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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 69

 

wurde schon mehrfach betont, und ich kann es nur noch einmal wiederholen – wurde am 16. April 2003 unterzeichnet. Damals waren Schüssel Bundeskanzler und Haupt von der FPÖ Sozialminister. Und Uwe Scheuch, der sicherlich kein Freund der Sozialdemokratie ist, hat das als einzigartiges und visionäres Projekt bezeichnet. Und dass es überhaupt zu Übergangsbestimmungen gekommen ist, war überwiegend ein Verdienst der deutschen, aber auch der österreichischen Gewerkschaften, die darum gekämpft und das gefordert haben.

 

Wenn man jetzt Verlängerungen von Übergangsfristen fordert, so wie es in den letzten Wochen und Tagen hier seitens der Freiheitlichen Partei geschehen ist, dann ist das Vertragsbruch. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Das ist Vertragsbruch! Damals war Parteiobmann Strache schon Vizeobmann, und da muss man auch fragen, wie er zu seinen eigenen Verträgen, die er mitunterzeichnet hat, steht. (GR Johann Herzog: Er hat nichts mitunterzeichnet!) Wir stehen zu Verträgen. Wir halten sie ein. Und wir ersparen uns auf diese Weise auch viel Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erst seitdem die SPÖ wiederum in der Bundesregierung ist, wird Sozialmissbrauch wie etwa Schwarzunternehmertum, nicht Schwarzarbeitertum, massiv bekämpft. Es geht um Auftraggeberhaftung am Bau, aber auch um die Verlängerung um zwei Jahre, die 2009 hier in Anspruch genommen wurde; diese haben im Übrigen nur Deutschland und Österreich in Anspruch genommen. Die FPÖ hat damals und in den Folgejahren Arbeitnehmerpolitik in Form von Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping jedoch nicht interessiert.

 

Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Vor sieben Jahren waren Sie dabei, als den Übergangsfristen ohne Verlängerungsmöglichkeiten zugestimmt wurde. Sie haben während Ihrer Regierungsbeteiligung, wie wir gehört haben, das Arbeitsinspektorat geschwächt. Sie haben in Ihrer Zeit hier ausländische Saisonniers bis zu einem Höchststand zugelassen. Erinnern wir uns: 2002 unter Ihrer Regentschaft betrug der Höchststand 16 065. Sie haben 2001 ausländische ErntehelferInnen von der Pensionsversicherung ausgenommen und diese damit in Wirklichkeit als Billigarbeitskräfte in Konkurrenz zu heimischen Arbeitskräften hier zugelassen. (GR Mag Wolfgang Jung: Brauchen wir nun Arbeitskräfte oder nicht?)

 

Das ist die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpolitik der FPÖ! Das ist nicht die Politik, wie wir als SPÖ sie verstehen. Und die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vorbereitet für diesen Arbeitsmarkt und hat die Menschen auf diesen Arbeitsmarkt vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie können erzählen, was Sie wollen, die Bevölkerung glaubt es Ihnen nicht!)

 

Ich weiß, dass Sie nervös sind, wenn Sie die Wahrheit hören, aber es ist so! Wir haben hier in Wirklichkeit nur Topmanager und Fachkräfte in 67 Berufen, nämlich qualifizierte Kräfte in Gesundheits- und Pflegeberufen zugelassen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir sind nicht nervös!) Doch! Und wenn Sie jetzt Angst vor netto 11 500 bis 16 500 Arbeitskräften haben, dann muss man sagen: Zur Zeit sind in Wirklichkeit rund 86 000 Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland in diesem Land beschäftigt. Wovor Sie sich also fürchten, ist nicht wirklich klar!

 

Es ist auch klar, dass das Einpendeln und das Zuwandern vom Wohlstand und vom Lohngefälle abhängen. Das haben Sie heute selbst hier in einer Anfrage in der Fragestunde festgestellt. Ich lese das vor – es ging um Pflegefachkräfte: „Diese werden jedoch auf Grund der gesamteuropäischen geographischen Entwicklung und einer allmählichen Angleichung des Lohnniveaus nicht unbefristet zur Verfügung stehen.“ – Das geht aus einer Frage hervor, die Sie hier gestellt haben, und das ist die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Was tun Sie jetzt? Jetzt schüren Sie hier Ängste, obwohl Sie in Wirklichkeit wissen, dass es ganz anders abläuft!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit der Bundesregierung ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen. Es wird heute noch ein zusätzlicher Antrag eingebracht werden. Wien hat mit AMS-Maßnahmen und WAFF-Maßnahmen den Arbeitsmarkt und die Kolleginnen und Kollegen hervorragend vorbereitet. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir an der Arbeitslosigkeit bemerkt!) Wir wissen, dass Bildung in Wirklichkeit gegen Arbeitslosigkeit hilft und die einzige Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit ist.

 

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die österreichischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wiener Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen nicht die Verunsicherungspolitik der FPÖ! Sie brauchen nicht die Politik, die die FPÖ gemacht hat, etwa mit Verlängerung der Probezeit, Kürzung der Behaltefrist der Lehrlinge und Änderungen des Berufsausbildungsgesetzes, damit Lehrlinge bis in die Nacht hinein arbeiten müssen. Wir brauchen nicht die hohe Anzahl an Saisonniers. Wir brauchen keine FPÖ, die Arbeitsinspektorate kürzt. Dazu brauchen wir Sie nicht!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Ich bitte um Ihr Schlusswort.

 

GR Ing Christian Meidlinger (fortsetzend): Ich komme schon zum letzten Satz. Wir als Sozialdemokratie nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst, und wir werden auch weiterhin für die Menschen in diesem Lande so weiterarbeiten, wie wir es bisher getan haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.

 

11.38.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen 18 eingelangt sind.

 

Weiters sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs Anträge und vom Klub der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Meine Damen und Herren! Herr Sebastian Kurz hat mit 20. April 2011 auf sein Mandat im Gemeinderat der

 

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