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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 100

 

Dazu braucht man nicht eine Stahlbetonsiedlung, wo Energieeffizienz ein Fremdwort ist. Es genügen kleine, einfache Schritte, aber die wollen Sie nicht setzen. Sie wollen immer mit einem Supercoup in allen Medien an erster Stelle stehen. So funktioniert das nicht. Der Weg der kleinen Schritte führt uns vielleicht weiter.

 

Und jetzt noch ein paar Worte zu den GRÜNEN: Wenn es nach Ihnen geht und allem, wo Sie schon auf die fahrenden Züge aufgesprungen sind: Na, da schauten wir in der Umwelt extrem schlecht aus. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Ich bin am Wort, Herr Maresch! Wenn es nach Ihnen geht, haben wir überhaupt keine Möglichkeit der Pellets-Heizung, denn Ihr saurer Regen hat schon vor Jahren sämtliche Wälder Österreichs vernichtet. Nichts ist geschehen.

 

Dann kam der Biosprit. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Jetzt hat man festgestellt, der Biosprit vernichtet Agrarflächen in hohem Ausmaß. Na ja, das haben wir vielleicht doch nicht so ernst gemeint! Dann haben Sie sich aufs Palmöl geschmissen. Jetzt werden die Urwälder gerodet, jetzt tut man sich wieder ein bisschen distanzieren.

 

Also, ich meine, so kann es nicht gehen. Was uns fehlt, ist: Wenn wir neue Methoden haben – und das hat heute, so glaube ich, der Herr Bürgermeister schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –, brauchen wir einen Mix dieser Methoden und Langzeitstudien.

 

Wir können nicht, weil wir heute alles thermisch sanieren, sagen, ob uns das nicht in 20 Jahren mit der Entsorgung und so weiter auf den Kopf fällt. Auch die Feinstaubbelastung spielt eine Rolle bei diesen Thermosanierungsstoffen und so weiter. Das lassen wir einmal weg, denn das will ohnehin keiner hören! Aber ich meine, wir müssen doch auch einmal versuchen, nicht immer nur Ad-hoc-Aktionen zu setzen, Passivhäuser zu bauen, mit denen keiner umgehen kann. Sondern machen wir von allem etwas, und schauen wir, was die Zukunft bringt!

 

Atomenergie – da sind wir uns alle einig – will niemand, aber sich einseitig für etwas zu entscheiden, ist auch der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich unsere jungen Bürger und Bürgerinnen begrüßen, die hierher gekommen sind, wie ich annehme, um die bildungspolitische Debatte zu verfolgen. Sie sehen, der Parlamentarismus ist ein lebendiges Wesen. Wir haben noch zwei weitere Redner und Rednerinnen zu diesem Tagesordnungspunkt, und dann geht es um die Bildungspolitik.

 

Ich erteile als nächstem Redner Herrn GR Dipl-Ing Schicker zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort.

 

13.53.37

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Normalerweise regen mich Halbwahrheiten bis ganze Unwahrheiten der freiheitlichen Redner nicht auf. (GRin Henriette Frank: Aber?) Sie regen mich auch jetzt nicht auf, Frau Frank, aber der guten Ordnung halber, damit die Damen und Herren auf der Tribüne, die ich auch herzlich willkommen heiße, keinen falschen Eindruck mitnehmen: Die Entscheidung darüber, dass ein Atomkraftwerk in Österreich gebaut wird, ist in den späten 60er Jahren gefallen. Damals war die SPÖ in Opposition. Es gab eine Alleinregierung der ÖVP. Die Entscheidung damals der SPÖ-Alleinregierung in den 70er Jahren, dieses Kraftwerk weiterzubauen, war aus heutiger Sicht eine falsche. Das hat der Herr Bürgermeister vorhin gesagt.

 

Der Herr Bürgermeister hat vorhin auch darauf hingewiesen, dass er selbst und viele andere, die heute hier als tragende Funktionäre der SPÖ sitzen, Godwin Schuster, Rudi Schicker, Harry Kopietz, Heinz Hufnagel und so weiter, damals gegen die Atomkraft argumentiert haben und damals den Widerstand gegen dieses Atomkraftwerk getragen haben. Wenn man schaut, dann sieht man, dass gerade diese Stimmen die entscheidenden waren, dass dieses Atomkraftwerk in Österreich nicht in Betrieb gegangen ist.

 

Frau Frank, das können Sie der SPÖ nicht wegnehmen. Wir haben zeitgerecht umgedacht, und wir haben damals als junge Menschen in dieser Republik gewusst, weil wir uns informiert hatten, wo die Risken und Gefahren dieser Atomindustrie liegen.

 

Deswegen waren wir damals schon dagegen und sind heute auch dagegen, wo wir leider zur Kenntnis nehmen mussten, dass unsere schlimmsten Befürchtungen sowohl in einem kommunistischen Staat als auch in einem technologiegläubigen, kapitalistischen Staat so schiefgegangen sind, dass tausende Menschen darunter leiden müssen und dass Milliarden an Kosten entstehen, unbewohnbares Land entstanden ist und tatsächlich die Bilanz dieser Atomenergie nur negativ ausfällt und wirtschaftlich nur für ein paar wenige Konzerne wirklich interessant war.

 

Frau Frank! Gewöhnen Sie es sich ab, mit diesen Halbwahrheiten beziehungsweise Unrichtigkeiten hier Stimmung machen zu wollen! (Zwischenruf von GRin Henriette Frank.) Die SPÖ, die derzeit Regierungsfunktion auf nationaler Ebene und in dieser Stadt hat, ist voll von Menschen, die damals schon dagegen waren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

13.56.52

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es lag nicht und wird auch nicht in meiner Absicht liegen, die Bildungsdebatte weiter zu verzögern, doch es gilt meines Erachtens, einige Sachen klarzustellen.

 

Der erste Punkt ist, dass ich mich tatsächlich darüber freue, dass in Österreich endlich alle Parteien gegen die Atompolitik, gegen die Atomlobby auftreten beziehungsweise vorgeben, gegen die Atomlobby aufzutreten. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie die GRÜNEN zum Beispiel!) Denn neben den GRÜNEN sehe ich momentan eine einzige Partei, die das glaubwürdig macht: Das ist die SPÖ. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das kostet mich einen Lacher!)

 

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