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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 100

 

wie Solarplatten, aber trotzdem ganz, ganz wichtig, denn im Moment ist es so: Es gibt da wieder einen nationalen Plan in Österreich, da werden dann irgendwelche netten Zahlen vorgegeben. Dann kommt zum Beispiel der Rechnungshof in den Wohnausschuss – ich weiß nicht, der Kollege Dworak war dabei und ein damals Ex-Grüner, jetzt Ex-Schwarzer, der Kollege Kenesei; aber ich glaube, der war an dem Tag nicht da –, und da wurde uns erklärt, das ist ganz schwierig mit der Wärmedämmung, denn in Wirklichkeit gibt es einfach zu wenige HTL-Ingenieure. In der Zeit – ich muss das leider wieder sagen – der schwarz-blauen Bundesregierung hat man es nämlich verabsäumt, genau solche Technologien in den HTLs auf den Lehrplan zu bringen. Das wird jetzt nachgeholt, aber es dauert seine Zeit, bis da wieder Leute nachwachsen. Da hat es jemanden gegeben, eine Vorarlbergerin, die hat gerne gesungen – manchmal sehe ich den Sohn im Fernsehen –, die Frau Gehrer, die hat gerne musiziert, aber das hat sie nicht zustande gebracht.

 

Also wie gesagt, da braucht es in Wirklichkeit ein Investment in die Ausbildung von Menschen, die das können, und natürlich nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten. Und eigentlich wäre es vernünftig, wenn man zum Beispiel die Wärmedämmung steigern könnte und dafür natürlich auch Bundesförderung bekommen könnte. Die Bundesförderung geht aber eher woanders hin.

 

Wie gesagt, es braucht massives Investment in die erneuerbare Energie, und dann gibt es für mich noch einen ganz einen wichtigen Punkt, das ist der Verkehr. Der Verkehr ist der am raschesten steigende CO₂-Produzent, braucht natürlich auch einen beträchtlichen Anteil an der fossilen Energie, und da hat sich die Stadtregierung committed, in den nächsten Jahren – das wird sich in dieser Legislaturperiode sicher nicht ausgehen, denn da ist einfach noch viel zu viel Arbeit vor uns, aber immerhin – den Autoverkehr in der Stadt um ein Drittel zu reduzieren. Das steht im Koalitionsüberkommen drinnen. Das ist wirklich eine Herausforderung, glauben Sie mir, und da weiß ich, wovon ich rede.

 

Wenn ich mir jetzt alleine anschaue, dass wir die Parkraumbewirtschaftung ausbauen wollen, und zwar auch aus dem Grund, weil wir attraktive Öffis schaffen wollen, weil wir die Leute davon überzeugen wollen, mit dem Rad zu fahren, zu Fuß zu gehen, aber vor allem auch mit den Öffis zu fahren.

 

Wie sind die Reaktionen der ÖVP in den Bezirken? Vom Kollegen Tiller, vom Kollegen Homole, vom Kollegen Gerstbach? – Der Kollege Gerstbach hat gesagt, bevor wir da irgendwie eine Parkraumbewirtschaftung machen im 13., baut ihr uns aber schon bitte die U-Bahn nach Auhof. Um eine halbe Milliarde! Also okay, die Gelddruckmaschine hat Rot-Grün noch nicht erfunden. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Bist du gegen den U-Bahn-Ausbau!) Ja, in die Prärie und zu den Bäumen zum Schwammerlsuchen schon. Ja, da schon! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Also die Leute, die dort wohnen, sollen zu Fuß gehen!) Ich glaub nicht, dass ich zu den Schwammerln und zu den Wildschweinen im Lainzer Tiergarten eine U-Bahn brauche. Und ich brauche sie auch nicht zum IKEA hinaus, wie es manche gerne hätten.

 

Und die zweite Sache: Warum zum Beispiel ist der Kollege Tiller im 19. Bezirk gegen den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung? Okay, er will gerne Autos auf der Straße sehen. Als wir so kleine Buben waren, da sind wir immer an der Bundesstraße im Burgenland gestanden und haben gespielt Opel gegen Ford, schauen wir einmal, wer mehr zusammenbringt. Das spielt der Kollege Tiller offensichtlich noch immer. Wie viele Autos kriegt er in seine Gassen im 19. Bezirk hinein? Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten. Wenn alle Bezirke rundherum die Parkraumbewirtschaftung haben, dann wird sein Wunsch in Erfüllung gehen. Alle Autos der PendlerInnen, der StudentInnen, der WochenpendlerInnen, der Touristen werden, wenn sie einen Platz finden, gratis stehen können im 19. Bezirk. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Also ab in den 19. Bezirk!)

 

Und Sie können sicher sein, Kollege Stiftner, dass wir dem Kollege Tiller als Belohnung für diese tolle Verkehrspolitik ganz sicher keine Garage hinbauen, damit er einfach ein bisserl eine Luft kriegt, nein, sondern ganz im Gegenteil. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Kein einziger Parkplatz wird geschaffen!) Der Kollege Tiller ist in Wirklichkeit, man könnte jetzt sagen, der größte Altruist zwischen Währing und der Donau, und sagt: Bitte, bringt mir alle Autos! Ich habe es so gern, wenn sie da herumstehen. Okay, aber das war nur eine Kleinigkeit.

 

Wichtig ist: Beim öffentlichen Verkehr haben wir uns committed auf 40 Prozent und beim Radverkehr auf 10 Prozent, und ich glaube, dass Rot-Grün mit dieser Energie- und Verkehrswende die Stadt verändern wird. Da setze ich auf alle, die daran arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.30.55

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich darf zuerst, bevor ich auf Ihre Ausführungen eingehe, doch ganz kurz meiner Verwunderung Ausdruck geben über das Geschichtsbild, vor allem der letzten Jahrzehnte, der ÖVP. Also was du, lieber Herr Kollege Stiftner, hier jetzt ausgeführt hast über die Haltung der FPÖ zur Umweltpolitik und im Speziellen zur Atompolitik, ist schon irgendwie eigenartig, und solch eine Unkenntnis der Geschichte gehört schon dokumentiert.

 

Welche Partei ist es denn, die uns heute vorwirft, dass wir auf dem Rücken der Opfer plötzlich Populismus betreiben, aber gleichzeitig den Herrn Superlobbyisten Schüssel bei RWE sitzen hat? Welche Partei ist das? Es ist die ÖVP, lieber Herr Kollege Stiftner, und nicht FPÖ.

 

Und es ist natürlich die FPÖ die einzig ernstzunehmende Partei in den letzten Jahrzehnten gewesen, die eine Anti-Atom-Linie immer schon geradlinig gefahren ist. Ich erinnere eben an Zwentendorf, wo Ihr Herr Mock dem Herrn Kreisky angeboten hat, Zwentendorf doch gegen den Volksentscheid zu eröffnen. Das scheint in

 

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