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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 100

 

einmal in die andere Richtung hin –, Tatsache ist, wir erhoffen uns, dass das Werkl in Zukunft ruhiger läuft, wir erhoffen uns aber auch, dass die Anpatzerei von außen ein Ende findet, weil doch dieses Unternehmen einer der großen Wirtschaftsmotoren unserer Stadt ist, etwas, wo vieles nicht funktionieren würde, wenn das da draußen nicht funktioniert. Und auch das ist ein Teil einer verantwortungsvollen Politik.

 

Abschließend noch einmal: Wenn man die eigenen Prognosen nicht einhalten kann, wenn man gleichzeitig selbst derart viel zum Aufarbeiten hat und dann auf andere zeigt, wo alles in Ordnung ist, so halte ich das für politisch äußerst fragwürdig. Die, die das draußen zu beurteilen haben, die Leute, die Sie heute angepatzt haben, die brav ihre Arbeit machen, die werden es Ihnen schon danken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

17.09.40

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Rechnungshofpräsident!

 

Der Herr Kollege Valentin hat eine, ich würde sagen, skurrile Rede hingelegt, eine ganz erstaunliche. Zum Schluss hat er sogar erklärt, dass alles in Ordnung ist, vorher hat er noch zugegeben, dass einiges schiefgegangen ist. Also minimalistischer kann man ja wohl einen solchen Skandal dieses Ausmaßes nicht mehr definieren und darstellen.

 

Skylink ist noch lange nicht zu Ende, Herr Kollege, wir sind noch nicht einmal in der Mitte drinnen, würde ich meinen. Wir werden sehen, welche strafrechtlichen Konsequenzen letztendlich noch gezogen werden müssen bei einem wirtschaftlichen Packel sondergleichen, wo die Verantwortlichen von der SP-Seite her überschüttet werden mit Bonuszahlungen und Posten und ihre Sicherheit gewährleistet bleibt in einem unglaublichen Ausmaß.

 

Der Rechnungshofbericht selbst ist vernichtend. Ich glaube, da gibt es nicht viel dazu zu sagen. Es fällt dem Herrn Valentin nicht auf, weil er ihn zwar schon gelesen haben wird, aber, ich nehme an, nicht zur Kenntnis nehmen will. Er hat ja im Großen und Ganzen auch nichts Konkretes gesagt, allgemeine Bemerkungen ohne wesentliche Substanz, und die Wortmeldung ist insofern grotesk, weil sie den Versuch macht, einen bloßen Rückzug auf rein formalrechtliche Gegebenheiten zu suchen, die mit dem praktischen Leben und mit politischen Einflüssen, die einfach gegeben sind, nichts zu tun haben. Im Lichte der Debatte, die seit vielen Wochen und Monaten geführt wird, sind solche Wortmeldungen weltfremd und der Versuch, sich von jeglicher Verantwortung mit Formalargumenten zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der politische Einfluss von Niederösterreich und Wien auf den Aufsichtsrat ist also nicht nur feststehend, nachgewiesen in diversen Verträgen, sondern das ist nachgewiesen, ist gegeben. Kein Mensch zieht das in Zweifel außer dem Herrn Valentin, und ich kann nur sagen, das nimmt euch auch überhaupt niemand ab.

 

Ich selbst werde aber natürlich nicht die Debatte hier fortsetzen, sondern ich spreche zu Punkt 34, Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, die natürlich bei Weitem nicht diese spannenden Inhalte zur Folge haben, wie wir sie bis jetzt gehabt haben. Aber ich möchte sagen, dass hier seitens des Rechnungshofes ein Bericht vorgelegt wurde, von dem man nur sagen kann, dass er im Grunde genommen genauso ein Debakel der Stadtverwaltung in diesem Bereich konstatiert und dass erfreulicherweise unsere Meinungen, die wir durch lange Jahre hindurch in jeder Jahresabschluss- und Budgetdebatte formuliert haben, bestätigt hat, nämlich schlicht und einfach, dass die Rekordbelastung der Gebühren nichts mit Gebühren, sondern mit Steuern zu tun hat, dass die Überschüsse – im Jahr 2010 haben wir das festgestellt – insgesamt auf einen Betrag von 433 Millionen EUR gestiegen sind. Die Gesamtumwälzungen im allgemeinen Budget, ohne Kanalsteuer, die noch nicht bekannt gewesen ist, waren 69 Millionen EUR.

 

Die Belastungen von 2006 bis 2009 – das muss man auch wieder einmal in Erinnerung rufen – sind also beim Gaspreis 29 Prozent gewesen, beim Strompreis 20 Prozent, bei den Kanalgebühren 35 Prozent und bei den Müllgebühren 27 Prozent.

 

Dazu gibt es eine Reihe von Einzelerhöhungen, die man auch ganz kurz anreißen soll. Die Strompreise ab 1. März 2006 5 Prozent, Gaspreise 17 Prozent, Müllgebühren 20 Prozent, Kanalgebühren 28 Prozent. Dann im Jänner 2007, also nicht einmal ein dreiviertel Jahr später, gab es eine Erhöhung des Gaspreises um 5 Prozent und des Strompreises um 6 Prozent.

 

Weiters wurde in der Zwischenzeit die Valorisierung eingeführt, mit den entsprechenden Folgewirkungen. Dazu kam noch im November 2008 eine Erhöhung des Strompreises um 8 Prozent, womit eine Erhöhung auf 20 Prozent eingetreten ist. Beim Gaspreis gab es am 15. November ein Plus um 21 Prozent, ebenso eine Erhöhung des Fernwärmetarifes am 15. November 2008 um 6,9 Prozent. Die Müllgebühren sind im Jänner 2009 um weitere 5,6 Prozent gestiegen, was eine Erhöhung von 27 Prozent bedeutet.

 

Dann hat es teilweise Rücknahmen von Gaspreiserhöhungen gegeben, und zwar um 10 Prozent, wobei damals, das war 2009, noch immer eine Erhöhung von 33 Prozent geblieben ist, sowie eine Rücknahme des Gaspreises um 2,8 Prozent im Dezember 2009, womit die Erhöhung im gesamten besagten Zeitraum auf 29 Prozent geblieben ist.

 

Also das sind doch massive Erhöhungen, die zur Belastung der Bürger führen, die massive Überschüsse fürs Budget bedeutet haben, und wo man sagen muss, das, was eine Gebühr sein soll, ist es nicht. Eine Kostendeckung hat nicht stattgefunden, und das hat auch der Rechnungshof mehr oder weniger klar bestätigt.

 

Wir sind eben der Meinung gewesen, dass wir den Heizkostenzuschuss erhöhen müssen – wir werden das in den nächsten Sitzungen auch wieder verlangen –, und auch die Gebührenerhöhungen nach dem Wiener Valorisierungsgesetz sind möglichst rasch auszusetzen, auch etwas, das der Rechnungshof deutlich mit unterstützt.

 

Interessant ist, dass wir letzten Endes im Jahr 2008,

 

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