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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 69

 

ren! Als Begründung dafür wurde uns im Ausschuss, nachdem wir rückgefragt hatten, gesagt, dass der Verein als einziger echte Integrationsarbeit leistet. – Das werden wir ganz massiv hinterfragen, denn wir stellen das in Zweifel, meine Damen und Herren.

 

Wie ernst es dem Verein tatsächlich mit der echten Integration ist, haben wir erst im letzten Jahr gesehen. Damals ging man auch in die Bezirke, um auch noch zusätzliche Subventionsmittel zu lukrieren. Und was ist mit diesen zusätzlichen Mitteln geschehen, meine Damen und Herren? – Es wurden Lesungen in türkischer Sprache durchgeführt und gefördert.

 

Jetzt sage ich noch einmal: Ja. Die Muttersprache ist wichtig. Dazu bekenne ich mich, und dazu bekennen wir uns massiv. Aber das ist keine Integrationsarbeit und auch keine ausreichende und ordentliche Informationsarbeit, wie sie Migrantinnen und Migranten aus der Türkei tatsächlich brauchen. Information sieht anders aus. Dieser Verein hat bis dato – und es gibt ihn schon sehr lange, ich habe es gesagt – nicht einmal eine Homepage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es besteht diesbezüglich keine Frage – und ich denke, das wird sich im Laufe der Debatte heute auch immer wieder zeigen –: Integration und Integrationsarbeit gehören zu den ganz zentralen Herausforderungen für Wien und sind eine ganz zentrale Zukunftsfrage für diese Stadt. Und genau deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu, weil diese Arbeit hier nicht geleistet wird und die Arbeit viel zu wichtig ist, als dass parteipolitisch motivierte Vereine gefördert werden, die nicht Integrationsarbeit leisten, sondern genau das Gegenteil tun und nicht dazu beitragen, dass die Menschen in der deutschen Sprache, in der Integration und im Miteinander mit der Mehrheitsgesellschaft unterstützt werden.

 

Das ist aber wichtig, und das fordern wir einmal mehr massiv ein. Wir brauchen endlich ein umfassendes Konzept, einen Masterplan für die Integrationsarbeit in Wien, und vor allem brauchen wir eine Vision für die Integration in dieser Stadt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

 

Meine Damen und Herren! Die Förderung SPÖ-naher Vereine, die mehr wahltaktischen Überlegungen folgt, als sich an echter Integrationsarbeit zu orientieren, ist ein Hohn, ist Chuzpe und ist daher abzulehnen.

 

Ich bin schon sehr lange im Bereich der Integration politisch aktiv und engagiert. Ich erachte es als unglaublichen Erfolg, als einen Meilenstein – ich möchte es wirklich so bezeichnen! – und als großartige Chance, dass wir mit Sebastian Kurz, den Sie kennen, weil er mehrere Monate Abgeordneter in diesem Haus war, einen jungen, engagierten Integrationsstaatsekretär aus den Reihen der ÖVP-Wien auf Bundesebene haben. Wir sind stolz auf ihn, und wir sind der Überzeugung, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gerade auch für den Bund ist.

 

Es wurde vielfach von den unterschiedlichsten Seiten gefordert, endlich ein Integrationsstaatssekretariat einzurichten. Um so mehr verwundert es, dass viele von denen, die das immer gefordert haben, diese Einrichtung nun, da es sie endlich gibt, torpedieren und kritisieren. Vielleicht tun sie das, weil es von der falschen Farbe besetzt ist, ich weiß es nicht! Wir sehen das als wesentlichen Schritt, den wir begrüßen, und wir wünschen Sebastian Kurz von unserer Seite – und der Herr Bürgermeister hat es auch schon angesprochen – alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Während in der rot-grünen Stadtregierung Integration weiterhin Stückwerk bleibt – man kann es leider nur so bezeichnen! – und ohne Konzept und ohne Masterplan gehandelt wird, setzt der Bund Schritte, die wichtig sind, und zeigt, wie es in diesem Bereich gehen kann. Seit 15 Jahren gibt es Integrationsstadträte in Wien. Es ist dies ein Stückwerk von durchaus guten Einzelprojekten, aber es ist und bleibt Stückwerk. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Es ist kein Stückwerk!)

 

Nun wird bei der Arbeit betreffend die wichtigsten Zukunftsfragen in der Integration – und ich habe festgestellt, dass das eine zentrale Zukunftsfrage ist – ein Turbo eingelegt, gerade indem wir jetzt auf junge Menschen zugehen, denn die Herausforderungen der Zukunft und die Chancen der Integration liegen nun einmal bei der Jugend, dort ist sehr viel möglich. Es gibt jetzt einen jungen Menschen, der dafür Verantwortung trägt, der klare Vorstellungen hat und der weiß, welche Aufgaben auf ihn zukommen, was zu tun ist und wohin er mit der Integrationspolitik in Österreich gehen möchte, nämlich genau dorthin, wo konstruktiv gearbeitet wird, meine Damen und Herren, und zwar jenseits von Hetze, aber auch jenseits von sozialromantischen Träumereien, denn beides bringt uns nicht weiter.

 

Ich habe es gesagt: Ich freue mich, dass der Herr Bürgermeister Sebastian Kurz konstruktive Zusammenarbeit angeboten hat, denn hier braucht man wirklich eine breite, gemeinsame Zusammenarbeit und Basis, bei der Stück für Stück auch immer wieder Aspekte außer Streit gestellt werden können, denn auch das ist notwendig, meine Damen und Herren. Und das ist auch deshalb so wichtig, weil die Integrationsthematik nirgendwo sonst so drängend und so entscheidend ist wie in Wien. Hier ist ein Hotspot, hier sieht man die Probleme teilweise ganz intensiv.

 

Weil mir diese konstruktive, breite Zusammenarbeit so wichtig ist, biete ich auch noch einmal mehr in Wien konstruktive Zusammenarbeit in Integrationsfragen an. Auch in diesem Bereich bedarf es eines parteiübergreifenden Schulterschlusses der Vernunft im Hinblick auf konstruktive und umfassende Lösungen. Und wer an Lösungen interessiert ist, meinen Damen und Herren, arbeitet hier auch konstruktiv mit. – Das tun wir auch im Bereich der Zuwanderung, obwohl Wien ja keine Zuständigkeit hat, weil das Bundeskompetenz ist. Wir arbeiten im Bereich der Zuwanderungskommission mit voller Überzeugung. Mein Vorredner, Fritz Aichinger, hat es auch bei der letzten Debatte gesagt: Wien braucht Zuwanderung, Wien braucht die besten Köpfe.

 

Wir müssen wirklich alles unternehmen, meine Damen und Herren, damit diejenigen, die zu uns kommen, sich auch tatsächlich insofern integrieren können, als sie sich verständigen können. Die deutsche Sprache ist der

 

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