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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 100

 

Stadt Wien auch gezeigt, dass es möglich ist, den Energieverbrauch drastisch abzusenken. Das muss uns jetzt auch in vielen anderen Bereichen gelingen.

 

Wenn uns das gelingt, dann können wir in der Tat eine Revolution einleiten. Und diese Revolution heißt, in einer absehbaren Zeit, sodass die meisten von uns das hoffentlich erleben werden, zu 100 Prozent aus Atom, aber auch aus anderen fossilen Energieerzeugungsmethoden auszusteigen. Wir müssen das tun. Das ist eine der dringendsten Forderungen an unsere Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner gemeldet.

 

13.24.03

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Kollege Chorherr, ich verstehe schon, dass man, wenn man länger in dem Hohen Haus ist, die Sachen vielleicht ein bisschen visionärer sieht und sich nicht im Detail erkundigt, was so passiert. Ich muss mich nur deshalb hier melden, weil es einfach sachlich unrichtig war, was Sie gesagt haben. Wir haben heute Früh auch drüber gesprochen, allerdings waren Sie nicht dabei. Das sei Ihnen entschuldigend gesagt.

 

Es ist natürlich so, dass die ÖVP, nicht weil Zeichen und Wunder geschehen, dem Antrag zustimmt, sondern sie stimmt dem Antrag zu, weil wir das auch an sich unterstützen und für gut heißen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist keine Sinneswandlung, sondern das ist eine tiefe Überzeugung. Und ich freue mich, wenn wir hier Konsens haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.24.51

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Beim Verfolgen der Debatte habe ich kurz in die Tagesordnung schauen müssen, um zu sehen, um welches Thema es hier eigentlich geht. Und hier steht: „Mitteilung des Herrn Bürgermeisters“. Zwischendurch hatten wir ja den Verdacht, dass wir nicht Grimms Märchen, sondern Stiftners, Mareschs und Valentins Märchen hier hören: Valentins Schönreder-Märchen, Stiftners aufgeregtes Märchen und Mareschs Polemik-Märchen. Wunderbar, meine Damen und Herren!

 

Man muss nämlich eines beachten – und das haben Sie leider Gottes in Ihrer ganzen Diskussion ausgelassen –, inwiefern Ihre Vertreter in der Politik, in der Bundespolitik und in der europäischen Politik genau dies vertreten, was Sie hier von uns fordern. Sie haben zu Lissabon zugestimmt und somit auch zu Euratom. Und somit sind Sie hier diejenigen Vertreter, die nicht nur den Euratom-Vertrag in dieser Form möglich gemacht haben, sondern auch mit Ihren Vertretern betrieben und gefördert haben. Wir zahlen sogar Geld für diesen Vertrag, 40 Millionen EUR pro Jahr. Hier stehen die Gemeinderäte und sagen: Wir wollen das umwidmen! – Das wäre alles nicht notwendig gewesen, wenn Sie nicht zugestimmt hätten. Wo waren Ihre Vertreter von Rot, Grün und Schwarz, der Lobbyistenpartei ÖVP? Wo waren Sie? Sie waren immer dabei, wie die Solettis, Sie haben immer mitgestimmt.

 

Eines haben Sie schon geschafft. Sie haben sich vor den Karren der Atomindustrie einspannen lassen. In Wahrheit sind die SPÖ, die GRÜNEN und die ÖVP die besten Lobbyisten der Atomlobby und der Atomenergieförderung in Europa, leider Gottes.

 

Sie beachten ja nicht einmal, dass es nicht nur notwendige Atomkraftwerke gibt, um die Energie auch in Osteuropa zu fördern, sondern dass viele dieser Atomkraftwerke und viele dieser Schrotthaufen, die wir an unseren Grenzen stehen haben, rein zur Gewinnmaximierung gebaut wurden und rein zur Gewinnmaximierung weiter betrieben werden.

 

Aber die österreichische Atompolitik à la Rot, Grün und Schwarz hat ja ein Problem. Sie betreibt ein bisschen eine Chamäleonpolitik. Da sind Sie draußen in Brüssel und sagen: Ja, in Österreich müssen wir halt ein bisserl über Atom schimpfen! Das müssen wir, denn gegen Zwentendorf waren die Österreicher, das wollen sie nicht! Aber macht euch keine Sorgen! Wenn wir über die Grenze hinausgehen, dann werden wir schon zustimmen, dann werden wir schon das tun, was ihr wollt!

 

Was wollen die Roten, die Grünen und die Schwarzen in Brüssel? Sie wollen gefallen. Sie wollen am besten allen gleichzeitig gefallen. Sie gefährden die Sicherheit der Österreicher, nur damit Sie aufs nächste Buffet der Europäischen Kommission eingeladen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das ist Faktum. Denn Sie haben nichts erreicht mit Ihrer ach so tollen Außenpolitik! Nein, Sie haben Euratom mitgestützt. Auch unser Bürgermeister hat die Katastrophe in Japan gebraucht, um im Solarzeitalter anzukommen. Herr Bürgermeister, Sie sind leider nicht da: Willkommen im Solarzeitalter! Wir sind schon lange da! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz noch zu den Risiken und der Risikobewertung eines Atomkraftwerkes. Wissen Sie eigentlich, was Risikobewertung ist und wie man diese macht? Da gibt es zwei Faktoren dazu. Der erste Faktor ist die Eintrittswahrscheinlichkeit, und der zweite ist das Schadensausmaß. Im Falle der Atomkraftwerke, die bei uns in Grenznähe stehen, ist die Eintrittswahrscheinlichkeit aus zwei Gründen durchaus gegeben: Erstens weil sie ja teilweise auf einer Erdbebenlinie liegen, und zweitens, weil sie maßlos überaltert sind.

 

Das Schadensausmaß ist im Falle eines Super-GAUs – und das muss gar kein Super-GAU sein – immer mit unendlich zu bezeichnen, weil ein Reaktorschaden immer ein unendlicher Schaden für die Umwelt und auch für die Gesundheit der Bürger in ihrer Umgebung ist. Somit ist das Risiko auch unendlich, dieses Risiko, das Sie unseren Bürgern, den Wienerinnen und Wienern zumuten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dies sollten Sie realisieren und endlich eine Atompolitik in Europa und in der Bundesregierung mit Rückgrat machen. Hören Sie auf mit dem parteipolitischen Geplänkel auf Kosten der Gesundheit der Wienerinnen und der Wiener!

 

Ich darf noch zwei Anträge der GRe Guggenbichler und Gudenus einbringen. Der erste Antrag ist:

 

„Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Ver

 

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