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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 69

 

ihren Heimatstaaten verdienen.

 

Man sieht also, es wird einen Verdrängungswettbewerb geben. Es wird einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem in Wien, geben. Wien als Hauptstadt, die im Osten Österreichs liegt, wird davon am meisten betroffen sein. Ich frage mich wirklich: Wie stellt sich Herr Bgm Häupl das eigentlich vor? Der Antrag, den Sie heute einbringen, ist zwar sehr nett, wir werden ihm auch zustimmen, aber in Wirklichkeit viel zu kurz gegriffen, viel zu spät! Das Ganze ist viel zu unvorbereitet und im Endeffekt ein Tropfen auf dem heißen Stein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Menschen haben es satt, dauernd Beruhigungspillen serviert zu bekommen! Dauernd wird behauptet, es wird schon nicht so sein und es wird schon keiner kommen, es werden eh nicht so viele sein. Das ist bitte alles Nonsens! Das glauben die Menschen schon lange nicht mehr! Hören Sie bitte mit Ihrer unehrlichen Politik auf!

 

Schauen wir zum Beispiel nach England. Dort hat es geheißen, dass 5 000 bis 13 000 Einwanderer auf Grund der Ostöffnung kommen werden. Es waren 627 000 Einwanderer auf Grund der Ostöffnung. Schauen wir nach Irland. Im Jahr 2005 wurde mit 164 000 Einwanderern aus dem ehemaligen Ostblock bereits ein Bevölkerungsanteil von 4 Prozent erreicht. Also da hat eine völlig abgehobene Expertenoligarchie der EU, mit Hilfe der Parteien hier in Österreich, SPÖ, ÖVP und GRÜNE, eine völlig falsche Prognose erstellt, und das über den Köpfen der Wienerinnen und Wiener und der Österreicherinnen und Österreicher!

 

Wien und Österreich wird ein Magnet für billige Arbeitskräfte sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der SPÖ haben offenbar bewusst auf Gegenmaßnahmen verzichtet! Sie haben keine Maßnahmen unternommen, um die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu schützen! Das wird Ihnen früher oder später auf den Kopf fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben keinen Mut gehabt! Der Herr Tumpel von der Arbeiterkammer hat sich da vielleicht ab und zu ganz gut zu Wort gemeldet. Aber Sie haben keinen Mut gehabt, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken! Sie haben keinen Mut gehabt! Sie haben keinen Mumm gehabt, für eine Fristverlängerung einzutreten! Die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die Partei der Arbeitnehmervertreter, sie ist die Partei der Arbeitnehmerverräter! Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der 1. Mai ist nicht länger der Tag der Arbeit! Er ist der Tag der vielen Arbeitslosen, die die SPÖ zu verschulden hat! Sie haben als Arbeiterpartei ausgedient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Gerstl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.57.34

†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Klubobmann, wer austeilt, muss auch einstecken können! Wenn Sie hier von unehrlicher Politik sprechen, dann muss ich Sie daran erinnern, wer im Jahr 2004 die EU-Erweiterung beschlossen hat. Es war ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat. Auch Ihre Partei war bei der EU-Erweiterung dabei! Das heißt, Sie haben sich damals auch klar für diese EU-Erweiterung ausgesprochen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das waren die späteren Abgeordneten des BZÖ!) Und, last, but not least, Sie haben auch für dieses EU-Erweiterungsanpassungsgesetz gestimmt, für eine siebenjährige Übergangsfrist! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie hätten das schon früher gemacht!) Dass heute, mit 1. Mai, diese Situation ist, wie sie ist, haben Sie mit uns gemeinsam beschlossen! Vergessen Sie das nicht, Herr Kollege Gudenus! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie hätten es schon viel früher gemacht!)

 

Ich habe keinen Grund, hier die SPÖ zu verteidigen, aber wir müssen in diesem Punkt schon klar sagen, was wir beschlossen haben. Wir haben uns einstimmig für eine EU-Erweiterung ausgesprochen. Wir haben uns für eine Übergangsbestimmung für acht neue Mitgliedsländer ausgesprochen, damals übrigens gegen die Stimmen der SPÖ und gegen die Stimmen der GRÜNEN. Dass dieser Beschluss richtig war, zeigt auch, dass wir uns in diesen Jahren genau die Facharbeiter aussuchen konnten, die wir gebraucht haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, nein!) Wir haben 9 000 Facharbeiter aus diesen Ländern dazubekommen und würden in Wirklichkeit noch viel mehr Facharbeiter in Österreich brauchen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir brauchen keine billigen Facharbeiter!) Es zeigt sich auch, dass wir in den Jahren 2004 bis 2011 nicht überschwemmt wurden, weil wir, FPÖ und ÖVP gemeinsam, dieses Übergangsgesetz beschlossen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag Wolfgang Jung: Das Märchen erzählen Sie uns schon seit Jahren!) Da wir dieses Gesetz beschlossen haben, ist auch ganz klar, dass es jetzt zu keiner Schwemme kommen wird, weil wir einen langsamen Übergang sichergestellt haben.

 

Von der EU-Erweiterung, meine Damen und Herren, haben Österreich und auch Deutschland in ganz besonderem Maße profitiert. Damit wurden nämlich nicht nur neue Arbeitsplätze in den acht EU-Ländern, für die die Übergangsbestimmungen geschaffen worden sind, geschaffen, sondern es wurden vor allem auch österreichische Arbeitsplätze gesichert und 57 000 neue in Österreich geschaffen. Auch das ist ein wesentlicher Punkt der EU-Erweiterung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie wird nun die Situation ab dem 1. Mai 2011 aussehen? – Mit 1. Mai 2011 wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit von derzeit 21 Ländern auf 29 Länder erhöht. Auch das ist ein klarer Beweis dafür, dass hier nicht von 0 auf 100 oder 1 000 Prozent aufgemotzt wird, so wie Sie von der FPÖ uns das jetzt hier glauben machen wollen, sondern dass das ein langsamer Prozess ist, bei dem zuvor die notwendigen Schritte gesetzt wurden und nun weitere folgen.

 

Alle Experten aus diesen EU-Acht-Staaten rechnen

 

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