Energieverbraucher eines Haushalts, sondern es ist die Heizung. Das ist eine sachliche Feststellung, und das wissen Sie auch, und ich glaube, wir sollten es auch dort angehen, denn die Elektrizität, die wird steigen, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wenn wir nämlich Energie sparen wollen, dann müssen wir das beim kalorischen Sektor machen, dann müssen wir es bei der Heizung machen. Das wären die richtigen energiepolitischen Konzepte, sehr geehrte Damen und Herren, die wir ansprechen sollten.

 

Ich würde mich freuen, wenn dieses Haus umdenkt.

 

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