«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 100

 

†GR Sebastian Kurz (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte bei Postnummer 17, wo es um die Sportförderung geht, die Möglichkeit nützen, um ein bisschen auf diese Sportförderung einzugehen und auch den Herrn Stadtrat an eine nicht unwesentliche Sache erinnern: Und zwar endet mit dem heutigen Tag eine Frist, die für sehr viele Wiener Sportvereine äußerst bedenklich ist. Mit dem heutigen Tag setzt die MA 51 den Sportvereinen die Frist, kurzfristig Gutachten zu erbringen, die in einer Größenordnung sind, dass sie für die meisten Wiener Sportvereine das Aus bedeuten würden. Und wenn man sich ansieht, wie das von der Vorgehensweise war, dann lässt auch das schon mehr als nur zur wünschen übrig. Es wurde nämlich in diesem Jahr, wie auch sonst üblich, allen Sportvereinen Anfang des Jahres ein Brief zugeschickt, in welchem darauf eingegangen wurde, dass alle ihre Gutachten, die sie zu erbringen hatten, ordentlich erbracht worden sind. Am Ende des Briefes steht dann noch flapsig, dass darüber hinaus die Zusendung von weiteren positiven Befunden erwartet wird, und dann gibt es eine lange Liste mit vielen angekreuzten Punkten wie Lüftungsanlagen, Handfeuerlöschergutachten, Spielgeräte, die begutachtet werden müssen, Legionellen-Baumzustände, die begutachtet werden müssen.

 

Das klingt alles relativ nett, das Problem ist aber nur, dass dies bei den Vereinen, die zum Großteil aus rein ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen und die alle ein Budgetvolumen von im Durchschnitt 500 EUR im Jahr haben, Kosten von bis zu 10 000 EUR ausmacht. Es haben sich zu Recht alle drei Dachverbände, die ja, glaube ich, auch teilweise der SPÖ sehr nahestehen, mehr als nur aufgeregt, weil für viele der Vereine, die in ihren Dachverbänden organisiert sind, dieses flapsige Schreiben mit dem 31. März den finanziellen Ruin bedeuten würde.

 

Die Vereine, auch die drei Dachverbände und der Wiener Fußballverein, haben versucht, mit dem Herrn Stadtrat einen Termin zu koordinieren, um bei einem Runden Tisch das Problem zu lösen beziehungsweise zumindest etwaige Synergien mit der Stadt Wien zu nutzen, dass zum Beispiel das Stadtgartenamt die Baumbefunde übernehmen könnte. Das ist nicht wirklich zufriedenstellend gelöst worden, weder der Stadtrat noch die MA 51 sind auf die Vereine zugegangen, und auch keine der betreffenden Personen auf Seiten des Stadtrates haben den Vereinen einen Termin gewährt. Ganz im Gegenteil, es wurde ihnen wieder ein Brief zugeschickt, wo drinnen steht, wenn die Befunde innerhalb der Frist nicht vorgelegt werden, dann sieht sich die MA 51 gezwungen, den bestehenden Pachtvertrag für alle Sportanlagen mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

Das ist, glaube ich, eine Art und Weise, wie nicht mit Vereinen umgegangen werden sollte, und ich möchte daher die Gelegenheit nutzten, auch wenn der Herr Stadtrat jetzt leider nicht im Raum ist, aber man wird es ihm vielleicht von der Fraktion ausrichten können, dass er sich schleunigst mit den Vereinen in Kontakt setzen beziehungsweise ihnen den Termin gewähren sollte. Ich danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort!

 

15.46.00

†Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst darf ich festhalten, dass Herr StR Oxonitsch hier ist, neben dem Herrn Bürgermeister steht und der Diskussion gefolgt ist, dies zum Ersten.

 

Zum Zweiten, also dieser Brief, der jetzt hier ausgeschickt wurde, ist nicht überfallsartig ausgegangen, sondern die sportplätzeverwaltenden Vereine wissen seit 2007, dass sie für die Sportanlagen, die sie in Pacht übernommen haben, auch alle gesetzlichen Vorschriften einhalten müssen.

 

Es hat 2007 ja leider ein sehr unerfreuliches Ereignis gegeben, wo eine Sportfunktionärin in der Donaustadt, bei der Alten Donau, zu Tode gekommen ist, weil ein riesiger Baum umgestürzt ist und die sehr verdiente Sportlerin und Sportfunktionärin erschlagen hat. Daraufhin wurden die Vereine verstärkt aufgefordert, hier entsprechende Befundungen zur Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Vereinsleben und auch des Sportbetriebes vorzunehmen. Es sind jetzt vier Jahre vergangen, es haben sehr viele Vereine sehr ordentlich ihre Aufgabe gelöst, dies mit entsprechender Zeitfrist auch, und man kann also jetzt überhaupt nicht von einem überraschenden Überfall sprechen, sondern ich glaube, dass hier durchaus auch ein sehr großes Entgegenkommen bestand, mit allem Verständnis auch dafür, welche Kosten das verursacht, und dass jetzt für die letzten Säumigen, die es halt in vier Jahren nicht geschafft haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen, mit diesem Schreiben noch einmal Nachdruck gegeben wurde und auch noch einmal auf die Dringlichkeit und auch auf allfällige Konsequenzen hingewiesen wurde. Weil für das stehe ich nicht, auch ich persönlich nicht, gerade, dass die vielen Vereine, die sich an alle Vorschriften halten und diese alle erfüllen, die Guten sind und diejenigen, die sagen, mir ist das egal, mir kann nichts passieren, dann sozusagen einen Freischein bekommen.

 

Daher hat es dieses Schreiben gegeben, das auch härter formuliert war. Ja, das muss auch so sein, um auch noch einmal darauf hinzuweisen, wie dringlich es ist, dass hier diese Vorschriften eingehalten werden und dass die Vereine ihre Hausaufgaben machen können. Ich bin mir sicher, dass die Vereine, die bis heute noch keine Lösung haben oder noch nicht bereits fix alles fertig haben, noch um eine entsprechende Nachfrist ansuchen werden können, das steht sicher nicht zur Diskussion. Was die Finanzierung betrifft, darf ich auch hinweisen, dass hier auch die Dachverbände durchaus in die Pflicht zu nehmen sind. Die haben auch Geld dafür bekommen und aus meiner Sicht ist daher auch diese Aufregung von jenen künstlich hochgespielt worden, die sich halt stante pede nicht an den Vertrag halten wollen, den sie auch mit der Stadt Wien abgeschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

«  1  »