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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 69

 

weil es vielleicht kleine Lücken in diesem Gesetz gibt, bringen wir heute gemeinsam mit den GRÜNEN einen entsprechenden Antrag ein, und das ist nicht nur einfach eine nette Geste, sondern das tun wir aus unserer Verantwortung heraus, weil wir wirklich vorhaben, den ArbeiternehmerInnen in Wien diese Möglichkeit zu geben.

 

Abschließend möchte ich festhalten: Wir haben die Zuwanderung in Sektoren mit erhöhter Nachfrage kanalisiert und auf Fachkräfte beschränkt und die aktive Arbeitsmarktpolitik um 50 Prozent ausgebaut. Das heißt, wir geben 1 Milliarde statt 640 Millionen aus, um eine neue Saisonnierregelung zu schaffen und durch Schaffung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes ein wirksames Instrument gegen Dumping auf dem Arbeitsmarkt zu entwickeln.

 

Meine Damen und Herren! Am 1. Mai werden wir erhobenen Hauptes vor unseren Arbeiterinnen und Arbeitern auftreten und ihnen verkünden, was wir alles in diesen sieben Jahren für sie gemacht haben, um mit diesen flankierenden Maßnahmen der Stadt Wien verantwortungsvoll für die Erhaltung der Lebensqualität und des Lohnniveaus zu sorgen und ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (fortsetzend): ... Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Vor mir kommt GR Dr Aichinger!) Entschuldigung! Ich bin in der Zeile gerutscht. Selbstverständlich gelangt nun GR Dkfm Dr Aichinger zu Wort. Danke für den Hinweis! Bitte, Sie haben das Wort.

 

11.15.11

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dieses Thema eignet sich am wenigsten, um Panik zu verbreiten und um Horrorvisionen aufzustellen, wie es dies schon in den Jahren 1995 oder vor 1995 geschehen ist, als wir der EU beigetreten sind. Auch damals gab es nicht die Invasionen an Arbeitnehmern aus diesen Ländern zu uns!

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, dieses Thema muss sachlich und wirtschaftspolitisch ordentlich diskutiert und hier abgehandelt werden. Wenn wir in diesem Lande und in Wien den Wohlstand erhalten und den Wohlstand weiter ausbauen wollen, dann brauchen wir eine ausgezeichnete Wirtschaftspolitik, und zu einer ausgezeichneten Wirtschaftspolitik gehört eine tolle Arbeitsplatzpolitik, und die beste Arbeitsplatzpolitik ist natürlich gleichzeitig auch die beste Sozialpolitik. Das muss im Vordergrund stehen, meine Damen und Herren, darum geht es heute! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird keinen Ansturm von neuen Arbeitnehmern aus anderen Ländern zu uns geben. Das wurde jetzt bereits auch von meinem Vorredner, StR Gerstl, ausgeführt. Das ist nicht das Thema, das sich hier stellt. Gerade an der Wiener Schnittstelle zu diesen Bereichen, meine Damen und Herren, ist es sehr wesentlich, dass wir einen Austausch mit diesen Arbeitnehmern haben. Unser Beitritt zur EU, die Einführung des Euro beziehungsweise auch die Erweiterung der EU hat den Österreichern bereits ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent pro Jahr zusätzlich und weitere Beschäftigte in unserem Land gebracht, und das brauchen wir.

 

Meine Damen und Herren! Was mir viel wichtiger erscheint, ist, dass wir uns ansehen, wie es mit unseren Arbeitnehmern steht, wie sie ausgebildet sind und was wir tun können, um die besten Arbeiternehmer zu haben, um unseren Wohlstand, unseren Standort Österreich und unseren Standort Wien in diesem Sinne weiterzuentwickeln. – Dazu hat die Bundesregierung jetzt zwei Maßnahmen gesetzt, und zwar erstens mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, mit welcher jetzt nach einem genauen Punktesystem zusätzlich einige sehr hoch qualifizierte Arbeitnehmer zu uns gebracht werden sollen. Eine weitere wichtige Gegenmaßnahme ist zweitens – und dazu stehen wir 100-prozentig – das sogenannten Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Dieses muss eingehalten werden, das will die Wirtschaft genauso, meine Damen und Herren. Es muss faire Bedingungen für alle geben, für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber. Das ist uns ganz wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Viel mehr Sorge macht mir aber etwas ganz anderes. Wir bilden sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus, und zwar auch an den Universitäten, und sehr viele davon gehen dann auch ins Ausland ab. Auch diesbezüglich wären die Stadt Wien, die Stadtregierung und die Bundesregierung aufgefordert, diese qualitätsvollen Mitarbeiter bei uns zu halten, sie in den Arbeitsprozess zu bringen und diesen Braintrust nicht ins Ausland abwandern zu lassen.

 

Meine Damen und Herren! Weiters komme ich zu den Saisonniers. Auch diese hat Kollege Gerstl schon angesprochen. Auch das ist für uns ein sehr wesentliches Thema, weil es auf dem Arbeitsmarkt natürlich Schwankungen gibt. Es gibt viele Branchen, die Saisonarbeiter brauchen, und hier müssen weiterhin gewisse Kontingente zur Verfügung stehen.

 

Meine Damen und Herren! Ein Wort auch zu Lehrausbildung beziehungsweise zur dualen Berufsausbildung. Auch das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt. Wir wissen genau, dass zirka 45 Prozent aller Schulabgänger in die duale Ausbildung gehen. Dieser Bereich soll natürlich noch wesentlich mehr ausgebaut werden. Diesbezüglich haben wir aber auch Sorgen. Die Qualität an den Pflichtschulen insbesondere in Wien lässt zu wünschen übrig. Wir könnten wesentlich mehr Lehrlinge ausbilden. Viele Betriebe müssen ihre Anforderungen extrem herunterschrauben, um Mitarbeiter zu bekommen und Lehrlinge auszubilden. Wir könnten wesentlich mehr Lehrlinge ausbilden. Dabei ist aber ein wichtiger Punkt, dass hier die Qualität ganz einfach nicht stimmt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zu einem weiteren Punkt, der für uns sehr wichtig wäre. Ich habe schon erwähnt, dass wir es uns nicht leisten können, dass wir Mitarbeiter, die wir hier ausgebildet haben, ganz einfach abgehen lassen. Es sind aber auch viele Mitar

 

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