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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 100

 

in Wahrheit nur abhängig. Wenn man sich allein zum Beispiel Bayern anschaut, sind in Bayern in den letzten 25 Jahren allein fast 60 Kleinkraftwerke verloren gegangen. Kleine Einheiten, kleine Energieversorgung, regional, dezentral, schafft in den Regionen Arbeitsplätze, schafft Unabhängigkeit und ist vor allem auch eine Demokratisierung des Energiebedarfes.

 

Sie wissen ganz genau, was die Fernwärme heute macht. Auch wenn wir stolz darauf sind, dass 30 Prozent der Haushalte in Wien an der Fernwärme hängen, so bedeutet das nichts anderes, als dass 80 Prozent davon Grundkosten und 20 Prozent Verbrauchskosten sind. Also in Wahrheit null Anreiz, Energie zu sparen, darüber nachzudenken, welches Gerät man ausschaltet, welches man gar nicht einschaltet.

 

Wenn ich Christoph Chorherr richtig verstanden habe, 18 000 Mal so viel Sonnenenergie, dann mag das wohl stimmen, nur, ich glaube nicht, dass Österreich das Sonnenland Nummer 1 ist. Weil sonst würden nicht so viele Menschen im Sommer in den Süden fahren, um die Sonne zu lukrieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Billig!)

 

Ich denke, gerade bei der Wasserkraft war auch die Grüne Fraktion immer wieder so spannend dagegen, dass, wenn man neue Kraftwerke bauen möchte, es dann in höchstem Maße von ihnen ein Veto gab. Ich denke, dass gerade dieses Potenzial ausgenutzt werden muss, natürlich auch umweltgerecht, nachhaltig, vor allem auch, was die ganze Symbiose und Ökologisierung dort anbelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Stadt Graz hat letztes Jahr einen Kataster vorgelegt, welche Dächer sich eignen, um sie sofort mit Sonnenkollektoren zu bestücken. In Wien reden wir ungefähr seit 10 Jahren in diesem Hause, was die Sonne alles bewirken könnte und wo das 1 000-Dächer-Programm geblieben ist. Ich kenne es bis heute nicht. Wir haben bis heute nicht einmal einen Kataster, welche Dächer sich eignen würden. (GR Erich Valentin: Ins Internet schauen!) - Es ist noch nicht fertig! Herr Kollege, bitte friedlich bleiben! Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Jedenfalls kenne ich die 1 000 Dächer nicht. Wenn Sie mir die 1 000 Dächer zeigen, reden wir wieder weiter, aber so stimmt es jedenfalls nicht! (GR Erich Valentin: Dann haben Sie aber lange nicht mehr im Gemeinderat zugehört!) Sie wissen, dass es nicht stimmt!

 

Worin die Stadt Wien Meister ist, sind Einzelmaßnahmen. Das ist auch im Hausbau so. Das ist immer wieder so. Es werden spannende einzelne Projekte aufgesetzt. Sie werden weder evaluiert, dann zu einem Grundstandard ausgearbeitet. Ich kann mich erinnern, bei der thermischen Sanierung haben wir diskutiert, was das heißt, wenn wir Kleingartenwohnhäuser, die ganzjährig bewohnt sind, mit Wärmedämmung bestücken. Dann haben wir ein bisschen mehr an Kubatur. Das war uns mehr wert, als umgekehrt Energie einzusparen. Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit die Heuchelei, die ich meine!

 

In dem Sinne sage ich trotzdem, auch wir sind klar gegen den Ausstieg aus der fossilen Energie. Es gibt auch eine Studie aus Innsbruck, die sagt, 2050 wäre es theoretisch machbar. Aber dann kann es nur gehen, wenn man sich gemeinsam zusammensetzt, ehrlich darüber spricht und auch die ehrlichen Kosten dazusagt. Denn letztendlich wird es auch ein Kulturumdenken geben müssen, sonst wird es nicht funktionieren. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.05.08

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich finde es immer unglaublich interessant, wenn ich mir so eine Aktuelle Stunde anschaue und dann im Grunde genommen sozusagen Geschichtsgliederung, von der ÖVP zum Beispiel, gemacht wird. Da muss man einmal damit beginnen, es gibt im Parlament einen Lobbyisten, der Wolfgang Schüssel heißt und im Aufsichtsrat der RWE sitzt. Die RWE ist ein Atomstromproduzent 1. Klasse. Der Herr Schüssel war Bundeskanzler, der Herr Bartenstein damals, wenn ich mich nicht irre, zuerst einmal Umweltminister und dann Wirtschaftsminister. Jetzt haben wir den Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner. Was haben die beiden Minister zusammengebracht? Wir sind Letzter in der EU beim Klimaschutz! Danke, Herr Berlakovich! Wir sind im Grunde genommen auch nicht imstande, ein ordentliches Ökostromgesetz zu machen. Zu den Krokodilstränen, die die ÖVP in Wien beständig weint, dass man da das oder jenes machen müsste, würde ich sagen, ganz einfach hinüber zum Herrn Mitterlehner und es geht schon. Sie hatten genug Gelegenheit.

 

Die Solarförderung ist im Grunde genommen nichts anderes, als wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ich muss möglichst schnell anrufen, damit ich eine Solarförderung beim Bund kriege. Was ist denn das für eine unwürdige Sache? Wer ist dafür verantwortlich? Der Herr Mitterlehner und vorher der Herr Bartenstein und insgesamt der Herr Schüssel!

 

Was ist da herausgekommen? Wir haben in Wirklichkeit eine schlechte Stromeinspeiseregelung. Wir haben in Wirklichkeit eine Strommarktliberalisierung, die nicht zulässt, dass man über Stromtarife das Stromsparen begünstigt. Das geht überhaupt nicht. Und wer sitzt darin? Einer der großen Liberalisierer sitzt jetzt bei einem, der besonders davon profitiert, das ist die RWE, noch einmal der Herr Schüssel. Warum sagt Herr Schüssel jetzt nichts, wo es um die Laufzeitverlängerungen geht? Warum nicht? Er schweigt, wie immer, liest Zeitung im Parlament. Es kommt nichts heraus.

 

Das Nächste ist die Wasserkraft. Der Kollege Walter sagt, die GRÜNEN sind immer gegen den Wasserkraftausbau. Wofür wir sind, ist, es gibt im Grunde genommen drei wichtige Dinge, um aus dem Atomstrom zu kommen, um endlich mit niedrigeren Strommengen auszukommen: Wir müssen Strom sparen, wir müssen bei der Effizienz ansetzen und wir müssen natürlich massiv erneuerbare Energien einsetzen.

 

Was ist herausgekommen, wenn man sich zum Beispiel die Bundesrepublik anschaut? Viele Windkraftwerke. Wunderbar, aber sie haben nur das abgedeckt, was

 

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