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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 69

 

mokratischen Möglichkeiten, finanziellen Mitteln und sonstigen Ressourcen diesen Kampf für uns entscheiden, weil diese Leute kein anderes Zuhause als Wien haben. Auch wenn sie im Urlaub hin und wieder einmal anderswo hinfahren, werden sie immer wieder hierher zurückkommen, sie werden hier Familien gründen, und sie werden hier Kinder auf die Welt bringen, die auch die Absicherung unserer Zukunft bedeuten.

 

Daher würde ich sagen: Nehmen Sie die Gelegenheit des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül als eine Chance wahr, dass die Beziehung zu der türkischsprachigen Gesellschaft entspannt wird. Sie befinden sich in einer sehr gespannten Situation, das ist meine Wahrnehmung, und diese gespannte Situation bei Ihnen ist durch Angst geprägt. Ich meine, das ist eine übertriebene Angst, die ich nicht nachvollziehen kann, die Sie mit der Geschichte von 1683 bis hierher verfolgt. Ich erinnere nur an Ihren Wahlkampf. Der Name Mustafa ist nicht umsonst gefallen. Spielen Sie nicht mit den Gefühlen! Spielen Sie nicht mit den Befindlichkeiten der Personen, um Kapital für Ihre Politik zu schlagen! (GR Mag Wolfgang Jung: Wir spielen nicht damit, wir artikulieren, was die Leute empfinden!)

 

Nehmen Sie die Möglichkeit des Besuches des Herrn Gül wahr, um für eine Entspannung zu sorgen. Ich denke mir, Wiens Zukunft liegt darin, dass die Menschen möglichst reibungslos miteinander auskommen. Und die Verantwortung der Politik dient dazu, dass wir die Ungereimtheiten innerhalb der Bevölkerung möglichst reduzieren. Ich glaube, es ist nötig, diesbezüglich ein bisschen sensibel zu werden. Das ist meine Hoffnung, und Hoffnungen können erfüllt werden, aber auch enttäuscht werden, das liegt in Ihrer Hand! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir werden uns bemühen! – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte zum Abschluss darauf hinweisen, dass der Besuch des Herrn Gül natürlich dazu verwendet werden kann, um die EU-Optionen der Türkei noch einmal zu diskutieren. Ich weiß, dass es diesbezüglich sehr viele offene Fragen gibt. Sehen wir uns die Sache aber einmal genauer an. Die Türkei hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte in der türkischen Rechtsordnung gemacht. Es wurden sehr viele Reformen unternommen, und diese wurden auch von der Europäischen Union im letzten Entwicklungsbericht der Türkei erwähnt.

 

Aber ich möchte auch, dass unser Bundespräsident, aber auch unser Kanzler und unser Bürgermeister die Sorgen der Europäischen Union hier unterstreichen und sagen, was genau in der Türkei nicht hinhaut. Zum einen spielt die Kurdenfrage nach wie vor eine wesentliche Rolle. Dieses Thema werde ich Ihnen nicht geben, dieses Thema bleibt, denn die GRÜNEN waren immer wieder die Beschützer der Minderheitenrechte, egal, wo sie verletzt worden sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dieses Thema, auch wenn Sie sich tausend Mal darum bemühen werden, wird Ihnen nicht überbleiben!

 

Unser Bundespräsident soll diese Sorgen der österreichischen Bevölkerung, aber auch der Europäischen Union zum Ausdruck bringen und auch die Zypern-Frage ansprechen, weil ich mir diesbezüglich von der Türkei Bewegung erwarte, was die Anerkennung Südzyperns betrifft. Und natürlich erwarte ich mir auch Bewegung von türkischer Seite, was die Aufarbeitung der türkischen Geschichte allgemein – sprich, die Armenierfrage – betrifft.

 

Ich glaube, dass Herr Bundespräsident Fischer und auch Herr Bürgermeister Häupl in all diesen Punkten durch eine Willkommensgeste Sensibilität zeigen und freundliche Kritik an die türkische Regierung und an den türkischen Präsidenten richten werden. Wir verstehen unter dieser freundschaftlichen Beziehung, dass wir die türkischsprachige Bevölkerung hier nicht diskreditieren. Das gehört einfach mit in dieses Paket hinein.

 

Ich glaube, dass der türkisch österreichische Freundschaftsverein auch im Sinne meiner Worte in Zukunft aktiver sein wird. Ich möchte, wenn es mir erlaubt ist, Herr Vorsitzender, meine Rede mit einem Abschied in Türkisch schließen und sage: Iyi günler! Das bedeutet: Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

12.18.38

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Grüß Gott, Herr Akkilic! Ich sage es auf Deutsch.

 

Es ist schon etwas verwunderlich, dass die SPÖ ziemlich karg hier vertreten ist. Vielleicht liegt das an der Hochzeit von Kate und Will, weil alle vor den Fernsehbildschirmen hängen! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ich meine aber, die Diskussion über die Integration ist um einiges wichtiger und interessanter. Daher haben wir auch in der Präsidialsitzung verlangt, dass wir heute über die Integration diskutieren.

 

Wir lehnen die Förderung an diesen Verein ab, und zwar allein deswegen, weil die Integration durch diese Vereine in Wien nicht funktioniert. Solche Vereine funktionieren nämlich eher im Interesse der SPÖ, das möchte ich einmal ganz kurz anklingen lassen.

 

Integration ist ja insgesamt eher eine Baustelle in Wien. Es stimmt: Viele Zuwanderer haben sich gut integriert und bringen die Bereitschaft mit, hier auch Deutsch zu lernen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, eine Leistung zu erbringen und wirklich Bestandteil des Landes zu werden. Es gibt sehr viele positive Zuwanderer und sehr viele gute Beispiele auch von Türken. Diese sind aber nicht in der Mehrheit. Darauf gehe ich dann noch ein.

 

Wir sprechen heute natürlich auch über Integration, wenn es um die Ostöffnung am Sonntag geht. Das werden wir auch noch beleuchten. Wir sprechen aber vor allem auch deswegen darüber, weil der schon zitierte türkische Präsident Gül nach Österreich und am Montag auch hier ins Rathaus kommt, um sich im Goldenen Buch der Stadt Wien einzutragen.

 

Herr Kollege Akkilic hat gesagt, wir sollten ihm doch eine Geste des Willkommens entgegenbringen. Dazu muss ich Ihnen etwas sagen: Bis ich gestern Abend das Interview gelesen habe, das heute in der Tageszeitung „Die Presse“ steht, war ich auch der Meinung, man sollte

 

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