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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 100

 

überbrücken. Na, 240 000 Eur fließen halt hier von einer Landesgesellschaft, wo die FPÖ das Sagen hat, in diese Parteifinanzierungsmaschine.

 

Und der Herr, der diese Connect führt, ist auch nicht irgendwer. Er war langjähriger KAC-Präsident, ist derzeit Ehrenpräsident, er ist auch Präsident der Kärntner Messen gewesen. Er ist natürlich kein Parteimitglied, weil er ja neutral ist, aber er war mehrfach im Personenkomitee für Dr Jörg Haider und auch für Neo-Landeshauptmann Dörfler, und er saß bis 2006 auf einem Haider-Ticket beim ORF-Stiftungsrat. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Sie wissen genau, wen ich meine, ich sage aber trotzdem nicht dem Namen.

 

Die Connect wurde 2007 als Werbeagentur gegründet. Sie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Freiheitlichen Partei Kärntens, Ihrer Schwesterpartei. Also es ist eine Sache, die Ihre Partei angeht, meine Damen und Herren. Machen Sie doch dort einmal ordentlich sauber! Der Geschäftsführer ist ein Landtagsabgeordneter und früherer Landesgeschäftsführer der FPÖ.

 

Am 9. Oktober wurde gleich auch ein neuer BZÖ-Geschäftsführer vorgestellt, der als langjähriger Weggefährte Haiders bei der Connect mitgearbeitet und in den letzten Jahren ganz erheblich abkassiert hat. Er hat auf Kosten des Steuerzahlers mit lächerlichen 30 Prozent Aufschlag auf jeden Auftrag abkassiert, der zugewiesen wird. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich verstehe, dass Sie sich aufregen, Herr Jung! Ich verstehe, dass Sie sich aufregen! Es ist ganz klar, dass das für Sie unangenehm ist! (GR Johann Herzog: Reden wir doch über Skylink!)

 

Uwe Scheuch hat bekannt gegeben, dass die Gründung der Connect 2006 erfolgt ist und Petzner beauftragt war. Auch da besteht also wahrlich überhaupt kein Bezug zur FPÖ oder auch zum BZÖ! Rechnungsprüfer bei der Connect war zum Beispiel der heutige Landeshauptmann Dörfler. All diese Leute haben ja bekanntlich mit der FPÖ überhaupt nichts zu tun! (GR Mag Dietbert Kowarik: Wann sperrt ihr all eure GesmbHs zu?)

 

Meine Damen und Herren! Jetzt wird es allerdings eng. Die FPÖ hat in letzter Sekunde, nachdem der Skandal ruchbar wurde, von heute auf morgen die Connect zugesperrt, alle sind zurückgetreten, Rechnungsabschlüsse wurden dem Registergericht nicht vorgelegt.

 

Man zieht sich jetzt also schnell aus der Affäre und wirft das Handtuch. Die Menschen, die all das betrieben haben, treten von heute auf morgen aus ihren Funktionen zurück, damit sie nicht verfolgt werden können. Sie machen es wie der Vogel Strauß: Ich stecke den Kopf in den Sand, dann kann mir nichts passieren!

 

Die größte Chuzpe ist – das muss ich ehrlich sagen –, dass die FPÖ jetzt als Sauberpartei den Kärntner Landesrechnungshof mit einer Prüfung beauftragt hat, was da wirklich geschehen ist!

 

Meine Damen und Herren! Kennen Sie einen Prüfbericht des Kärntner Landesrechnungshofes? Kennt irgendjemand hier, vielleicht der Herr Rechnungshofpräsident, einen solchen Prüfbericht? Sie können diese Prüfberichte auch nicht kennen, denn sie werden nicht veröffentlicht! Das ist die Form der Transparenz in Kärnten, und noch dazu haben Sie auch die Mehrheit in diesem Landesrechnungshof. Ich muss ehrlich sagen: Das ist eine sehr schlechte Optik! Es wäre gut, wenn Sie den Bundesrechnungshof beauftragen würden, denn dann würde es auch einen öffentlichen Prüfbericht dazu geben, anhand dessen man nachweisen kann, was dort geschehen ist.

 

Auf alle Fälle ist das ein sehr schlechtes Bild der Saubermann-FPÖ, die selbst bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt; und manche von Ihnen auch darüber! Beschimpfen Sie daher nicht ein gut gehendes börsenotiertes Unternehmen, sondern legen Sie einmal die Sümpfe in Ihrer Partei trocken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist GR Wansch. Ich erteile es ihm.

 

18.03.20

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist interessant: Wir haben jetzt ein bisschen den Lebensfrust miterlebt. Aber kehren wir nun wieder zurück in den Gemeinderat der Stadt Wien!

 

Im Hinblick auf die Ausflüge des Kollegen Reindl, die sich bei jeder seiner Wortmeldungen wiederholen, hätte ich eine Bitte: Schreiben Sie all das zusammen und geben Sie es uns am Anfang vor der Sitzung, dann haben wir mehr Zeit, um uns mit der Stadt Wien zu befassen! (GR Mag Thomas Reindl: Die Wahrheit tut weh, das verstehe ich!)

 

Stichwort Stadt Wien: Die Stadt Wien hat vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2011 die Schulden von 1,87 Milliarden EUR auf 2,94 Milliarden EUR explodieren lassen. Wir haben das heftig kritisiert. Wir haben aber niemandem unterstellt, dass er größenwahnsinnig ist. Das Problem ist nämlich nicht der Größenwahn irgendwelcher Personen, sondern das Problem ist, dass die kommenden Generationen von Wienerinnen und Wienern das zurückbezahlen müssen! – Man sieht also, dass man im Wien der SPÖ sehr viele Aufgabengebiete zu erledigen hat und daher nicht immer in andere Bundesländer schauen sollte.

 

Für die Aktienrechtseinschulung des Kollegen Valentin kann ich mich nicht bedanken, und zwar ganz einfach deshalb, weil die Schulung falsch ist, weil die Logik einer Kapitalgesellschaft und das faktische Leben vor dem rechtlichen Hintergrund des Aktiengesetzes nicht verstanden wurden.

 

Ich füge jetzt ein bisschen scherzhaft hinzu: Wir haben heute über das Schülerwahlrecht gehört, dass sich die Schüler die Lehrer jetzt aussuchen können. – Ich würde mir Kollegen Valentin nicht als Lehrer für das Aktienrecht aussuchen! Es gibt nämlich einen besseren Lehrer, der jetzt sogar persönlich im Raum durch seinen Präsidenten vertreten ist. Ich suche mir als Lehrer den Rechnungshof aus.

 

Zur Klarstellung der unterschiedlichen Wortmeldungen, weil man immer das Gefühl hat, dass etwas missverständlich im Bericht des Rechnungshofes zum Skylink-Skandal ist, zitiere ich jetzt ganz einfach aus dem Bericht des Rechnungshofes wortwörtlich: „Die beiden

 

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