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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 100

 

nämlich unsere jungen Fachkräfte.

 

Ich stelle daher den Antrag, dass sich die Stadt Wien für die Austragung der Euro Skills bewirbt. Die Stadt Wien soll damit ein Zeichen setzen, um auch das Image der Lehre zu verbessern. Ein nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt dieser Geschichte wäre natürlich auch, die Stadt Wien als Tourismusstandort zu präsentieren, weil es kommen ja nicht nur die jungen Wettbewerbsteilnehmer, es sind große Delegationen, die da teilnehmen, und da könnte sich Wien wieder einmal hervorragend präsentieren.

 

Ich komme zum nächsten Antrag: Es ist der Beschlussantrag betreffend überbetriebliche Lehrausbildung. Die staatliche Ausbildungsgarantie der Bundesregierung sorgt zwar dafür, dass keine Jugendlichen auf der Straße stehen müssen und dass sie in Ausbildung kommen, doch das Auffangnetz der überbetrieblichen Ausbildung ist in überhaupt keiner Weise gleichwertig mit einer Ausbildung am primären Lehrstellenmarkt. Und deswegen erfolgt dieser Antrag, es soll das Hauptaugenmerk auf die Ausbildungsfähigkeit gestellt werden, denn eine Ausbildung in einem Betrieb, die duale Ausbildung, ist höherwertiger zu sehen als eine Ausbildung in den staatlichen Auffangnetzen.

 

Und jetzt zum letzten Antrag: Es ist ein Antrag, der nicht unspannend ist, und wo ich zugegebenermaßen auch in der eigenen Fraktion einige Diskussionen geführt habe. Im September 2010 wurden frauenfördernde Maßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Wien zu sogenannten sozialen Ausführungsbedingungen erklärt. Ich stelle heute hier den Antrag, dass die Lehrlingsausbildung auch zu einem solchen Ausführungskriterium erklärt wird.

 

Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, übernehmen ja auch soziale Verantwortung, und um diese Betriebe zu stärken und um ein klares Bekenntnis der Stadt Wien zur Anerkennung aktiver Lehrbetriebe abzugeben, soll mit diesem Antrag eine österreichweit einmalige Initiative gesetzt werden, die hoffentlich auch Nachahmer findet. (Mäßiger Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Nevrivy: Da sieht man die Begeisterung der ÖVP!) Wir werden dann aber alle dafür stimmen, keine Sorge.

 

Es ist eigentlich ein sehr ernsthaftes Thema, über das wir uns da heute unterhalten, dass Sie das so witzig finden, ja das bleibt Ihnen überlassen. Und da merkt man, ja, da merkt man, worum geht es Ihnen denn? Geht es Ihnen hier um Polemik oder wollen Sie wirklich was bewegen? Es sind Gott sei Dank noch genug junge Menschen hier. Ob wir hier heute mitstimmen oder nicht, hat keinen Einfluss darauf, ob diese Schule gebaut wird. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ja, das ist ja ur!) Ja, Frau Wehsely, auch wenn Sie es vielleicht nicht verstanden haben, die Embelgasse hat eine Vorgeschichte, aber noch einmal: Ich werde nicht auf dieses Niveau, das da vorgegeben wurde, hinuntersteigen. Wir haben die richtigen Lehren gezogen, ich habe heute vier Anträge eingebracht, um zu zeigen, worum es uns wirklich geht. Es freut mich, dass alle mitgehen werden. Machen wir da keine Polemik, setzen wir uns abseits dieses Saales einmal zusammen, ich bin davon überzeugt, wir sind gar nicht soweit auseinander, wie Sie immer versuchen, hier darzustellen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau GRin Ing Leeb!

 

Sie haben zu Recht auf das Niveau hingewiesen, und haben aber gleich mit dem nächsten Satz gesagt, es seien lauter Lügen und Blödsinn, die hier erzählt wurden, und für diese beiden Begriffe erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. 15.13.00(GRin Ing Isabella Leeb: Ja, darauf bin ich stolz!)

 

Als nächster Redner zum Wort hat sich Herr GR Kops gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

15.13.03

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Jugendliche!

 

Wir behandeln hier die Postnummer 14 - damit wir wieder zurückkommen zum Tagesordnungspunkt und uns hier nicht in polemischen Äußerungen verlieren. Wir Freiheitliche werden natürlich diesem Antrag Neubau Embelgasse zustimmen, das ist keine Frage. Es freut mich ganz besonders, dass dort nicht wieder ein Container hingesetzt wird wie in anderen Bereichen, aber das behandeln wir ja in den nächsten Punkten zur Genüge.

 

Mein Vorredner, Dominik Nepp, hat ja schon ausführlich unsere Standpunkte betreffs Lehrlinge und Lehrlingsausbildung ausgeführt. Jahrelang hat hier die SPÖ in diesem Bereich nichts gemacht und hat geschlafen wie in vielen Bereichen der Stadtpolitik. Für uns Freiheitliche war der Bereich Bildung immer ein zentraler Punkt unserer politischen Tätigkeit. Wir haben sehr früh die Ungleichbehandlung von Lehrlingen und Studenten erkannt, im Gegensatz zur SPÖ, die hier überhaupt nichts gemacht hat. Mein Vorredner, GR Nepp, hat auch unser Lehrlingskonzept, das Lehrlingskonzept des RFJ, in einigen Punkten vorgestellt. Ich kann Ihnen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen der SPÖ, nur raten, sich das durchzulesen und dieses Konzept auch umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, es wäre ein Einfaches, etwas für die Lehrlinge zu tun, indem man unsere Konzepte, unsere Ideen, übernimmt. Bitte übernehmen Sie diese Konzepte, unsere Vorstellungen, wir gestatten es Ihnen, damit Sie nicht selber nachdenken müssen, damit Sie sich nicht anstrengen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es genügt nicht, nur PR-Kampagnen zu starten und Inserate in diversen Zeitungen zu schalten, die dann brav schreiben, wie gut und schön die SPÖ ist. Das genügt nicht, es genügt überhaupt nicht, Sie müssen auch Taten setzen. Handeln Sie endlich im Interesse der Lehrlinge.

 

Meine Damen und Herren, es genügt auch nicht, wenn man sich jetzt, so wie in dieser Woche neulich in der Bezirkszeitung, mit einem Helden von morgen abbilden lässt und hier sich rühmt, dass man etwas erreicht hat. Die Problematik ist die, das wird ja da nicht gesagt, dass jahrelang die SPÖ die Schulen verludern und verkommen hat lassen, und jetzt spielt sich die SPÖ auf als die Retter und die Sanierer der Schulgebäude, also das genügt sicher nicht, meine Damen und Herren. Einen Rat noch: Die Kampfrhetorik der Gewerkschaft hat auch

 

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