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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 100

 

und der Stadtregierung bedürfen, um hier in Richtung Ökologie lenken zu können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Schmankerl an sich ist immer wieder auch die Bemühung der Umweltstadträtin. Sie bemüht sich ja wirklich redlich und komplett hilflos, die Nachbarländer zum Atomausstieg zu bewegen, tut dabei aber nichts anderes, als sich selbst zu promoten. Das ist ihre Politik, denn sie hat heute oder gestern, glaube ich, wieder zu einem neuen Atomausstiegsgipfel eingeladen. Ich freue mich über diese Einladung, ich nehme sie gerne an, ich sage aber gleich von dieser Stelle weg: Sollte es wieder so sein, da ist die gute rot-grüne Stadtregierung und da irgendwo eine allfällige alte schwarz-blaue Bundeskoalition, dann wird das nicht funktionieren. Wenn man das Thema ernst meint, dann muss man schon ehrlich miteinander umgehen. Alleingänge in diesem Haus in Sachen Atomenergie – das zeigt der heutige breite Konsens, und ich bin sehr froh darüber – sollten der Vergangenheit angehören. Die Selbstdarstellung einzelner Stadträte beziehungsweise einer Stadträtin beobachte ich schon seit vielen Jahren und ich artikuliere das auch. Ich denke, das sollte auch der Vergangenheit angehören, denn dafür ist Wien zu schade. Die ÖVP steht jedenfalls bereit für solche Gespräche, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Einzige, der bisher konkret etwas getan hat, nämlich auch europaweit, ist (GR Heinz Hufnagl: Der Herr Schüssel bei RWE!) Bundesminister Berlakovich. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Als Umweltminister hat er den Stresstest, den Sicherheitstest gefordert. Er hat es auch europaweit umgesetzt. Ihr müsst erst einmal was tun. Er hat es getan. Ich weiß, dass es noch immer nicht ausreichend und noch nicht genug ist, aber immerhin ist es ein erster Schritt. Ich bin froh, dass dieser gemacht wird, und wir können schon ein bisschen stolz sein. Das würde ich mir auch von einem Regierungspartner hier auf der grünen Seite erwarten, zumindest ein wenig Anerkenntnis in diese Richtung zu zollen. Allein zu kritisieren wie von der Oppositionsbank, ist nicht mehr angesagt, jetzt müsst ihr auch Verantwortung übernehmen und auch anerkennen, dass andere gute Leistungen erbringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den Freiheitlichen, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich mich nicht ganz ausgekannt heute, und ich kenne mich immer noch nicht aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nichts Neues, dass Sie sich nicht auskennen!) Ja, das ist richtig, dass mir das nichts Neues ist, dass man sich bei euch nicht auskennt, aber das liegt, mit Verlaub, nicht nur an den anderen, das liegt auch ein bisschen an eurem Verhalten. Ich habe mir nämlich gedacht, bisher wart ihr vor allem in der Fremdenpolitik sehr engagiert. Offenbar ist euch das Thema schon zu langweilig, geht euch das selbst auf die Nerven, und jetzt habt ihr ein populistisches Thema entdeckt.

 

Also, mit Verlaub, dass gerade die Freiheitliche Partei sich besonders zu dem Thema Atomenergie äußert, finde ich schon ein bisschen spannend, denn dazu habt ihr bisher nichts zu sagen gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich erinnere mich an die letzte Regierungsperiode in diesem Haus, wo die Freiheitlichen null Interesse am Umweltausschuss hatten und an dem, was sich dort abgespielt hat. Sich jetzt da so großartig aufzuspielen, man wäre der Erfinder des Atomausstiegs, ist wirklich sehr polemisch. Ich verstehe, wenn man politisches Kleingeld wechseln will. Nur eines sage ich euch schon: Aus dem Leid der Menschen in Japan – und da geht es um viele Tausende Menschen – politisches Kleingeld zu wechseln, das muss man sich schon einmal ethisch überlegen, ob es das wert ist, denn alle anderen meinen es offensichtlich ernst. Ich bitte euch, es auch entsprechend ernst zu nehmen und hier nicht nur polemisch zu agieren, sehr geehrte Damen und Herren der Freiheitlichen Partei.

 

Wir haben jedenfalls ein klares Konzept schon mehrfach vorgelegt, und ich werde heute einen weiteren Antrag diesbezüglich einbringen, denn ich denke, es ist notwendig, nicht nur zu kritisieren, nicht nur zu sagen, wo wir aussteigen, sondern wo wir auch einsteigen müssen, um wirklich auch eine entsprechende erneuerbare Energie nutzbar zu machen in Wien, um eine Energiewende herbeizuführen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich einige Schritte davon herausgreifen. Ich wünsche mir eine Entdiskriminierung der Solarförderung gegenüber den anderen Energieträgern, speziell gegenüber der Fernwärme, und eine Verdoppelung der Förderung. Hier gibt es, glaube ich, ein gutes Ziel. Der Herr Bürgermeister hat heute 300 000 m² genannt. Ich denke, es ist ein bisschen mehr möglich. Ich habe mir das einmal durchgerechnet. Ein Ziel könnte sein, dass wir bis 2017, von mir aus 2020, pro Einwohnerin und pro Einwohner Wiens einen Quadratmeter Solarenergiefläche installiert haben. Das wäre ein schönes gemeinsames Ziel. Es ist technisch machbar, es müssen nur die Förderungen bereitgestellt werden, und es muss auch der politische Wille dahinterstehen. Ich denke, das wäre im Ernst dann auch wirklich eine entsprechende revolutionäre Energiewende in Wien. Ich hoffe, sie wird mit der SPÖ und den GRÜNEN umgesetzt.

 

Weiters wünsche ich mir, dass damit auch eine Wiedereinführung der Elektrofahrzeugförderung verbunden ist, und zwar so, wie es ursprünglich angedacht war. Elektrofahrzeuge sind ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion von nichtnachhaltigen Energieformen im Straßenverkehr. Es ist nicht einzusehen, warum aus ideologischen Gründen, nur weil Autoverkehr bei den GRÜNEN offenbar nicht gut ankommt und man sich überlegt hat, die Autofahrer hier als das große Feindbild herauszunehmen, diese Förderung nicht kommen soll. Ich denke, es ist notwendig, und es wäre ein wirklicher Beitrag, auch im Rahmen der Mobilität nachhaltig zu wirken. Solarautoförderung gehört wieder her!

 

Ebenso ist Solar Cooling, nämlich die Klimatechnik mit Solarenergie zu fördern. Da gibt es nur Modellprojekte der Stadt Wien, aber es wäre notwendig, das flächendeckend umzusetzen, denn gerade in Bürogebäuden nimmt, wie wir wissen, die Klimatisierung zu, nimmt der Bedarf zu. Das ist natürlich auch ein ganz besonderer Energietreiber, denn hier liegt ungefähr die dreifache

 

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