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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 100

 

Skylink von vormals 830 Millionen EUR nun um 30 Millionen EUR niedriger ausfallen. Das hat letzte Woche, am 24. März, der Vorstandssprecher Dr Christoph Herbst im Rahmen der Bilanzpressekonferenz 2010 berichtet. Herbst selbst ist ein ambitionierter Mann. Er kommt aus dem Stall von Herrn Lhptm Pröll aus Niederösterreich. Bei ihm fallen 14 im Firmenbuch verzeichnete, gleichzeitig ausgeübte Vorstands-, Aufsichtsrats- und Geschäftsführertätigkeiten an. Man kann nur hoffen, dass er genug Zeit findet, sich um den Flughafen Wien zu kümmern, den er am Jahresende verlassen und an neue Personen übergeben wird. Hoffentlich ist Dr Herbst ambitioniert genug, denn die zuerst erwähnten positiven Zahlen wie Umsatz- und Ertragssteigerung sind zwar erfreulich, aber in Wirklichkeit gibt es auch unerfreuliche Zahlen. Zum Beispiel, dass der Verschuldungsgrad des Flughafens Wien im letzten Jahr um 81 Prozent erhöht wurde. Ebenfalls wurde die Dividende gekürzt und zwar um 4,8 Prozent.

 

Erlauben Sie mir nun ein kleines Rechenbeispiel, um aufzuzeigen, wie „sinnvoll“ solche strategischen Investitionen auf regionaler Ebene sein können: Am 3. Jänner dieses Jahres, das heißt, zu Beginn des Börsenjahres, waren 21 Millionen Aktien des Flughafens Wien im Umlauf. Der Börsenwert an diesem Tag betrug 51,40 EUR pro Aktie, was zu einer Börsen- und Marktkapitalisierung des Flughafens Wien von 1,097 Milliarden EUR führte. Nun habe ich mir auch gestern die Zahlen angesehen. Der Börsenwert war gestern bei 44,16 EUR pro Aktie. Wenn man das hochrechnet, dann hatte der Flughafen gestern eine Börsenkapitalisierung von etwa 937 Millionen EUR. Wenn man das ausrechnet, ergibt sich hier ein Delta von 141 Millionen EUR. Heruntergebrochen auf den 20-Prozent-Anteil der Stadt Wien ergibt das einen Buchwertverlust von 28 Millionen EUR in 3 Monaten.

 

Für 2012 rechnet Vorstandschef Herbst mit einem Ergebniseinbruch. Warum? Gründe dafür sind die Abschreibungen für den Skylink-Terminal und die hohen Zinsbelastungen. Sicherlich wird auch das im nächsten Jahr nicht zu einer Wertsteigerung des Aktienpaketes der Gemeinde Wien beitragen.

 

Meine Damen und Herren, das führt mich wieder zur Tagesordnung zurück. Im vorliegenden Rechnungshofbericht wird aufgezeigt, und einer meiner Vorredner, Herr Mag Neuhuber, erwähnte es bereits, dass durch schwere Planungs-, Koordinierungs- und Durchführungsmängel die Fertigstellung des Passagierterminals Skylink nicht nur um rund viereinhalb Jahre verzögert wurde, sondern dass sich die Errichtungskosten, die sich unter Einberechnung aller im Zusammenhang mit dem Terminal stehenden Kosten auf mehr als 950 Millionen EUR belaufen haben, im Vergleich zu den ersten Schätzungen, die bei 402 Millionen EUR lagen, mehr als verdoppelt haben. (GR Christian Hursky: Der Herr Schock hat aber etwas anderes gesagt!) - Das war der Rechnungshofbericht. (GR Christian Hursky: Das müsst ihr euch in der Partei ausmachen, was ihr sagt!) - Nein, die Zahlen sind aus dem Rechnungshofbericht und nicht aus der Partei! (GR Mag Thomas Reindl: Hat sie der Herr Schock falsch gelesen?)

 

Der eingangs erwähnte Wirtschaftsjournalist meinte dazu treffend, und ich darf ihn wieder zitieren, denn man kann diese Verdoppelung der Kosten nicht oft genug anführen: „Pardon, sind da", er meint den Skylink, „nicht einmal 400 Millionen genannt worden! Und mussten nicht mehrere Vorstandsmitglieder über die Klinge springen, weil die ursprünglich genannten Baukosten auf seltsame Weise um mehr als 100 Prozent überschritten wurden? Und werden die definitiven Kosten nicht nur deshalb unter der Milliarde bleiben, weil mehr als 150 Millionen einfach nach schlechtem politischen Vorbild ausgelagert beziehungsweise andernorts zugerechnet wurden? Und ist es nicht eine Verhöhnung der privaten Aktionäre und der Öffentlichkeit, wenn man ein vom Vorstand angerichtetes Kostendesaster dadurch planiert, indem man einfach die Formel ‚Budgetrahmen plus Kostenüberschreitung minus Kostenauslagerung ist gleich neuer Budgetrahmen' anwendet?" - Zitat Ende. – Ja, das ist eine Verhöhnung!

 

Der Rechnungshofbericht stellt weiter fest, dass der Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG - ungeachtet gravierender Probleme beim Projekt Skylink - dem Flughafenvorstand in der Vergangenheit großzügige Bonifikationen gewährte. Solche Bonifikationen stehen nun wieder an, man glaubt es nicht. Das erwähnte StR Schock auch schon vor mir. Der im Jahr 2010 adaptierte Budgetrahmen, gemeinsam mit den im Frühjahr 2009 beschlossenen Vertragsverlängerungen ist nämlich die Basis für diese Bonuszahlungen an die erfolglosen Flughafenmanager. Die Boni-Kriterien wurden laut Rechnungshof im März 2010 festgelegt und vom Aufsichtsrat zu einem Zeitpunkt genehmigt, an dem sich das Desaster bereits abzeichnete.

 

Laut Medienberichten sollen die beiden aktiven Flughafenvorstände Gerhard Schmid und Ernest Gabmann rund 249 000 EUR extra als Bonus erhalten, der mit Ende 2010 entlassene Ex-Flughafenchef Herbert Kaufmann könnte sich über einen Bonus von 166 000 EUR freuen, zusätzlich zu einem Körberlgeld von 700 000 EUR für 2 Jahre Konsulententätigkeit. StR Schock erwähnte dies, und ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, weil dies tatsächlich ein Skandal ist!

 

Es ist aber nicht nur dieser Skandal. Ebenso prüft die Staatsanwaltschaft Korneuburg bereits, da eine Anzeige wegen des Verdachtes der Untreue vorliegt. Aber selbstverständlich gilt hier die Unschuldsvermutung.

 

In einem anderen Fall hat die Justiz bereits ein Urteil gefällt. Die Flughafenvorstände Schmid, Domany, der mittlerweile ausgeschieden ist, und Kaufmann wurden wegen Verletzung der Meldepflicht zu Geldstrafen verdonnert. Es geht bei den Bonuszahlungen nicht um Millionen, aber Bonuszahlungen für Vollversagen sind auch dann unanständig, wenn sie in die Hunderttausende gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Vollversagen liegt hier vor, Vollversagen des während des Skylink-Desasters tätigen Vorstandes und Vollversagen des Aufsichtsrates.

 

Ich zitiere hier wieder Redakteur Urschitz, der so gut begann: „Der Aufsichtsrat", also der Flughafen Wien AG, „hat offenbar das getan, was politisch besetzte Aufsichts

 

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