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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 100

 

an Strommehrverbrauch gekommen ist. Bei uns schaut es genauso aus. Wir müssen in Wirklichkeit versuchen, in Europa zu lobbyieren, dass man endlich eine Tarifänderung herbringt, dass es zum Beispiel einen billigen Grundtarif als stoffliche Grundsicherung und dann exponentiell steigende Strompreise gibt, weil sonst ist es nicht möglich, effizient, und wenn man so will, ökonomisch interessant Strom zu sparen.

 

Natürlich ist es auch wichtig, die thermische Sanierung voranzutreiben. Gar keine Frage. Aber was bietet der Bund in Wirklichkeit? Einen nationalen Plan, wo nicht einmal 1 Prozent herauskommt. Wien hat noch vieles nachzuholen, aber der Bund hat praktisch alles nachzuholen. Und wieder ein schwarzer Umweltminister, der nichts weiterbringt, außer vielleicht ein bisschen herumzustreiten, wenn er von Paris nicht nach Amerika fliegen kann.

 

Noch etwas: Natürlich ist es so, dass alle hier annehmen, außer dem Kollegen Chorherr und der SPÖ, es hat keiner darauf Rücksicht genommen, dass wir ständig steigende Strommengen verbrauchen. Wie werden wir dieser Geschichte Herr? Da werden wir einfach ein bisschen mehr Wasserkraft machen. Damit wird es sich aber nicht ausgehen.

 

Am Schluss noch einmal eine kleine Geschichte zur FPÖ: Ich glaube, die FPÖ war in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung schon in der Bundesregierung. Oder? Da sind genau die Grundlagen geschaffen worden, von denen wir jetzt reden. Jetzt ist wieder einmal Kindesweglegung angesagt. Damit haben wir eigentlich nichts zu tun und damit nichts zu tun und damit nichts zu tun. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir haben nichts bestimmt! Ihr habt zugestimmt! - GR Johann Herzog: Ihr wart dabei!) Die FPÖ ist die einzige Partei, die jemals irgendetwas gegen AKWs gesagt hat. (GR Johann Herzog: Ihr stimmt zu! Das werdet ihr immer wieder machen!) Das stimmt überhaupt nicht! Ihr wart in der Bundesregierung und da ist euch in Wirklichkeit einfach die Spucke weggeblieben! Das Einzige, was bei der Bundesregierung herausgekommen ist, ist, dass die größten Owenehmer bei der FPÖ waren! Wer war denn dabei? Schüssel. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Marionette der Atomlobby!) Der Schüssel hat in Wirklichkeit nichts gemacht, der größte Owenehmer ist der Herr Finanzminister. Der war doch irgendwann einmal bei der FPÖ. Was ist mit den Scheuch-Brüdern? Haben diese irgendetwas gegen Krsko unternommen? Die haben im Grunde genommen darauf geschaut, dass die richtigen Kassen gefüllt werden! Keiner der beiden Herren hat sich gegen das Kernkraftwerk Beznau eingesetzt. Nein, er war in einen Autohandel verwickelt und ist international ausgeschrieben gewesen. Das ist auch eines Ihrer Mitglieder, und zwar der Herr Scheuch! Täusche ich mich da?

 

Nein, ich glaube, es war ein internationaler Haftbefehl gegen ihn im Gange. So reden wir von der FPÖ.

 

Also deswegen keine Krokodilstränen bei der ÖVP und schon gar keine bei der FPÖ. Weil bei soviel Dreck am Stecken, wie Sie beide haben, denke ich mir, da sollte man ein bisschen anfangen, zusammenzukehren.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte um das Schlusswort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ist schon geschehen. Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Matiasek gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.10.38

†StRin Veronika Matiasek|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte jetzt nicht so beginnen, aber es wäre fast ein Wunder, wenn die Kollegen der GRÜNEN nicht irgendwann einmal bei der freiheitlichen Beteiligung der Bundesregierung landen, ganz gleich, wie Sie hier die Zusammenhänge herstellen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Grasser war dabei!) Ich weise eines schon ganz strikt zurück, nämlich das, was Sie uns hier in die Schuhe schieben wollen, dass wir gerade in puncto Energie, in puncto Haltung zur Atomenergie je einen anderen Kurs gehabt hätten, als den, den wir heute vertreten, den wir vor 10 Jahren und vor 20 Jahren vertreten haben. Es war für viele von uns die erste politische Handlung als junge Wahlberechtigte - meine übrigens auch -, gegen Zwentendorf zu votieren (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war für viele von uns auch gerade das sehr dezidierte umweltpolitische Programm der Freiheitlichen Partei, das sie lange vor den Großparteien geschrieben hat, nämlich 1968, das Bad Ischler Parteiprogramm, das viele Funktionäre, aber auch Wähler an uns gebunden hat. Für die FPÖ gilt selbstverständlich ein ganz klares Nein zur Atomenergie. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt nur vergessen, dass es auch im Westen Atomkraftwerke gibt!)

 

Selbstverständlich ein ganz klares Ja zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, ein ganz klares Ja zur Energiewende. Dafür verbürgen wir uns. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ganz schlecht!) Das ist überhaupt keine Frage.

 

Wien rühmt sich immer, Vorreiterin in vielen Bereichen zu sein. Wir müssen leider feststellen, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ist Wien alles anderes als Vorreiterin, sondern hier hat gerade Wien einen ganz enormen Aufholbedarf. In Zahlen gegossen kann man es vielleicht an einem Beispiel festmachen. Im Jahr 2010 gab es gerade einmal 147 Bewilligungen von Fotovoltaikanlagen im privaten Bereich, die den Wohnbauausschuss passieren müssen. 147! Das ist bei einer Stadt in der Größe von Wien, bei der großen Anzahl der Häuser, die wir am Stadtrandgebiet haben, wirklich ein klägliches Zeichen.

 

Warum ist das so? Das ist, weil man sich seitens der Stadt nicht bemüht hat. Es ist einerseits die Förderschiene nicht ausreichend und es ist auf der anderen Seite, und das sagen nicht nur wir, sondern haben auch Experten festgestellt, von Seiten der Stadt eine ganz schlechte Informationspolitik in diesem Bereich betrieben worden. Wir haben Unmengen an Veranstaltungen und Unmengen an Druckwerken im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, aber schauen Sie sich diese einmal an! (GR Mag Rüdiger Maresch: Die AKWs im Westen habt ihr alle vergessen!) Darin finden Sie sehr wenig.

 

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