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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 100

 

räte staatsnaher Unternehmen am besten können, nämlich sich ein paar Mal im Jahr zum Kaffee zu treffen, zu achten, dass die Parteidirektiven, etwa bei Postenbesetzungen, umgesetzt werden und im Übrigen die unanständigerweise mitten im Skylink-Skandal erhöhte Aufsichtsratsgage zu kassieren." - Zitat Ende. - Das wirft ein Sittenbild auf die österreichische Politik und auch auf uns als Politiker ein Sittenbild, in dem ich mich nicht wiederfinden möchte. Deshalb sollten wir diese Proporzbestellungen abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Gemeinde Wien und das Land Niederösterreich zusammengeschweißt durch einen Syndikatsvertrag ihre Parteigänger in Vorstand und Aufsichtsrat durch Experten ersetzen werden. Deshalb zieht selbst der niederösterreichische Lhptm Erwin Pröll heute die Reißleine, indem er in einem „WirtschaftsBlatt"-Interview erklärt, er könne sich vorstellen, den Flughafen Wien weiter zu privatisieren.

 

Meine Damen und Herren, insbesondere die Wiener Sozialdemokratie, nehmen Sie diesen Ball des niederösterreichischen Landeshauptmannes auf und geben Sie dem Flughafen Wien die Chance, frei von parteipolitischer Einflussnahme zu agieren! Unterstützen Sie den Antrag unserer Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! Wir brauchen nur drei zusätzliche Stimmen! Unterstützen Sie, dass wir Licht ins Dunkel bringen können, dass wir diesen Skandal aufklären können, denn die Berichte liegen vor, und dass wir das Image der Politiker nicht weiter beschädigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

16.50.10

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Vorweg auch namens meiner Fraktion herzlichen Dank für die Berichte grundsätzlich und auch für diesen Bericht. Ich denke mir, die Politik ist gut beraten, mit dem Rechnungshof in Diskurs zu treten, sich auszutauschen, die Anregungen des Rechnungshofes aufzunehmen. Fallweise wird man ab und an nicht einer Meinung sein. Das war auch in der Vergangenheit so. Ich bin glücklich, dass sich der Rechnungshof nicht als Gerichtshof, sondern als helfende Hand versteht, die der politischen Verwaltung zu Rate geht. Dafür herzlichen Dank!

 

Auch in diesem Bericht ist sicherlich sehr viel, was sehr ernsthaft diskutiert werden muss. Ich würde diesen Teil der fachlichen sachlichen Diskussion sehr gerne von der politischen trennen, die eine zutiefst parteipolitische ist. Deshalb sage ich gleich am Beginn meiner Rede, vieles von dem, was ich jetzt sagen werde, ist nicht an Sie gerichtet, Herr Präsident. Aber sie werden eh damit gerechnet haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich meinem Gedächtnis helfe und die Protokolle der letzten Debatte über den Skylink im September des letzten Jahres Revue passieren lasse, dann muss ich doch feststellen, dass sich von dem, was Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen damals prognostiziert haben, bis zum heutigen Tag einiges verändert hat. Es ist vieles von dem, was Sie prognostiziert haben, nicht eingetreten. Sie haben damals gesagt, es hat politische Einflussbereiche gegeben, es hat Einflussnahmen der Wiener Politik gegeben. Sie haben politische Konsequenzen daraus gefordert. Sie haben gesagt und angedeutet, dass am Flughafen Dinge passiert wären, die strafrechtlich relevant wären. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie wissen das nicht!) Sie haben gesagt, dass in nächster Zukunft diese strafrechtlich relevanten Tatbestände zu Folgewirkungen führen werden.

 

Wenn ich jetzt beginne und mit dem Kollegen Schock beginnen darf, dann zeigt sich doch ein interessantes Bild. Sie sind Vertreter einer politischen Partei, die bis zur Halskrause in kriminelle Machenschaften ihrer VertreterInnen verstrickt ist. (GR Johann Herzog: Was soll denn das?) Das ist die Wahrheit, nichts als die Wahrheit! (GR Johann Herzog: Wo ist da Skylink?) Ihre Parteimitglieder und Ihre früheren Funktionäre aus der Bundesregierung und der Partei können sich aussuchen, ob sie gerade von der Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei, der Wirtschaftspolizei vorgeladen werden oder ob sie beispielsweise gerade die Konten geöffnet bekommen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Charly Blecha! Club 45!) Sie, meine Damen und Herren, sind für solche politischen Blüten verantwortlich. (GR Johann Herzog: Da gibt es genügend Beispiele bei der SPÖ!) Herrn Meischberger passiert das, was jedem von uns tagtäglich passiert, es kommen Hunderttausende auf sein Konto, allein er ist sich nicht klar, was seine Leistung war. Und Sie nehmen sich die Chuzpe heraus, nehmen hier tatsächlich die Namen von Menschen in den Mund, von Mitarbeitern der FWAG, die sich nicht wehren können, sagen, dass sie in einem Günstlingsnest sind (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das wissen Sie ja!), sagen, dass sie ihre Leistungen nicht erbringen, deuten Straffälligkeiten an! Man müsste diesen Menschen raten, Sie zu klagen! Sie können sich hier wehren. Ich kann mich hier wehren. Die Frau Vizebürgermeisterin kann sich hier wehren. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Danke für die ehrlichen Worte!) Die Menschen, die Sie hier anpatzen, wo Sie selbst jeden Grund hätten, sich zu genieren, können sich nicht wehren, haben keine Möglichkeit dazu! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist schon gut!)

 

Haben Sie jemals in einem Anfall von Verantwortungsbewusstsein, wenn Sie dieses Fremdwort irgendwo in Ihrem Repertoire finden ... (StR DDr Eduard Schock: Der arme Herr Kaufmann! Der arme Herr Schmid!) - Sie haben andere Namen genannt! Das weiß ich doch besser! Sie haben in ihrer Rededisposition die Namen stehen gehabt. Erzählen Sie mir jetzt keinen Schmäh! Ich kann die Namen wiederholen, tue es aber nicht, weil ich das nicht noch verstärken möchte, was Sie da anrichten.

 

Haben Sie sich in einem Anfall, was eh selten vorkommt, von halbwegs politischem Verantwortungsgefühl überlegt, was Sie damit anrichten? Haben Sie schon jemals überlegt, welche Möglichkeit er hat, ein mittlerer

 

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