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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 100

 

in der EU, die momentan zu 90 Prozent von Energieimporten, von Ölimporten abhängig ist. Wenn man sich fragt, was man tun kann - aus einer rein pragmatischen Sichtweise gibt es zwei Alternativen und ich glaube, eine davon ist keine.

 

Die eine Alternative ist, irgendwie müssen wir zu mehr Energie kommen und das geht bei weniger Öl oder gleich viel Öl nur mit massiv mehr Kohle und massiv mehr Atomenergie. Ja, das braucht man hier in diesem Haus nicht besonders lang diskutieren. Darüber bin ich sehr froh. Kohle ist wohl wirklich keine Option, weltweit schon, hier nicht. Es würde zu einem Klimadesaster führen. Und Atomstrom natürlich auch nicht, und zwar aus vielerlei Gründen, nicht nur auf Grund der Sicherheitsbedenken. Zum Beispiel weil Atomstrom überhaupt nicht CO₂-neutral ist. Wenn man die ganze Kette der Brennstofferzeugung hernimmt, dann wird in einem AKW mehr CO₂ emittiert als in einem modernen Gaskraftwerk. Zum Beispiel weil es nicht nur einen Peak Oil gibt, sondern demnächst einen Peak Uran geben wird und dann hat man für 40, 50 Jahre lang ein Auslaufen der Atomkraft, 40 000, 50 000 Jahre lang Atommüll und natürlich das große, große Sicherheitsrisiko, für das uns Fukushima die Augen geöffnet hat. Also das Ding muss seinen Ausstieg haben statt Aufbau und da möchte ich schon sagen: Hier äußert sich schon Redlichkeit versus Aktionismus und zwar an dem, was in Wien mit der großen, großen Glaubwürdigkeit und dem Engagement vor allen Dingen auch unserer Umweltstadträtin Ulli Sima in den letzten Jahren passiert ist.

 

Eine einzige Alternative gibt’s. Die Alternative liegt im Grunde genommen klar auf der Hand, das ist die Ausschöpfung aller Effizienz- und Einsparungspotenziale bei der derzeitigen Energieversorgung und Energienutzung und ein starker Ausbau erneuerbarer Energieformen. Genauso geht’s und das ist nichts anderes als die Energiewende. Eine riesige Herausforderung, aber gibt’s eine Alternative? Und um die Herausforderung zu bewältigen, braucht es weniger Slogans und Bekenntnisse, sondern Engagement und Redlichkeit, ich habe es schon erwähnt, zur Anti-Atompolitik. Das ist im Haus schon so oft besprochen worden. Es ist über Jahrzehnte was passiert, die Arbeit der Wiener Umweltschaft als Anti-Atombeauftragte. Unser Einsatz für die raschest mögliche Schließung aller grenznahen AKWs, die übrigens alle miteinander, außer Krsko, kein Containment haben so wie die japanischen Kraftwerke es doch haben. Unser Druck gegen den geplanten Ausbau von Mochovce und so weiter, und so fort. Und eben nicht nur mit dem Finger zeigen, lieber Kollege Gudenus, sondern auch viele, viele Initiativen gemeinsam mit unseren slowakischen Nachbarn zum Beispiel beim Ausbau von Kleinwasserkraftwerken, bei Solarthermie, bei der Arbeit an Schulen und eigene Bewusstseinsprogramme mit Schülerinnen und Schülern zu erarbeiten.

 

Am Montag gibt es einen Anti-Atomgipfel, zu dem Ulli Sima lädt. Ein Anti-Atomgipfel, bei dem noch einmal ExpertInnen, PolitikerInnen und NGOs unseren Plan für einen Ausstieg aus der Atomenergie in Europa skizzieren werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Was von heute auf morgen gehen muss, ist ein Ausstieg, ein Schließen von AKWs ohne Containment. Für die Zeit bis dorthin braucht es einen Plan und da könnte meines Erachtens auch Euratom gebraucht werden. Die Mittel könnten in die Schließung und in den Rückbau von AKWs geführt werden.

 

Aber natürlich, wer Nein zur Atomenergie sagt, der muss auch Ja zu vielen anderen Maßnahmen sagen. Maßnahmen mit den Zielen Energiesparen, Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Darüber ließe sich Stunden reden, ich habe 33 Sekunden. Auf was es ankommt? Es gibt große, ambitionierte Zielsetzungen, die unserer Politik eine Richtung geben. Das städtische Energieeffizienzprogramm zum Beispiel, 2006 hier beschlossen, das KliP I, das KliP II mit Maßnahmen wie der Zielsetzung, den Fernwärmeverbrauch auf 50 Prozent zu heben, unser Regierungsprogramm mit einem massiven Ausbau der Solarthermie, unsere Ankündigung mit dem Solarzeitalter, unser Engagement auf europäischer Ebene, zum Beispiel der Strategic Energy-Technology Plan, bei dem wir als Smart-City-Region mitmachen, und viele kleine und große Schritte. Bei der Energieerzeugung, bei der Förderung von Erdgasfahrzeugen und E-Bikes, bei der Althaussanierung, beim Ausbau des Radverkehrs, der Solarpotenzialkataster. Zum Glück gibt es gleich eine Mitteilung des Bürgermeisters, wo er das näher ausführen will. Da steht: „Ende.“

 

Ich bringe einen letzten Satz. Die Liste ließe sich fortsetzen, muss aber nicht sein. Wichtig ist, ein Bild von einer Stadt zu zeichnen, die sich große Ziele setzt. Die Energiewende schaffen, ist ein großes Ziel, aber wer den Peak Oil und die damit einhergehende Ressourcenkrise nicht sehen will, der verhindert sie nicht. Also schauen wir unseren Aufgaben ins Auge und machen unsere Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Walter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.59.37

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Meine Vorredner haben schon alle ihre hehren Ziele und Ideen vorgetragen. Ich denke mir nur, das, was da zum Teil gekommen ist, grenzt an Heuchelei, die nicht einmal in der Bibel von den Pharisäern auf den Tisch gebracht worden ist. Weil so zu tun, als ob Fukushima der Auslöser wäre, dass wir jetzt die Energiewende brauchen, ist, glaube ich, unverhohlen ein bisschen spät. Denn nachdem Zwentendorf nicht in Betrieb gegangen ist, und das war ja einer Ihrer glorreichen Kanzler, der so verehrt worden ist und wir haben dort ein Milliardengrab hingesetzt, hätte man schon lange beginnen können, von der fossilen Energie wegzukommen und in Richtung nachhaltigen ökologischen Ausbau zu gehen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Euer Ex-Kanzler ist auf der Welle der Atomlobby!)

 

Mein Kollege Roman Stiftner hat auch gesagt, Großprojekte allein werden unsere Energieversorgung in Zukunft nicht sichern, weil sie sind nämlich in Wahrheit in höchstem Maße undemokratisch, sie machen Menschen

 

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