Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 100
Lieber Kollege Gudenus! Die FPÖ, gleich unter welchem Namen – Sie haben sich, so glaube ich, heute ans Rednerpult gestellt, andere Kollegen und Kolleginnen der FPÖ haben sich herausgestellt –, hat gesagt: Wir waren schon immer gegen die Atomlobby. Sie dürfen mich gerne korrigieren! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, ja! Bussi!)
Es gibt bedauernswerterweise ein einziges Bundesland in Österreich, wo die Freiheitlichen regieren. Diesem Bundesland gehört eine Elektrizitätsgesellschaft, die Kelag, die leider mit einem großen Atomlobbyisten, der RWE, zusammenarbeitet. (Zwischenruf: Schüssel!) – Schüssel; so viel zur Glaubwürdigkeiten der beiden Parteien!
Jetzt dürfen Sie raten, wie hoch der Strommix, der Atomstromanteil im Strommix der Kelag ist. Liegt er bei 0 Prozent, wie bei der Wien Energie? (Zwischenruf bei der SPÖ: Nein!) Nein. Liegt er bei 5 Prozent? (Zwischenruf bei der SPÖ: Nein!) Nein. Liegt er bei 10 Prozent? (Zwischenruf bei der SPÖ: Nein!) Nein. Dort, wo die FPÖ regiert, ist der Atommix beim landeseigenen Energiebetreiber über 15 Prozent. (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) Genieren Sie sich! Sie sind nicht die Anti-Atompartei. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Meine Rednerliste wird nicht kürzer. Herr GR Herzog ist zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch: Kärnten gehört nicht zu Österreich!)
GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte einmal kurz zur Rede des Herrn Schicker das Wort ergreifen. Der Herr Schicker hat sich hier gegen Halbwahrheiten ausgesprochen, ist aber selber als Märchenerzähler aufgetreten. Ich war noch dabei, und Sie auch: Sie müssen es ja wissen, wie das damals abgelaufen ist. Es wurde seitens der SPÖ ein richtiger Wahlkampf fürs AKW geführt. Kreisky hat es zu seiner eigenen Sache gemacht.
Ich möchte zunächst kurz zu Herrn Schicker das Wort ergreifen. Herr Schicker hat sich hier gegen Halbwahrheiten ausgesprochen, ist aber selbst als Märchenerzähler aufgetreten. Ich war damals noch dabei und Sie auch, daher müssen Sie ja wissen, wie das damals abgelaufen ist! Es wurde damals seitens der SPÖ ein richtiger Wahlkampf fürs AKW geführt. Kreisky hat das zu seiner eigenen Sache gemacht. Es war dies ein richtiger Glaubenskrieg. Dass junge Sozialdemokraten damals dagegen waren oder nicht, ist möglich, aber bestimmende Kraft waren sie natürlich nicht. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ hat einen klaren Wahlkampf für Atomkraftwerke geführt und hat ihn verloren. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Person Kreisky als Bundeskanzler der Sozialdemokratischen Partei hat damals gemeinsam mit dem ÖGB und Benya alles daran gesetzt, das durchzusetzen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wer hat denn damals dafür gestimmt?) Alles andere sind Geschichten, die Sie jetzt nacherzählen und damit Legenden schaffen wollen! (GR Karlheinz Hora: Lernen Sie Geschichte!) Legenden ersetzen nicht die geschichtliche Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich muss ebenso feststellen, dass die eher eigenartigen Stellungnahmen der Grün-Alternativen in Verteidigung der SPÖ interessant sind. Ich möchte feststellen, dass die Grün-Alternativen dem Euratom-Vertrag sehr wohl zugestimmt haben und damit die Grundlagen damit geschaffen haben, dass diese Dinge überhaupt weitergeführt werden können, die wir heute ablehnen.
Letzten Endes haben wir Freiheitliche mit einer Bürgerinitiative gegen Temelin fast eine Million Stimmen zusammengebracht, trotzdem ist das Ganze aber weitergegangen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Bleiben Sie bei der Wahrheit! Versuchen Sie nicht nur deshalb, weil junge Schüler da sind, irgendwelche Geschichtslügen zu formulieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Wansch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung: Das ist nicht das Rednerpult, sondern der Platz der Berichterstatter! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Derlei Fehler kommen bei Anfängern vor. Ich nehme sie nicht zu ernst.
GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das war kein Anfängerfehler, sondern ich wollte einfach höher hinauf, damit ich besser sichtbar bin! (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)
Aber das Thema ist in Wirklichkeit zu ernst. Ich weiß nicht, wie man das nennen soll, vielleicht „Reality-Show der GRÜNEN“! Ich weiß nicht, wie lange Sie dafür geübt haben, aber ich meine, das ist dieses Themas nicht angemessen.
Jetzt zur tatsächlichen Berichtigung: Die SPÖ hat die Regierung übernommen. In der Zeit, in der die SPÖ regiert hat, ist Zwentendorf gebaut worden. Es ist ja nicht von einem Tag auf den anderen entstanden, sondern das war ein jahrelanger Bau. Die SPÖ war an der Regierung und hat fleißig weiter gebaut, bis ein fertiges Atomkraftwerk da gestanden ist. Heute aber sagt Klubobmann Schicker: Die SPÖ war dagegen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie können nicht einmal zuhören!) Die SPÖ hat das Atomkraftwerk fertiggebaut. Es war betriebsbereit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dann hat das österreichische Volk dem Wahnsinn ein Ende gemacht. Das österreichische Volk hat verhindert, dass ein Atomkraftwerk in Österreich in Betrieb genommen wird, das die SPÖ hingestellt hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich werde Margulies eher berichtigen.
Es war dies jetzt ein trefflicher Anschauungsunterricht, wie rot-grüne Regierungsarbeit hier funktioniert. Die GRÜNEN, die seit einigen Sitzungen auf jede Anfrage verzichten, weil sie nicht dürfen, dürfen sich nur heraus
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