Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 69
Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei, Frau Mag Ines Anger-Koch, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe!“ zu leisten. – Ich bitte um Verlesung.
Schriftführer GR Ing Udo Guggenbichler: Gelöbnis der Mitglieder des Gemeinderates: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Die Angelobung ist damit vollzogen. (Allgemeiner Beifall)
Frau Kollegin! Ich darf Ihnen zur Wiederangelobung gratulieren und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit in diesem Haus das Beste.
Wir wünschen auch dem ausgeschiedenen Kollegen Sebastian Kurz für seine neue interessante und wichtige Aufgabe nur das Beste.
Meine Damen und Herren! Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 7 und 8, 11 bis 16, 19, 21 und 22, 24, 26 bis 40 und 42 bis 48 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gerade noch gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 2 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 50, 2, 1, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 17, 18, 41, 49, 20, 23 und 25. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 50. Sie betrifft die Wahl von SchriftführerInnen.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung Post 50 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.
11.41.36Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Frau GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Faktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau GRin Katharina Schinner. - Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig angenommen. (Beifall bei der SPÖ.) Gratulation!
Durch das Ausscheiden von Herrn Sebastian Kurz aus dem Gemeinderat ist die Funktion eines Schriftführers nachzubesetzen. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Frau GRin Mag Ines Anger-Koch. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch das ist einstimmig angenommen.
Ich gratuliere beiden Gewählten zu ihrer neuen Funktion.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte, wobei ich noch anmerken möchte, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten Redezeit haben. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Marek. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Die ÖVP wird dieser Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft nicht zustimmen, und wir haben dafür auch gute Gründe, meine Damen und Herren, denn echte Integrationsarbeit schaut für uns anders aus, als sie dieser Verein betreibt.
Der Verein bietet rein muttersprachliche Betreuung beziehungsweise Beratung über das Aufenthaltsfremdengesetz, über Arbeitsrecht, Pensionsrecht, aber auch Sozialversicherungsrecht an. Das braucht es auch, aber nicht ausschließlich.
Ein Punkt ist für uns ganz wesentlich. Der Verein wurde 1982 gegründet, und bei der Zehnjahresfeier gab es einen Auftrieb an roter Politprominenz. Der Verein ist bis heute SPÖ-nahe. Nurten Yilmaz ist Vorstandsmitglied des Vereins. (GRin Nurten Yilmaz: Nicht mehr!) Nicht mehr, Frau Abgeordnete, aber Sie waren es!
An sich ist das jetzt nicht das Problem. Offensichtlich ist es aber Ziel dieses Vereins, dass die Menschen in der türkischen Community lernen, wo sie bei den Wahlen das Kreuzerl richtig zu machen haben. Es geht um eine Bindung der türkischen Community an die SPÖ. Das ist besonders pikant, wenn man sich ansieht, dass andere gleich gelagerte Vereine, seien es serbische Vereine oder kroatische Vereine, nicht gefördert werden.
Dazu sage ich: So ein Zufall, meine Damen und Her
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