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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 100

 

übrigens Seibersdorf: Sie wissen, Kollege Jung, da war die FPÖ, Martin Graf und so, eine nette Geschichte –, und die werden dort noch weiterhin herumliegen, weil natürlich Österreich auch kein Endlager hat, wie viele andere auch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist nur so ein kleines Schmankerl nebenbei: Martin Graf und das Atomlager, wenn man so will, in Seibersdorf. Das ist eines seiner ungelösten Probleme. Es ist ihm nichts eingefallen, der FPÖ auch nichts und der ÖVP leider Gottes auch nichts.

 

Also noch einmal: Der große Hero Berlakovich, der nichts anderes gesagt hat, als er ist der Erfinder des sogenannten Stresstests. Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich mir gedacht, das war doch auch ein Stresstest in Tschernobyl. Und beim letzten Stresstest, den man dann nicht nur gerechnet, sondern gemacht hat vor 25 Jahren, ist ein AKW explodiert, und zwar so, dass die atomare Wolke zu uns geblasen wurde. Wir haben nämlich nicht das Glück der Tokyoter gehabt, dass der Wind das woanders hingeblasen hat, sondern er hat es zu uns hergeblasen. Wenn ich mich recht entsinne, war es damals so, dass zum Beispiel Wildfleisch nicht gegessen werden sollte. Die Leute sind aufgefordert worden, keine Schwammerl zu essen, denn in den Wäldern des Alpenvorlands oder zum Beispiel in den niederösterreichischen Kalkalpen war ein massiver Fallout. Da kann man heute noch das Cäsium von damals nachweisen.

 

Also, lieber Herr Berlakovich und liebe ÖVP, da gäbe es etwas zu tun in dieser Richtung. Da könnte man zum Beispiel diesen Antrag, den wir da heute, übrigens auch gemeinsam mit der ÖVP, stellen in Richtung europäischer Ausstieg, wenn man so will, aus Atom vielleicht vorantreiben. Da müsste man sich vielleicht einmal zusammenreißen, und dann müsste man auch den Herrn ehemaligen Bundeskanzler Schüssel, der sich in letzter Zeit vor allem durch Zeitungslesen in den Nationalratsdebatten auszeichnet, vielleicht einmal fragen, für wen er da die ganze Zeit lobbyiert. Für RWE? O ja, es ist RWE. Täusche ich mich da? Ich glaube schon, es ist RWE. Und diese RWE ist ja auch bekannt als Atomstrombetreiber, AKW-Betreiber, Besitzer, wie auch immer. Rheinland Westfalen Elektrische AG oder so ähnlich hat sie einmal geheißen. Also, wie gesagt, da kann die ÖVP schon einiges tun.

 

Jetzt möchte ich aber noch einmal auf etwas zurückkommen. Schauen wir uns einmal an, was die Energiewende notwendig macht. Wir haben bis jetzt immer davon geredet, ganz wichtig ist natürlich – das sagt auch die ÖVP – Sonnenenergie, Sonnenenergie, Sonnenenergie. Also ich habe mich einmal erkundigt, wie das funktioniert, und da hat man mir erklärt: Setz dich einfach in der Nacht zum Computer und schau, wie schnell du bist, ob du die Förderung kriegst oder nicht. Das ist ein unwürdiges Schauspiel des Herrn Umwelt-Heros. Noch einmal: Es kann ja wohl nicht sein, dass Menschen, die Fotovoltaik zu Hause auf den Dächern einbauen wollen, in Wirklichkeit nur schnell mit den Fingern am Computer sein müssen. Das geht nicht. Danke schön, Bartenstein! Danke schön, Mitterlehner! Danke schön, Berlakovich! Die sind dafür zuständig, genau die. Die sind auch für die Einspeiseregelungen zuständig.

 

Irgendwer hat heute Pharisäer gesagt. Das darf man nicht sagen, denn das ist eine Herabwürdigung einer religiösen Gruppe in Palästina und in Israel, aber irgendwer hat Pharisäer gesagt – ich glaube, es war der Kollege Walter –, und das wird immer mit so einem Gefühl verbunden, wie man etwas heranbringt. Also wenn etwas pharisäerhaft – unter Anführungszeichen – ist, dann ist es das, dass ich hergehe und sage: Solarstrom, Solarstrom, Solarstrom, da muss man was machen! – Bitte dringend einfach eine Tür weitergehen zur Bundes-ÖVP und dort ein bisserl anklopfen und sagen, da könnte man was ändern, da müsste man was ändern, und zwar relativ bald. – Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist: Wenn ich mich nicht täusche, war es auch unter Schwarz-Blau – es war zwar europäische Vorgabe –, dass die Strommarktliberalisierung vorangetrieben worden ist – ich kann mich auch irren, es muss aber nicht sein, dass ich mich da irre –, und diese Strommarktliberalisierung verhindert was ganz Besonderes: Wenn die Stadt Wien mit Wien Strom zum Beispiel eine andere ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, keine Rede davon in Wirklichkeit. Geschichte lernen! So wie mit Zwentendorf. Das steht übrigens noch immer, Kollege Stiftner.

 

Noch einmal zu der Geschichte: Wenn ich mir die Tarifpolitik anschaue, so ist es bei der Fernwärme – das ist richtig – schwierig, denn da gibt es einen hohen Anteil an Grund und da muss man sich sicherlich auf Dauer was überlegen, aber bei der Stromgeschichte ist es anders. Wenn Wien Strom zum Beispiel diesen Grundtarif machen würde, also niedrig für die Ärmeren oder für alle einen Grundtarif und darüber eine progressive Entwicklung des Preises, dann sagen mir natürlich zu Recht alle Leute, na, dann kann Wien Strom zusperren, denn dann gehen alle woanders hin. Es braucht eine nationale Regelung. Und wer ist dafür zuständig? Mitterlehner, Bartenstein – täusche ich mich da; nein, da täusche ich mich nicht – und letztendlich auch die EU. Aber in der EU hat es die ÖVP ein bisserl schwer in letzter Zeit. Ich habe ja früher Grasser und Strasser leicht einmal verwechselt, aber es kann einem schon passieren. Aber jetzt hat die ÖVP sowieso ein Problem.

 

Also noch einmal: Wichtig ist in Wirklichkeit, darüber nachzudenken, ob die Strommarktliberalisierung der Weisheit letzter Schluss ist oder ob es nicht gescheiter wäre, wenn man Tarife schafft, die Strom sparen. Das ist nicht nur ökologisch wichtig, sondern das muss man auch ökonomisch attraktiv machen. Denn wenn jetzt jemand Strom spart, was ist dann? Dann ist das nicht wahnsinnig viel, aber in Wirklichkeit kriegen alle anderen bessere Tarife. Je mehr Strom ich verbrauche, desto gescheiter ist das für mein Geldbörsel. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das gilt für die Fernwärme auch!) Das ist doch ein Unfug, Kollege. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Machen Sie für die Fernwärme ordentliche Tarife!)

 

Dann noch etwas, das habe ich zuerst auch angedeutet: die Wärmedämmung. Das ist auch eine ganz wichtige Sache. Sie ist zwar bei Weitem nicht so sexy

 

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