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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 100

 

Flugbetrieb, die er hier im Rathaus gesammelt hat, in eine Führungsposition am Flughafen gewechselt ist. Meine Damen und Herren, dem Herrn Schmid winkt als Belohnung jetzt eine Doppelpension, vom Flughafen auf der einen Seite und eine Pension vom Wiener Rathaus, weil er seit 13 Jahren karenziert ist. (VBgmin Mag Renate Brauner: Die nächste Unwahrheit! Auch das ist im Ausschuss ganz klar gesagt worden! Der Kollege hat gesagt, dass das nicht so ist! Unfassbar!) Dem Herrn Schmid winkt hier eine Doppelpension in der Höhe von 13 000 EUR. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das stimmt doch nicht!)

 

Frau Stadträtin, der Herr Schmid ist genauso verantwortlich wie der Herr Kaufmann. Er ist seit 1999 auch in verantwortlicher Position dort gesessen und war für alle Fehlentscheidungen am Flughafen mitverantwortlich. Und wie gehen Sie mit ihm um? Ziehen Sie ihn zur Verantwortung? - Nein! Er ist ein Freunderl! Er ist ein braver Parteisoldat! Er ist ein Genosse der Wiener SPÖ, ein Genosse der Frau Brauner! Darum interveniert die Frau Stadträtin jetzt am Flughafen, und das muss man sich vorstellen, damit der Genosse Schmid verlängert wird. (VBgmin Mag Renate Brauner: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Meine Damen und Herren, das wissen wir vom Flughafen selbst, weil der neue Generaldirektor bereits versprechen musste, die angeblich internationale Ausschreibung so zu gestalten, dass dann zufälligerweise der brave Genosse Schmid in dieses Anforderungsprofil am besten hineinpasst. Ganz klar, weil er der Vertrauensmann der Frau Brauner ist! Er bekommt jetzt schon einen Dienstwagen als Vorleistung. Ein A6 ist unlängst von ihm bestellt worden. Für ein Vorstandsmitglied, das auf Grund seiner Unfähigkeit eigentlich vor seiner Ablöse stehen sollte, bestellt man jetzt schon, damit er keine Angst haben muss, damit er gut schläft, damit er weiß, seine Wiener SPÖ wird ihn nach dieser Ausschreibung sicher wiederbestellen, als Beruhigungspille einen Dienstwagen!

 

Aber das ist noch nicht genug! Meine Damen und Herren, da wird jetzt auch noch ein Bonus ausgeschüttet, und das ist seit einer Woche auch in der Öffentlichkeit bekannt. Es wird für all diese dortigen Parteigünstlinge jetzt auch noch eine Bonuszahlung ausgeschüttet! Wofür? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren! Dafür, dass die Gebäude im Rahmen der geplanten Kosten und der geplanten Termine fertiggestellt werden! Meine Damen und Herren, das ist die größte Chuzpe überhaupt! Hier liegt ein hunderte Seiten dicker Rechnungshofbericht vor, der genau das Gegenteil beweist, der nachweist, dass der Skylink im Jahr 2008 zu einem Preis von 400 Millionen EUR fertig werden sollte und dass er tatsächlich weit über 800 Millionen EUR kosten wird, also weit mehr als das Doppelte, und dass er erst 2012 fertig wird. Und dann beschließt sich dieser Flughafenvorstand, die roten Apparatschiks am Flughafen unter der Schirmherrschaft der Frau Brauner, die sich jetzt hinten in der letzten Reihe versteckt, weil sie es nicht mehr ausgehalten hat, einen Bonus! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Kathrin Gaal: Jessas na!)

 

Ich zitiere wörtlich, weil man glaubt es sonst nicht nach diesem Rechnungshofbericht: „einen Bonus für die Einhaltung der geplanten Kosten und der geplanten Termine". Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis für die Stadt.

 

Wir wissen jetzt auch, die Dividendenzahlungen für uns als Eigentümer werden auf Grund dieser Misswirtschaft sinken. Auch das ist bereits aus dem Flughafen nach außen gedrungen. Die Dividendenzahlungen für das Wiener Budget werden sinken. Dafür schanzen sich ihre Bonzen dort Bonuszahlungen zu, 166 000 EUR für den Hauptverantwortlichen, Herrn Kaufmann, der bereits zurücktreten musste, 249 000 EUR Treuebonus für Herrn Schmid, aber kein Bonus für die Einhaltung der Kosten und der Termine, sondern 249 000 EUR als Treuebonus der Wiener SPÖ, weil er ein braver Genosse ist. Das ist das Traurige, Frau Stadträtin!

 

Ich frage sie daher: Haben sie eigentlich überhaupt kein soziales Gewissen mehr, kein Gespür für Relationen? In einer Zeit, wo eine sozialistische Bundesregierung Pensionisten kürzt, wo Schwache belastet werden, wo bei Familien im Rahmen eines gewaltigen Belastungspaketes etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag gekürzt wird, meine Damen und Herren, in einer solchen Zeit nicht selbst auch den Gürtel wenigstens ein bisschen enger zu schnallen, sondern in einer solchen Zeit weiter unverfroren seine Parteigünstlinge zu versorgen, wenn das wirklich Ihre Lehre ist, Frau Stadträtin, Bonuszahlungen in dieser Situation auszuschütten, wenn das wirklich Ihr Ernst ist, Frau Stadträtin, was am Flughafen heute unter Ihrer sozialistischen Verantwortung passiert, ist das unerträglich!

 

Ich fordere Sie daher auf: Stoppen sie diese Bonuszahlungen! Hören Sie auf, unseren Flughafen als Ihren roten Selbstbedienungsladen zu missbrauchen! Und pfeifen Sie Ihre Parteigünstlinge dort endlich zurück, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

16.40.23

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich werde zur Postnummer 37, dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien und das Projekt Skylink sprechen (GR Mag Thomas Reindl: Surprise! Surprise!).

 

Beginnen möchte ich mit einem Artikel beginnen, den ich gestern in der Tageszeitung „Die Presse" von Wirtschaftsjournalist Josef Urschitz las, der sagte, ich zitiere: „Der Wiener Flughafen ist zu wichtig, um ihn dem Dilettieren regionaler Parteisoldaten zu überlassen. Er gehört umgehend privatisiert." - Zitat Ende.

 

Der Flughafen ist wichtig, eine Prüfmarke für den Wirtschaftsstandort, für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Das Unternehmen ist börsenotiert. Wien und Niederösterreich sind die maßgeblichen Aktionäre. Trotz dieses bereits erwähnten Dilettierens ist es gelungen, im abgelaufenen Geschäftsjahr den Umsatz und den Ertrag zu steigern. Das ist erfreulich und in erster Linie auf die Monopolstellung des Flughafens zurückzuführen.

 

Ebenso sollen die Kosten für den Passagierterminal

 

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