«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 100

 

bis jetzt in keiner Weise Rechnung getragen, und diese Diskussion hier zeigt ja regelrecht, dass SPÖ und GRÜNE noch immer in der Phase der allgemeinen Lippenbekenntnisse stecken geblieben sind und hier agieren, ohne konkrete, nachhaltige Maßnahmen zu beschließen. Während nämlich Millionen an linke beziehungsweise der SPÖ nahestehende Vereine verschwendet werden, sind die akuten Probleme der Jugend auf dem Arbeitsmarkt offenbar kein Grund zu Eile.

 

Diese verheerende Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt war absehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn schon der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung, Egon Blum, hat bereits in seinem Abschlussbericht im Dezember 2008 davor gewarnt und schon damals auf dringende Lösung gepocht. Seit damals gab es von der SPÖ nur Schweigen im Walde, wenn es um die Probleme in Berufsschulen und auf dem Lehrstellenmarkt gegangen ist, und es ist zu erwarten, dass unter der rot-grünen Politik hier in Wien auch in den nächsten Jahren für die angehenden Berufsschüler und Lehrlinge eine düstere Zeit kommen wird.

 

Die Wirtschaftslage lässt vermuten, dass immer mehr Betriebe Mitarbeiter entlassen müssen und dass in Wien keine neuen Lehrstellen mehr angeboten werden können. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, haben die Pflicht, den jungen Menschen beizustehen und nicht nur endlich das Versprechen einer Ausbildungsgarantie einzulösen, sondern auch eine Jobgarantie nach der Berufsschule sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

2009 hat der Ring Freiheitlicher Jugend ein Lehrlingskonzept mit richtungsweisenden Forderungen entwickelt. Wir wollten dieses Konzept Ihrem SPÖ-Sozialminister Hundstorfer übergeben, er hat sich damals aber leider nicht getraut, unser Konzept persönlich entgegenzunehmen. Er hat sich bei diesem bereits vereinbarten Termin entschuldigen lassen und hat uns lediglich einen seiner Sekretäre geschickt, und ich bin mir sicher, dass dieses Konzept nicht einmal seinen Schreibtisch beziehungsweise seine Schublade erreicht hat, sondern gleich im Mülleimer des Ministers gelandet ist.

 

So gehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, mit den Interessen der Lehrlinge um! Das ist die Wahrheit, und das spüren die jungen Menschen, das spüren die jungen Wähler, und diese Rechnung bekommen Sie auch ständig präsentiert! Umfragen ergeben, dass die Jungwähler Ihnen in Scharen davonlaufen.

 

Aber ich hoffe noch immer auf Besserung, und deswegen werde ich Ihnen ein paar Auszüge aus unserem freiheitlichen Lehrlingskonzept präsentieren. Ich werde Ihnen das hier heute näher bringen. Es handelt sich hiebei um ein Maßnahmenpaket, das konkrete Schritte für Lehrlinge in Österreich beinhaltet.

 

Wir benötigen zuallererst den Ausbau der Förderungen für Betriebe, die Lehrstellen schaffen, denn in schlechten wirtschaftlichen Zeiten muss das Engagement von Betrieben in der Lehrlingsausbildung stärker honoriert werden. Aber ausgerechnet in Wien hat die SPÖ durch den WAFF beziehungsweise das AMS sämtliche Förderungen gestrichen und eingespart. Und was tun Sie stattdessen? – Sie pumpen stattdessen Millionen an Steuergeldern in Ausbildungszentren, nur um Zahlen zu verschönern und um zu verschleiern, wie es wirklich auf dem Lehrstellenmarkt steht, meine sehr geehrten Kollegen von der SPÖ! (GR Godwin Schuster: Können Sie uns ein bisschen sagen, was Sie meinen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ!) Diese Wahrheit müssen auch Sie verkraften!

 

Es gibt im Moment laut aktueller AMS-Statistik 258 offene Lehrstellen, 927 Lehrstellensuchende sind gemeldet, und zusätzlich befinden sich 4 500 Jugendliche im Rahmen der Ausbildungsgarantie in AMS-Lehrwerkstätten. Und genau das ist das falsche Signal! Ebenso, wie Sie Arbeitslose im AMS in meist sinnlosen Kursen verstecken, probieren Sie so, die Lehrstellenproblematik zu kaschieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Godwin Schuster: Sie haben vom Thema nicht viel Ahnung! Sie müssen sich inhaltlich damit auseinandersetzen!)

 

Zudem – und da sollten Sie gut aufpassen! – kommt die Gemeinde Wien als Lehrherr ihrer Aufgabe auch nur unzureichend nach. Ich weiß schon: Sie loben sich immer gerne selbst als einer der größten Lehrherren, aber die Wahrheit sieht leider anders aus! Denn tatsächlich ist der Beitrag in der Lehrlingsausbildung weit unterdurchschnittlich. Bei der Stadt Wien gibt es derzeit 750 Lehrlinge, das ist, prozentuell gesehen, knapp über 1 Prozent gemessen an der Gesamtzahl der Gemeindebediensteten. Im Vergleich dazu beträgt der Anteil der Lehrlinge an der Zahl der unselbstständig Beschäftigten 4 Prozent. Wir verlangen zumindest eine Verdoppelung der Lehrstellen in der Gemeinde Wien. Das wäre ein Gebot der Stunde und ein wichtiges Signal, das Sie hier und heute setzen können. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gibt es im FPÖ-Klub einen einzigen Lehrling? Ja oder nein?) 

 

Weiters fordern wir einen Zwang zur Lehrlingsausbildung bei Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, denn immer mehr Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, begreifen den Arbeitsmarkt offenbar als Selbstbedienungsladen und greifen bei fehlenden Angeboten in Österreich auf ausländische Facharbeiter zurück. Bei allem Verständnis für akute Bedürfnisse der Betriebe meinen wir, dass sie sich auch an der Verbesserung des Arbeitskräfteangebotes auf dem Arbeitsmarkt selbst beteiligen müssen. Wir fordern daher auch weiterhin, dass von den Betrieben für jeweils fünf beschäftigte ausländische Fachkräfte eine Lehrstelle für den jeweiligen Beruf angeboten werden muss, andernfalls ein Beitrag in der Höhe der vollen Lehrlingsentschädigung in einen Ausbildungsfonds einzuzahlen ist.

 

Zusätzlich zu all diesen Maßnahmen muss man auch den Stellenwert der Lehre in der Gesellschaft steigern. Es ist unumgänglich, die duale Ausbildung für Jugendliche attraktiver zu machen, damit dieses Modell gegenüber den anderen Schulen konkurrenzfähig bleibt. Daher muss die Übernahme der gesamten Ausbildungskosten durch die Gemeinde Wien gewährleistet sein, denn die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Berufsschulbe

 

«  1  »