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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 100

 

aus der ganzen Welt, etwa japanische Gruppen. Und ein Schwerpunkt ist natürlich auch die Architektur in Wien in den 20er und 30er Jahren.

 

Ein besonderer Schwerpunkt ist der soziale Wohnbau in Wien, und ich darf wohl sagen, dass heutzutage der soziale Wohnbau in Wien unumstritten ist. Ich denke, dass auch viele freiheitliche Abgeordnete Ja zum sozialen Wohnbau in Wien sagen und dass große Teile der ÖVP der Meinung sind, dass Wien einen sozialen Wohnbau braucht. (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt ihn aber nicht mehr!) Bei der SPÖ ist es traditionellerweise eines der Wiener Kernthemen, für Menschen Wohnungen zu bauen und ihnen, unabhängig vom Einkommen, gute Wohnqualität zu liefern, und ich glaube, bei den GRÜNEN ist das ebenso. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht dabei auch darum, die Wurzeln aufzuzeigen, denn der Weg zur sozialen Wohnkultur in Wien war kein einfacher, sondern ein weiter Weg.

 

Die Ausstellung, um die es jetzt geht, ist erstens keine Ausstellung eines SPÖ-Vereins. Das möchte ich klar zurückweisen! Sie ist nicht eindimensional, und es geht nicht um Parteipropaganda, sondern es werden der Zeitgeist der 20er und 30er Jahre und die geschichtliche Entwicklung präsentiert.

 

Nicht unwidersprochen bleiben darf die Wortmeldung des Kollegen Aigner. Ihre versuchte Geschichtslektion ist pure Geschichtsfälschung, das muss einmal hier gesagt werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist unglaublich, wenn Sie in diesem Zusammenhang von „unruhigen Zeiten“ reden. Ich darf einmal darauf hinweisen, was diese unruhigen Zeiten in Wirklichkeit waren! Es gab eine gewaltsame Ausschaltung des österreichischen Parlaments im März 1933, eine gewaltsame Ausschaltung! Das wurde durch die erzwungenen Rücktritte von Richtern des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs untermauert. Es muss einmal gesagt werden, dass diese Gerichtshöfe durch diese christlichsoziale und zum Teil austrofaschistische Regierung lahmgelegt wurden. Das muss einmal gesagt werden! Und das bezeichnen Sie als „unruhige Zeiten“!

 

Wenn dann auch noch Menschen schwer verletzt vor ein Standgericht geschleppt und auf Bahren zum Galgen getragen wurden, dann sind das für mich nicht „unruhige Zeiten“, sondern dann ist das eine extreme Verletzung von Menschenrechten! Das lasse ich hier nicht als „unruhige Zeiten“ abtun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur manipulativen Interpretation der Frage Sozialismus und Nationalsozialismus. Herr Aigner! In der geschichtlichen Fachliteratur werden Sie auch die Begriffe „christlicher Kommunalsozialismus“ oder „christlicher Sozialismus in Wien“ finden. Fachleute meinen damit die Ära Lueger in Wien mit ihren zahlreichen Kommunalisierungen, urbanen Verstaatlichungen, oder wie immer Sie das bezeichnen wollen und wie man dazu stehen mag. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es gab damals vom Aspekt der Kommunalisierung etwa entscheidender Energie- und Versorgungsbereiche der Stadt keine Fehlentscheidungen. Ich denke, das sind Bereiche, auf die die ÖVP durchaus stolz sein könnte! Und diese Bereiche sind im Roten Wien noch ausgebaut worden. Auch das soll hier gesagt werden.

 

Das heißt, der Begriff Sozialismus wird von manchen Fachleuten auch in Bezug auf Lueger angewendet, und zwar gerade vom Aspekt der Kommunalisierung großer, wirtschaftlicher Einrichtungen in Wien her. Daher ist dieser Begriff Sozialismus nicht so eng zu betrachten, wie Sie es vielleicht tun mögen oder diesbezüglich auch Ängste hegen.

 

Kollegin Leeb hat gemeint, die GRÜNEN hätten nicht zugestimmt. – Ich kann diesbezüglich nur Kollegin Ringler zitieren, ich zitiere sie gern. Sie hat wortwörtlich – nachzulesen im Protokoll 2009 – bei der Debatte zu genau dieser Frage gemeint: „Das Rote Wien ist ein Meilenstein des sozialen Fortschritts in Wien gewesen.“

 

Ich zitiere aber auch gerne Ihren Kollegen Dworak, auch das ist im Protokoll wortwörtlich nachzulesen: „Das Rote Wien hat seine Bedeutung.“ – Auf meine Würdigung seines Zitats – ich habe mich darüber sehr gefreut – hat er gemeint: Das ist aber historisch! Ja! Genau darum geht es in dieser Ausstellung! Es ist dies eine historische Ausstellung. Das heißt, Kollege Dworak hat im Prinzip die Absicht des Museums durchschaut, und dazu ist ihm zu gratulieren! Ich freue mich darüber, das ist eine Ausstellung, die sich mit Geschichte auseinandersetzt.

 

Daher, Frau Leeb, möchte ich Ihnen bei aller Wertschätzung sagen: Sie setzen sich im Kulturausschuss oft sehr gründlich und seriös mit Fragen auseinander, was ich sehr schätze. In dieser Frage finde ich bei Ihnen aber eine Argumentationsleere. Das sind vorgeschobene Geschichten, die ich schwer akzeptieren kann!

 

Ich komme jetzt zu dem, was die Ausstellung bietet. Es ist dies zunächst einmal eine Ausstellung – und davon gibt es in Wien nicht viele –, die sich auch mit den Jahr 1848 auseinandersetzt. Das rufe ich einmal den Herren von der ÖVP und einigen Damen von der FPÖ zu. 1848 war ein spannendes Jahr betreffend die Demokratisierung, die soziale Frage, den sozialen Fortschritt und auch hinsichtlich der Überwindung der Habsburgermonarchie, die diesen Völkerstaat letztlich durch Ideenlosigkeit und Zwang ins Leere geführt hat. Auch dieses Jahr 1848 finden Sie in der Ausstellung, und das ist meines Erachtens wichtig, weil es hier um die Präsentation einer historischen Entwicklung und nicht um eine eindimensionale Darstellung irgendeiner Parteipolitik geht.

 

Daher ist es gut, diese Ausstellung vor Ort im Karl-Marx-Hof zu veranstalten. Mit dieser Bezeichnung mögen einige ein Problem haben. Tatsächlich haben es die Austrofaschisten geschafft, den Karl-Marx-Hof sofort nach der gewaltsamen militärischen Erstürmung bekanntlich in Heiligenstädterhof umzubenennen, weil Ihnen der Name nicht gepasst hat.

 

Ich darf der ÖVP sagen: Das Rote Wien hat beileibe nicht nur marxistische Visionen umgesetzt. So gibt es etwa das bekannte Einküchenhaus. Diese Idee wurde zuerst in einem privaten Haus im 18. Bezirk im bürgerlichen Milieu umgesetzt und aus England auch aus dem bürgerlichen Milieu übernommen. Es geht dabei ganz

 

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