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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 100

 

such entstehen, dürfen nicht auf Unternehmer und schon gar nicht auf Lehrlinge selbst abgewälzt werden.

 

Weiters fordern wir eine Finanzierung von Zusatzqualifikationen durch die Gemeinde Wien. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Führerscheinausbildung samt Prüfung kostenfrei in die Lehre integriert werden soll, denn Mobilität ist im Berufsleben eine wesentliche Voraussetzung und spielt eine essentielle Rolle. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Sie sehen, dass das durchwegs vernünftige Forderungen sind. Ich habe jedoch leider die Hoffnung verloren, dass Sie etwas Positives im Hinblick auf die Misere an den Wiener Berufsschulen beitragen werden. Ihr SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hat dieses Konzept nicht einmal gelesen. Höchstwahrscheinlich hat er jetzt eine Lesephobie als berühmtes PISA-Opfer. Er hat ja schon einmal gedacht, dass er eine Anwesenheitsliste unterschreibt, dabei war es die Verpfändung der Streikfonds der Gewerkschaft.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in Ihren eigenen Reihen jetzt den selbsternannten Lehrlingspropheten, nämlich Herrn Peschek, der sich jetzt so lautstark zu Wort meldet. Wie sich manche Leute selbst zum Kaiser krönen, erklärt er sich selbst zum Erlöser der Lehrlinge und glaubt noch dazu ernsthaft, dass die Gewerkschaft der Verteidiger der Lehrlinge sei. Sehr geehrter Herr Peschek! Die Gewerkschaft verteidigt höchstens ihre eigenen Pfründe, aber sicherlich nicht mehr die Interessen der Lehrlinge! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Peschek! Herr Kollege! Ich habe von Ihnen keinen Aufschrei gehört, als die Ostöffnung des Arbeitsmarkts beschlossen wurde! Nein! Sie legen die Hände untätig in den Schoß, wenn es darum geht, die Schutzinteressen der heimischen Lehrlinge angesichts einer sich zusammenbrauenden Katastrophe zu vertreten! (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) In Wirklichkeit ist all das kein Zufall, Kollegin Wehsely! In Wahrheit ist die SPÖ längst zum Stiefelknecht von neoliberalen Entwicklungen geworden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Jetzt strömen ab 1. Mai tausende Menschen aus dem Osten zu uns. Das Lohnniveau dort kennen Sie. Dort verdienen viele Leute nicht mehr als 300 EUR im Monat. Es ist nur ein Katzensprung zu uns. Diese Leute fahren in der Früh hierher und am Abend gleich wieder nach Hause, und der einheimische Lehrling wird durch Lohndumping vertrieben und in die Arbeitslosigkeit getrieben.

 

Die SPÖ ist seit Jahrzehnten an der Macht, nicht nur in Wien, sondern bis auf eine kurze Unterbrechung auch im Bund. Sie haben es aber nicht geschafft, gerechte Mindestlöhne einzuführen. Sie haben es nicht geschafft, das Gehalt von Frauen und Männern gleichzustellen. Das Einzige, was sie geschafft haben, war, Ihre eigene Gewerkschaftsbank gegen die Wand zu fahren und Luxuspenthäuser für gewerkschaftliche Superbonzen zu erwerben. Auf den heimischen Lehrling haben Sie jedoch vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese junge Generation rechnet jetzt beinhart mit Ihnen ab. Diese Rechnung bekommen Sie täglich serviert. Das spüren Sie bei jeder Wahl und bei jeder Umfrage: Ihnen laufen die Jungwähler in Scharen davon, weil sie von Ihnen enttäuscht sind, und da nutzt Ihnen auch kein Wechsel Ihres SPÖ-Jugendkoordinators. Das war früher Herr Baxant. Bei seinem letzten Wahlkampf hat er die Grenze zwischen Genie und Wahnsinn meilenweit überschritten.

 

Aber nicht nur das. Unlängst gab es wieder einen Vorfall. (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) Das können Sie nachher hier bestätigen. Herr Kollege! Es wurde eine Gruppe von Berufsschülern hier durch das Rathaus geführt, und sie wurden von Herrn Kopietz empfangen und nachher weiter an Herrn Baxant übergeben. Und Herr Baxant hat es die ganze Zeit probiert und geschafft, die FPÖ in das rechtsextreme Eck zu drängen. Das ist Ihr Zugang, Herr Baxant, zu ideologiefreiem, objektivem Unterricht! Schämen sollten Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Aber jetzt gibt es ja zum Glück einen neuen Jugendkoordinator, wenn auch nicht Herrn Peschek, der sich das erhofft hat. Nein! Es ist Herr Häupl junior! Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sich die Jugendlichen bei Ihnen nicht mehr engagieren wollen, wenn niemand mehr eine Chance bekommt, außer man gehört zum SPÖ-Politadel Häupl, Rudas und Schieder, wo stets nach dem Motto gehandelt wird: Kim Jong-Un folgt Kim Jong-Il. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Jetzt haben Sie Herrn Häupl junior, der sich tatkräftig um die Lehrlinge kümmern will, und zwar im Solarium, wie er gesagt hat. Häupl senior läutet das Solarzeitalter an, Häupl junior das Solariumzeitalter. Herzlich willkommen! Sie sind dort angekommen. Jetzt hat die SPÖ anscheinend auch selbst ihren Petzner! (Beifall, Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss. Mit der Errichtung einer neuen Schule ist es bei Weitem nicht getan, und auch nicht mit Häupls Körperkult. Nehmen Sie unsere freiheitlichen Forderungen auf, und setzen Sie diese gemeinsam mit uns Freiheitlichen im Sinne der österreichischen Lehrlinge um! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort als letzter Erstredner ist Herr GR Peschek gemeldet. Es stehen ihm ebenfalls 40 Minuten zu.

 

14.50.03

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lehrlingsfreunde auf der Galerie!

 

Zunächst muss man festhalten: Der ÖVP-Abgeordnete Aigner hätte wohl eine Lehrabschlussprüfung nicht geschafft, denn der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist in der ÖVP besonders groß. GR Aigner hat hier gesagt: Wir wollen neue Volksschulen, neue Hauptschulen, neue Kindergärten und so weiter. Wir haben aber in der Praxis gesehen, wie Sie betreffend Hauptbahnhof vorgegangen sind: Neuer Kindergarten beim Hauptbahnhof: ÖVP dagegen. Neue Volksschule beim Hauptbahnhof: ÖVP dagegen. Neue Hauptschule beim Hauptbahnhof: ÖVP dagegen. Neue Berufsschule: ÖVP dagegen. – Gratuliere! Nicht genügend, setzen, danke, auf Wiedersehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜ

 

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