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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 100

 

Übrigens bitte ich auch noch um Zustimmung zum Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung..15.49.25 Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 17 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke und stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Bevor wir uns mit den nächsten Geschäftsstücken befassen, darf ich persönlich, und so glaube ich auch in Ihrem Namen, Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr Moser mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich im Wiener Gemeinderat begrüßen. Es freut mich ganz besonders. (Allgemeiner Beifall.)

 

Für uns sind Rechnungshofberichte immer eine sehr starke Bereicherung, und ich danke den Mitarbeitern tatsächlich und sehr ehrlich für diese vielen Inhalte, die sich aus den Prüfungen ergeben.

 

15.50.50Ich schlage vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 34, 35, 36, 37, 38, 39 und 40 der Tagesordnung, sie betreffen Berichte des Rechungshofes, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe diesen Einwand nicht und ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.51.00

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, die Diskussion bezüglich der Rechnungshofberichte zu eröffnen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber, und ich erteile ihm das Wort.

 

15.51.27

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich einmal als Erstredner die Gelegenheit nutzen, wie der Herr Vorsitzende gesagt hat, dem Rechnungshof für diese Berichte zu danken. Sie sind eine wirkliche Bereicherung für uns, sie sind nicht nur quantitativ herausragend, wie man an dem Aktenstoß gesehen hat, den der Herr Berichterstatter jetzt mit herausschleppen musste, sondern sie sind natürlich vor allem in qualitativer Hinsicht eine wirklich ganz exzellente Bereicherung und helfen uns in unserer täglichen Arbeit und dafür sei Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, herzlich gedankt, und wir heißen Sie willkommen.

 

Ich werde mich jetzt nicht auf alle sieben Berichte beziehen, sondern ich möchte mir einen herauspicken und zwar den, wo es um den Skylink am Flughafen Wien geht. Es ist ein 300-Seiten-Bericht, also wirklich sehr umfangreich im wahrsten Sinne des Wortes, und wir haben dazu in diesem Haus, und Sie werden sich erinnern, schon mehrfach eine Debatte abgeführt. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht jeden Bericht gelesen haben - das kann ja durchaus sein - vor allem die Zusammenfassung, sie befindet sich auf 4 Seiten, den Seiten 29 bis 32. Dort haben Sie die Kurzform dessen, was da alles passiert ist. Ich muss nämlich sagen, viele der Befürchtungen der Oppositionsparteien, die wir im Zusammenhang mit den Skylink immer gehegt haben, haben sich mit diesem Rechnungshofbericht bestätigt. Der Bericht zeichnet ein Bild, ein Sittenbild von Unvermögen und Selbstüberschätzung von Managern, die von Politikern eingesetzt wurden, zeigt ein Sittenbild von Freunderlwirtschaft, und mittendrin in diesem ganzen Debakel befindet sich die Wiener SPÖ.

 

Der Bericht zeigt eine sehr gute Gesamteinschau, meine Damen und Herren, ich möchte fast sagen, fast fächerübergreifend, weil es geht um Recht, es geht um Technik, es geht um betriebswirtschaftliche Belange, geht sehr ins Detail und bezieht sich von der Konzeption über Projektorganisation, Kostenentwicklung, Terminentwicklung, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Finanzierung, dem Bewilligungsverfahren rund um den Skylink, die Vergabe von Leistungen, Vertragsgestaltung, Planungsleistungen, Baudurchführung und letzten Endes auf die Wahrnehmung der Interessen der Flughafen Wien AG sowie Vorstandsangelegenheiten und der Gesamtverantwortung des Vorstandes.

 

Es sind also wirklich eine ganze Reihe von sehr spannenden Themen darin behandelt worden und es ist, glaube ich, tatsächlich nichts ausgelassen. Ich möchte auf Grund der Zeitökonomie schlicht jetzt nicht wieder auf alle Punkte eingehen, wir haben ja auch in den vorangegangen Debatten hier schon viel abgehandelt, es ist jetzt ohnedies auch alles schon amtlich und kann auch in diesen Berichten nachgelesen werden.

 

Das eine oder andere muss ich aber auch wortwörtlich aus den Berichten zitieren. Ich glaube, das ist notwendig, weil es einfach eine neutrale Sicht zeigt, objektiv und nicht irgendwie parteipolitisch verbrämt, und genau das erwarten wir uns ja vom Rechnungshof.

 

So schreibt der Rechnungshof - und das ist jetzt die Kurzzusammenfassung der Kurzzusammenfassung - in seiner Präambel zu diesem Bericht: „Der Flughafen Wien startet im Jahr 2000 wegen kontinuierlich steigender Passagierzahlen das Projekt Skylink, den Neubau eines Terminals und Piers. Schwere Planungs-, Koordinations- und Durchführungsmängel verzögern nicht nur die Fertigstellung um rund viereinhalb Jahre, die geschätzten Kosten erreichen unter Einrechnung aller im Zusammenhang mit dem Skylink stehenden Investitionen mehr als 952 Millionen EUR und haben sich damit im Vergleich zu den ersten Schätzungen von 402 Millionen EUR mehr als verdoppelt. Damit geraten die Gesamtinvestitionen an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit.“ Meine Damen und Herren, das war jetzt einmal ein Originalzitat vom Rechnungshof. Das lasse ich jetzt so im Raum stehen, damit es ein bisschen einsickern kann.

 

Es gäbe nun unzählige andere spannende Zitate aus diesem Bericht, die sehr genau schildern, wo die Knackpunkte lagen, wo es Missstände gab, wo es Verfehlungen gab, wo schlecht gearbeitet wurde. Ich nehme jetzt nur wirklich ein paar wenige heraus, ohne besondere Ordnung, weil es gäbe ja aus 300 Seiten wirklich viel zu zitieren.

 

In der Fachplanung bestanden erheblich qualitative Mängel.

 

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