«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 100

 

liches Projekt, es ist bedauerlich, wie das abgewickelt wurde (GR Anton Mahdalik: Was heißt, bedauerlich? Das ist ein Skandal!), aber der Rechnungshof hat festgestellt, Herr Dr Schock – und da zitieren Sie leider falsch; entweder Sie waren nicht im Finanzausschuss oder Ihre Leute haben Sie falsch informiert –, im Prüfbericht wurde festgestellt, dass es keinen Hinweis gibt, dass die Syndikatspartner Wien und Niederösterreich auf die Abwicklung des Projektes Skylink unmittelbar Einfluss genommen haben.

 

Das Einzige, was ich Ihnen attestiere, ist – und das finde ich auch sehr bedauerlich –, dass offensichtlich eines der Syndikatsmitglieder, nämlich der niederösterreichische Landeshauptmann, Insiderinformationen aus dem Flughafen gehabt hat und angekündigt hat, dass es einen Wechsel im Vorstand gegeben wird, der dann auch schon tatsächlich stattgefunden hat. Aber ich betone noch einmal: Das ist ein Thema in Niederösterreich. Diskutieren Sie das mit dem Herrn Pröll, warum er da in der Öffentlichkeit Dinge sagt, die er offenbar von irgendwo gewusst hat. Aber es ist nicht von Wien gekommen. Es wurde auch in der Finanzausschusssitzung eindeutig gesagt, dass es von der Wiener Seite hier keine politische Beeinflussung gegeben hat.

 

Der Flughafen selbst ist mit 18 000 Arbeitsplätzen, einer Milliarde Steueraufkommen, 100 Millionen Dividende an die Stadt Wien in den letzten 10 Jahren, mit einer Steigerung des Passagieraufkommens von 9,7 Millionen im Jahr 1997 auf 19,7 Millionen im Jahr 2008 ein höchst erfolgreiches Unternehmen. Trotz – und das betone ich – des Skylink!

 

Auch der vielzitierte Syndikatsvertrag – auch das möchte ich festhalten – wurde hier im Gemeinderat beschlossen. Also wenn Sie jetzt sagen, man hat nicht lesen können, wer den unterschrieben hat, ist es, sage ich einmal, im Prinzip egal, denn es war ein Beschluss des Gemeinderates, es war ein Beschluss gemeinsam von der ÖVP mit der SPÖ, denn wir hatten damals keine Alleinregierung. Im § 1 des Syndikatsvertrages steht auch ganz klar drinnen, dass durch diesen Syndikatsvertrag ein unmittelbarer Einfluss auf die Handlungen des Vorstandes, des Aufsichtsrates der Gesellschaft nicht abgeleitet werden kann. Vorstand und Aufsichtsrat haben nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes zu verfahren.

 

Über das können Sie sich nicht hinwegsetzen, genauso wie Sie sich auch nicht darüber hinwegsetzen können, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft, wenn diese nicht im öffentlichen Mehrheitsbesitz ist, nicht ganz einfach sagen kann: Lieber Rechnungshof, komm herein und prüfe mich! Das kann er nicht sagen, das wissen Sie ganz genau. Ich bin daher dem Bundesgesetzgeber sehr dankbar, dass er für diesen Fall eine gesetzliche Änderung beschlossen hat, die es dem Rechnungshof ermöglicht hat, auch hier zu prüfen.

 

Ich möchte noch einmal feststellen, dass es keine Einflussnahme der Stadt Wien in die Flughafen AG, was den Skylink und auch andere Dinge betrifft, gegeben hat. Erzählen Sie sich Ihre ganzen Schauermärchen und die Verschwörungstheorien bitte bei einem Bier bei Ihren Commers-Veranstaltungen, aber nicht hier im Gemeinderat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich finde es übrigens auch äußerst widerlich, wie Sie Menschen aburteilen, abkanzeln, die keine Chance haben, sich hier zu verteidigen, die keine Chance haben, hier über ihre Sicht der Dinge zu sprechen, sondern Sie stellen sie im Prinzip einfach dar als Verbrecher und als Betrüger. Ich hoffe, dass die, die Sie heute hier angesprochen haben, Ihnen auch die Chance geben werden, Ihre Vorwürfe vor Gericht zu beweisen, denn ich bin mir sicher, da schaut die Sache ganz anders aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie es überhaupt mit der FPÖ doch auch sehr interessant ist, dass sie ja Dauerkunde der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist. Also Ihr Parteivorsitzender in Kärnten ... (GR Mag Wolfgang Jung: Der ist auch nicht anwesend, der kann sich auch nicht verteidigen!) Aber der ist im Gegensatz zu einem Vorstand des Flughafens genauso Politiker wie ich, darum kann ich es sagen. Der Herr Uwe Scheuch – Sie kennen ihn ja -: Handerl auf für die Staatsbürgerschaft! Sehr ehrenhaft. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sehr ehrenhaft, Herr Jung. In der FPÖ ist das möglich, in der Sauberfraupartei, in der Saubermannpartei.

 

Oder die Hypo Kärnten. Die Hypo Kärnten hat in den letzten Jahren 25 Skylinks verbrannt, so im Vorbeigehen. Ein Selbstbedingungsladen eines größenwahnsinnigen Landeshauptmannes mit einem größenwahnsinnigen Bankdirektor, das Land verschuldet bis über beide Ohren, wirtschaftlich heruntergefahren. Das ist die Wahrheit, und der müssen Sie auch ins Auge sehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer war für die Kärntner SPÖ mit dabei?)

 

Wie überhaupt auch der Fall Connect – oder umgangssprachlich: Wo war da meine Leistung? – ja auch sehr interessant ist. Das ist ja eine der Sachen, die Sie sehr gerne verschweigen. Da wurde von den Medien ein Firmenkonstrukt aufgedeckt, wo ein Klagenfurter Wirtschaftsanwalt – ich sage jetzt keine Namen, weil ich ja nicht so bin wie Sie – eine Agentur gründet und sagt, ich habe gute Beziehung zur Landesregierung und zu den Entscheidungsträgern der Landesgesellschaften, daher ist man durchaus in der Lage, dass man, wenn man für dieser FPK-Werbeagentur Connect entsprechende Aufträge bekommt, dann 30 Prozent Vertretungshonorare plus Umsatzsteuer als Gegenleistung ausschüttet.

 

Dazu schreibt die „Kleine Zeitung" sehr richtig: „Die Parteiagentur hat also Kunden mutmaßlich erhöhte Rechnungen gestellt und dafür versprochen, auf die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand Einfluss zu nehmen. In den Schriftstücken ist vom Magna-Tourismusprojekt Reifnitz die Rede sowie von der Übernahme der Gesellschaftsanteile des Unternehmenszentrums Klagenfurt."

 

Also wo ist da die Sauberpartei, frage ich mich. Wo ist da die Sauberpartei?

 

In einem Schreiben vom 6. Oktober 2008 bittet die Connect um großzügiges Entgegenkommen und die Überweisung einer Akquisitionsprämie von 240 000 EUR. Es gibt einen momentanen Liquiditätsengpass zu

 

«  1  »