Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 100
Energiemenge zugrunde als bei der Heizung. Das muss also entsprechend umgesetzt werden.
Wir würden uns wünschen, dass der Energiefonds mit 200 000 EUR zusätzlich dotiert wird und damit, auch in Anlehnung an den Bund, entsprechend Rückenwind gibt, ebenso, dass die Fernwärme ergänzt wird um Geothermie, und zwar nicht nur in Aspern. Ich denke, das ist ein schönes Pilotprojekt, damit kann ich vielleicht ein paar Zehntausend Haushalte heizen, aber es geht viel mehr. Gerade Wien hat den geologischen und geopolitischen Vorteil, an einer Thermenausläuferlinie zu liegen. Wir hätten die große Chance, Erdwärme flächendeckend zu nützen, sowohl im Individualhaushaltsbereich – da kann man entsprechende Förderungen machen, das ist mit Wärmepumpen sehr effizient und sehr effektiv –, aber man kann es auch entsprechend größer machen und beispielsweise ins Fernwärmenetz einspeisen. Das wäre sicherlich auch eine sehr sinnvolle Angelegenheit.
Die Verdoppelung der Thewosan-Sanierung wäre auch ein wichtiger Schritt, denn die Effizienzsteigerung ist ein maßgeblicher Bestandteil. Wir wissen, dass zwei Drittel der Energie, die wir heute als Bürgerinnen und Bürger der Stadt verbrauchen, in die Heizung gehen, folglich macht es auch am meisten Sinn, dort anzusetzen. Ich denke, hier kann die Gemeinde Wien mit ihren Amtsgebäuden, aber als größter Grundbesitzer natürlich auch bei den Gemeindewohnungen ansetzen, um dort einmal entsprechende Sanierungen wirklich flächendeckend zu machen.
Vielleicht schaffen wir es auch, dass wir 50 Prozent der Gemeindewohnungen mit Solarpanelen ausstatten. Ich denke, da hätten wir es auch gleich in der Hand, da kann man es leicht umsetzen, und das wäre auch ein Anreiz für alle anderen, hier weiterzumachen.
LED-Umrüstung für die Straßenbeleuchtung, da stimme ich vollkommen überein, das nehme ich gerne auch zur Kenntnis, wenn sich die Stadt Wien jetzt dessen annimmt.
Und ein Letztes sei hier noch erwähnt. Es hindert niemand Wien Energie daran, eine übersichtliche Stromrechnung zu machen und den Menschen zur Verfügung zu stellen. Man muss schon Experte sein, um seine Energieabrechnung zu verstehen und wirklich zu wissen, wie viel man verbraucht, denn nicht jeder ist technisch so versiert. Hier wäre es sicherlich ein guter Ansatz, wenn Wien Energie einfach ein Konzept entwickelte und das freiwillig ihren Konsumenten zur Verfügung stellt und sagt: So viel Energie verbrauchst du, so viel nachhaltige, so viel nichtnachhaltige, das ist der Durchschnittsverbrauch, und so viel könntest du vielleicht auch sparen durch entsprechende Maßnahmen. Das ist sicherlich auch eine Maßnahme, die man einfach setzen kann, wenn man es ehrlich meint. Da ist nichts Populistisches dahinter, da kann man dann in Einzelberatungen herangehen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. All diese Themen möchte ich gerne in einem Antrag zusammengefasst einbringen, der auch, glaube ich, jetzt in der Letztversion ausgesendet worden ist, nämlich den Plan zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung Wiens. Wir deklarieren noch einmal, dass der gemeinsame Ausstieg Europas aus der Kernenergie das vorrangige Ziel ist und dass wir auch hier in Österreich beziehungsweise dann in Wien durch stärkere Ökologisierung, durch Effizienzsteigerung und durch die Umstellung auf erneuerbare Energien vorangehen wollen. - In formeller Hinsicht beantragen wir hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Eigentlich habe ich mir zuerst einmal überlegt, ob ich eine Richtigstellung mache, aber das Zwentendorfer Kernkraftwerk oder AKW oder wie man es halt nennen will, ist nicht abgerissen worden, Kollege Stiftner. Das kann man noch immer bewundern und man bekommt in Wirklichkeit sogar Führungen durch dieses Haus, aber offensichtlich ist das der ÖVP entgangen.
Anlässlich dieses grausigen Unfalls, von dem wir wirklich noch gar nicht wissen, welche Details da auf die Bevölkerung in Japan und letztendlich durch die atomare Wolke auch auf die ganze Welt zukommen, muss man sich schon fragen, wie das dort mit der Informationspolitik ist. Ich wundere mich auch immer, wenn zum Beispiel Menschen aus dem Atominstitut im Fernsehen auftreten und sagen, es ist eh alles beherrschbar, und dann wird ein bisschen herumgeredet. Faktum ist: Eine halbe Million Menschen wurden evakuiert. Im Umkreis von 30 km ist die Gegend für einige Zeit sicherlich unbewohnbar. Und das gibt einem schon zu denken, wenn man sich die AKWs rund um Österreich anschaut und wie damit umgegangen wird.
Ich möchte übrigens zu dem FPÖ-Antrag noch etwas sagen. Es ist wieder ganz typisch, euch fallen immer nur die klassischen sogenannten Ost-AKWs ein; am Anfang, damit man nicht so böse ist, vielleicht noch Isar. Aber in der Bundesrepublik gibt es ganz, ganz viele AKWs, wo wir oder andere gegen die Laufzeitverlängerung streiten. Allein zum Beispiel Biblis oder Neckarwestheim oder auch die ganzen Schweizer AKWs fallen da darunter. Das ist euch einfach nicht eingefallen. Da wäre ein kurzes Schauerl bei Google notwendig gewesen, dann wäre euch aufgefallen, dass es da nicht nur die slawischen AKWs gibt, wenn man es so nimmt, sondern auch die germanischen AKWs. Das solltet ihr euch vielleicht einmal anschauen. So.
Um jetzt einmal weiterzukommen, möchte ich mir ein AKW herausgreifen, das relativ nahe an der österreichischen Grenze liegt, und zwar das AKW Dukovany. Das sind vier Reaktorblöcke. Wenn man in den Leiser Bergen wandert, hat man einen schönen Blick auf alle vier Reaktoren und dazu noch die Kühltürme. Das ist nicht uninteressant deswegen, weil sie vom selben Typ sind wie die Reaktoren in Japan, also kein besonders tolles Containment, und relativ nahe an der österreichischen Grenze. Und es ist nicht das Meer vor der Haustür, sondern nur ein Bach, mit dem das Kühlwasser abtransportiert werden könnte oder dessen Wasser man verwenden könnte.
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