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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 69

 

beiter bei uns, die noch gar nicht in den Prozess eingegliedert wurden beziehungsweise auf Grund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse zu wenig eingegliedert werden. Ich betone daher: Nach wie vor sind Sprachkenntnisse ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren! Deutschkenntnisse sind ganz wichtig, denn dann werden wir viel mehr Mitarbeiter beschäftigen können.

 

Nützen wir die Chance der Erweiterung! Nützen wir die Chance der Öffnung! Wir brauchen das für unseren Standort und für eine gute Wirtschaftspolitik. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist jetzt Herr GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte.

 

11.20.26

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

400 000 Österreicher und Österreicherinnen leben und arbeiten im Ausland. Noch vor einiger Zeit hat die damalige Außenministerin Plassnik diese 400 000 Menschen als Botschafter eines weltoffenen Österreich bezeichnet. – Selbstverständlich wollen wir, dass die Österreicher und Österreicherinnen, die ins Ausland gehen, um dort zu arbeiten, offen empfangen werden. Aber wir wollen umgekehrt genau dasselbe. Sie wären die Ersten, die sich aufregen, wenn den Österreichern und Österreicherinnen im Ausland beständig dieselben Prügel vor die Füße gelegt würden, wie es in Österreich mit ausländischen Mitbürgern geschieht. Sie wären die Ersten, die diese Staaten zur Verantwortung ziehen!

 

Das heißt: Sie sind also der Meinung, dass kein qualifizierter Österreicher und keine qualifizierte Österreicherin ausreisen und anderswo arbeiten dürfen soll. – Nein! Ich will keine Diskriminierungen wie Sie! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber ich verlange Gegenseitigkeit! Ich verlange Gegenseitigkeit! Wenn wir wollen, dass Österreicher und Österreicherinnen im Ausland respektiert werden, dann müssen wir allen Menschen anderer Nationen denselben Respekt und dieselben Möglichkeiten entgegenbringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie darüber sprechen, dass es in Österreich einen Fachkräftemangel gibt, dass wir uns die Besten aus dem Ausland holen sollen und diese willkommen sind, dann sage ich Ihnen: Die Besten werden nicht kommen, wenn sie tagtäglich mit einem fremdenfeindlichen Klima konfrontiert sind! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn die Besten nach Österreich kommen: Auf der Straßen wird ja nicht unterschieden, ob jemand einer von den Besten ist oder nicht. Das sieht man ihm oder ihr ja nicht an. Warum sollen die Besten nach Österreich kommen, wenn sie es sich aussuchen können, in ein anderes Land zu gehen, wo sie wirklich mit offenen Armen empfangen und nicht auf der Straße angepöbelt werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wer pöbelt denn an? Das sind Ihre Fußtruppen. Bei Ihnen sind die Profipöbler, zum Beispiel Öllinger!)

 

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man sich die Besten und die Fachkräfte aussuchen und alle anderen zurückschicken kann! Aber Sie lernen ja nicht einmal Geschichte, denn sonst wüssten Sie, dass es ohne Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen in den 60er und 70er Jahren in Österreich keinen Aufschwung gegeben hätte. Das wüssten Sie! Und Sie tun so, als ob die Verantwortung bei denjenigen liege, die jetzt möglicherweise kommen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Herr Jung! In aller Offenheit: Das Problem des Lohndumpings ist nicht neu. Und es sind weder die österreichischen noch die ausländischen ArbeitnehmerInnen, die sich hinstellen und betteln und sagen: Bitte zahlt mir so wenig wie möglich, noch weniger als meinem Kollegen oder meiner Kollegin, damit ich den Job bekomme! Vielmehr sind das die Unternehmer, die ihre Vermögen und Gewinne exorbitant ausweiten, indem sie den Beschäftigten in den letzten Jahren permanent ihr Gehalt gekürzt haben. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Sie sind schuld daran!)

 

Das ist das zentrale Problem: Die Gewinne sind gestiegen, die Löhne und Gehälter sind gesunken. Wann gab es denn eine Phase, in der wir in Österreich tatsächlich plötzlich einen Aufschwung auch bei Löhnen und Gehältern hatten? – Ja, es stimmt, das war in Zeiten der Vollbeschäftigung. Aber kaum ist die Vollbeschäftigung weg, und sie ist weg, auch bei 3 Prozent oder 4 Prozent nach EU-Definition oder 8 Prozent nach österreichischer Definition ... (GR Mag Wolfgang Jung: Braucht man dann zusätzliche Arbeitskräfte, damit es noch schlechter wird?)

 

Herr Kollege Jung! Die zusätzlichen Arbeitskräfte werden eh nicht kommen! Sie können sich nämlich jetzt ein Land aussuchen, wo sie nicht wie ein Stück Dreck behandelt werden wie oft genug in Österreich. Die 10 000 oder 12 000, die kommen, sind nicht das Problem! Das Problem in Österreich ist, dass hunderttausende Working Poor mittlerweile ums Überleben kämpfen und dass Ihre Zeit in der Regierung die Situation für diese Menschen verschärft hat. Das ist das zentrale Problem! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es geht heute darum – und dafür steht auch der 1. Mai –, den ArbeiternehmerInnen wieder die Rechte einzuräumen, dass sie Unterbezahlung, Kürzung des Urlaubs, ungerechtfertigte Kündigungen viel stärker arbeitsgerichtlich bekämpfen können. (GR Mag Wolfgang Jung: Dort links sitzt der Kanzler!)

 

Es geht darum – und damit komme ich zum Schluss –, dass all jene Unternehmer, österreichische oder ausländische, die mit den Beschäftigten spielen und ihnen ihren Bezug vorenthalten oder was auch immer, nicht nur verwaltungsrechtlich, sondern auch strafrechtlich wegen Betrugs verfolgt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir leben in einer Zeit, in der wieder ein bisschen mehr Klassenkampf notwendig ist! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Herzog zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte schön.

 

11.26.16

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich habe mit Interesse den Äußerungen des Herrn

 

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