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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 100

 

Begriff Nationalsozialismus hineinkommt. Das wird auch nicht ganz zufällig gewesen sein!

 

Ich meine, man sollte Menschen, die ihr Leben im Kampf gegen den braunen Terror aufgeopfert haben, im Nachhinein den nötigen Respekt zollen. Und wenn ich mir ansehe, wie wenig Mut die GRÜNEN heute haben, zu dem zu stehen, was sie vor Kurzem noch selbst vertreten haben, dann habe ich meine Zweifel, ob sie auch bereit wären, ihr Leben gegen ein totalitäres Regime aufzuopfern!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

18.46.23

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Das ist heute an sich eine sehr lustige Sitzung. (GRin Martina Ludwig-Faymann: So lustig ist das nicht!) Es ist dies sehr wohl eine lustige Sitzung! Heute in der Früh haben wir nämlich alle der Atomkraft abgeschworen und gesagt, wir müssen Energiesparmaßnahmen setzen.

 

Weil vorhin das Licht ausgegangen ist, muss ich das jetzt schon sagen. Wir reden von Energiesparen und Energieeffizienz, aber den ganzen Tag haben wir hier Festbeleuchtung, und zwar nicht nur hier, sondern im ganzen Rathaus. Draußen, wo man raucht, gibt es schöne Luster mit alten Glühbirnen, die man nicht mehr haben dürfte und die vor allem nicht energieeffizient sind. Die Paternoster bewegen sich den ganzen Tag auf und ab, und sie werden sicherlich nicht mit Muskelkraft betrieben. – Ich wollte das nur gesagt haben. So schaut halt dann die gelebte Energieeffizienz aus!

 

Ich bin natürlich auch daran schuld, dass Kollege Lobo hier jetzt eine geschichtliche Abhandlung gebracht hat, weil ich mir das letzte Mal erlaubt habe, den Hohen Gemeinderat über die Geschichte des Wiener Kaffeehauses zu informieren. Man muss ihm deswegen zugute halten, dass er heute eine kleine geschichtliche Abhandlung zum Besten gegeben hat. Das ist allerdings nicht der Grund dafür, warum wir nicht zustimmen. Wir stimmen nicht nicht zu, weil wir der Meinung sind, dass das sogenannte Rote Wien von 1918 bis 1934 keine bedeutenden sozialen Leistungen erbracht hätte. Ich selbst habe in meiner Partei vor vielen Jahren schon Seminare über die Geschichte des sozialen Wohnbaus abgehalten, bei welchen selbstverständlich ein umfangreicher Punkt die Leistungen des sogenannten Roten Wiens im Rahmen des Wohnbaus waren. Es wäre abstrus, nicht anzuerkennen, dass es so etwas gegeben hat!

 

Es ist dies allerdings, historisch gesehen, schon eine Weile her. Das Jahr 1934 haben die meisten hier nicht erlebt. Wir haben auch nichts dagegen, dass diese Ausstellung jetzt im Karl-Marx-Hof als Symbol für einen Gemeindebau abgehalten wird und dort ein Museum eingerichtet wird. Wir haben auch nichts gegen die Person Karl Marx, er war schließlich auch jemand, der Commerse besucht hat, wie Sie ja wissen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das hört der Herr Vorsitzende nicht gern!)

 

Vielmehr geht es uns einzig und allein um die Frage, warum das – wie Kollegin Leeb gesagt hat – nicht das Museum der Stadt Wien macht. Die historische Sammlung, was das Rote Wien betrifft, ist Aufgabe dieses Museums! Warum macht das nicht – Kollege Troch wird mir gleich antworten, warum das nicht so ist – der Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung, der schon von seinem Titel her meines Erachtens dazu angetan wäre, sich mit diesen historischen Entwicklungen der Arbeiterbewegung auseinanderzusetzen? Auch das wäre am Standort Karl-Marx-Hof möglich. Aber warum braucht man dafür vor der Wahl einen eigenen SPÖ-Verein mit Sepp Rieder als Präsidenten des Vereins Sammlung Rotes Wien? Warum müssen dafür extra Gelder aufgewendet werden?

 

Es wäre unserer Meinung nach viel schöner und sachlicher gewesen, wenn man eine solche Ausstellung über historische Ereignisse oder Taten gemacht hätte, die wir nicht abstreiten wollen und können. Jeder hätte zugestimmt, wenn das Museum eine Extrasubvention bekommt hätte.

 

Aber so bleibt das Gefühl, dass das geschehen ist, damit man sich vor der Wahl noch ein bisschen als Partei in Szene setzen kann. Es ist dies ein Parteiverein, dieser Verein bekommt eine Subvention, um zu renovieren, und er bekommt eine Subvention für die Ausstellung auch heuer, und das ist der Grund, warum wir gegen die Subvention sind, und nicht die anderen genannten Gründe.

 

Wenn es wirklich so sein sollte, dass die ganzen aktiven Funktionäre – das würde Sepp Rieder nicht betreffen – nicht mehr drinnen wären, dann macht das doch bitte gleich in allen Vereinen der SPÖ, etwa beim Verein Stadtimpuls! Es gibt ja viele Vereine, in denen aktive Funktionäre in führender Funktion tätig sind. Dann täten wir uns auch viel leichter, denn dann könnten wir all diese Vereine nur als Verein betrachten und nicht als irgendwelche vorgeschobenen Vorfeldorganisationen der SPÖ. – Das ist jedenfalls der Grund, warum wir nicht zustimmen.

 

Ich mache es ganz kurz. Wir sind auch keine Bilderstürmer. Wir werden das sicherlich, auch wenn wir einmal an der Macht sind, beibehalten. Dann wird der Zweck mehr oder weniger derselbe bleiben: Dann ist es halt ein SPÖ-Memorial-Museum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

18.51.32

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausstellung „Das Rote Wien im Waschsalon“ läuft. Und „Das Rote Wien im Waschsalon“ als Ausstellung läuft sehr gut!

 

Diese Ausstellung ist nach allgemeiner Einschätzung von Menschen, die sich mit Museen in Wien auseinandersetzen, eine wertvolle Ergänzung der Wiener Museumslandschaft. Ich möchte vor allem auf zwei Aspekte verweisen, die ganz interessant sind.

 

Es gibt eine sehr fruchtbare und positive Zusammenarbeit zwischen dem Architekturzentrum Wien und dem Wien Museum. In den Gruppen der Besucher befinden sich nicht nur Architekturstudenten und Architekten, und die Menschen kommen nicht nur aus Europa, sondern

 

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