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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 69

 

Herrn Gül ein gewisses Entgegenkommen entgegenbringen und ihn auffordern, sich vielleicht von Herrn Erdogan zu distanzieren, denn die Ausritte des Herrn Erdogan in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, wo er den Türken ganz unverblümt sagt, sie sollen sich nicht integrieren, sie sollen Türken bleiben und türkische Interessen verfolgen, sind wirklich ein unglaublicher Skandal. Aber bei diesem Interview in der „Presse“ kommt ganz klar zum Ausdruck, dass beide, Gül und Erdogan, aus dem gleichen politischen Stall kommen, wenn der eine vielleicht auch ein bisschen gemäßigter ist und sich ganz weltoffen gibt.

 

Aber ich kann dann ja kurz daraus zitieren. – Wenn Sie von Entspannung der Verhältnisse zwischen türkischen Zuwanderern und Wienern reden, dann sage ich ganz ehrlich: Wenn uns dauernd mit dem Besen ins Gesicht gefahren wird wie vom türkischen Botschafter in Wien, dann weiß ich nicht, ob wir von Entspannung reden können, sehr geehrter Herr Akkilic! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist nicht nachvollziehbar. Und Herr Gül kommt jetzt her und will uns plötzlich Nachhilfestunden in Toleranz und europäischen Werten erteilen. Er ortet besorgniserregende Entwicklungen in den EU-Staaten. Islamfeindlichkeit widerspreche dem Geist Europas. – Ja, das kann ruhig sein! – Plötzlich ist Herr Gül jedenfalls ein glühender Europäer und sehr weltoffen. Das ist auch sehr interessant. Aber er weicht den wirklich wichtigen Fragen in diesem Interview aus.

 

Er wird im Zusammenhang mit dem türkischen Botschafter gefragt: „Es gab Druck seitens Österreichs, dass der Botschafter abberufen wird. Dachten Sie daran, ihn ablösen zu lassen?“ – Die Antwort: „Derzeit sind wir damit beschäftigt, alles dafür zu tun, dass der Staatsbesuch in Österreich erfolgreich verläuft und dass unsere Kooperation in den verschiedensten Bereichen vertieft wird. Das ist momentan der Punkt, der wichtig ist.“

 

Das ist eine super Antwort, bist du deppert! Entschuldigung! Der Botschafter beleidigt die Wienerinnen und Wiener, und der Herr Präsident der Türkei findet kein einziges Wort der Entschuldigung dafür oder Distanzierung davon, sondern weicht einfach aus. Was soll das?

 

Ein weiteres Beispiel: Herr Gül sagt: „Doch natürlich sehen wir in ganz Europa besorgniserregende Entwicklungen, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus, Islamophobie. Das widerspricht dem Geist Europas. Das ziemt sich nicht für Europa!“ (GR Senol Akkilic: Trifft das nicht zu?)

 

Entschuldigung! Das sagt Herr Gül aus der Türkei, wo die Kurden im Käfigwagen vorgeführt und Schauprozesse abgehalten werden! Ich meine, man kann doch wohl nicht ernst nehmen, dass Herr Gül uns Nachhilfe in europäischen Werten gibt! Das ist wirklich eine Farce, lieber Herr Akkilic! (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Das ziemt sich nicht für Europa!“ (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Gut. Vielleicht gab es da Übersetzungsschwierigkeiten! Vielleicht hat er es eh nicht so ausgedrückt. Aber wenn er uns sagt, dass sich das „für Europa nicht ziemt“, dann ist das schon gigantisch!

 

Wörtlich sagt er: „Das ziemt sich nicht für Europa, denn Europa ist die Heimat der Menschenrechte,“ – richtig! – „eine Region, in der wir den Respekt gegenüber Andersdenkenden und anderen Kulturen voraussetzen müssen.“ – Na ja. Und die wollen in die Europäische Union mit ihrem Verhalten gegenüber Kurden, Armeniern und Christen! Das ist interessant!

 

Ich zitiere weiter: „Doch leider haben wir in Europa die Ausgrenzung anderer schon in der Vergangenheit erlebt, Diskriminierung anderer ist eine krankhafte Einstellung. Sie darf sich nicht ausbreiten – nicht in Europa und auch nicht anderswo.“

 

Wie gesagt: Sie haben die Behandlung der Armenier, der Christen und der Kurden in der Türkei angesprochen. Und ich meine, von so jemandem brauchen wir uns nichts sagen zu lassen! Der kommt hierher nach Österreich und wird hier im Rathaus wahrscheinlich – wie wir uns vorstellen können – devot von der SPÖ empfangen. Entschuldigung! So jemand hat uns nicht zu belehren, wie wir uns in Österreich und in Europa zu verhalten haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Senol Akkilic.)

 

Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Kollege Akkilic! Ich bin zwar nicht immer oder fast nie Ihrer Meinung, aber ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich ernsthaft mit der Thematik beschäftigen. Bitte hören Sie mir jetzt aber auch zu!

 

Die „Presse“ sagt: „Es stimmt, dass diese Probleme viel mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben. Aber es gibt in Europa auch eine wachsende Sorge über das, was man den politischen Islam nennt. Verstehen Sie diese Sorge?“ Darauf sagt Herr Gül: „Für mich ergibt das keinen Sinn, wenn man über solche Sorgen spricht. Welche Sorgen sollen das in Europa sein?“

 

Das ist Ignoranz, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit hält uns dieser Herr Präsident zum Narren. Der Verein ATIB wird nachgewiesenermaßen vom türkischen Staat gesteuert und finanziert. Der Verein ATIB betreibt eine Islamisierung hier in Österreich. Und dann tut der Präsident so, als gäbe es hier keinen politischen Islam, der besorgniserregend in Österreich wäre.

 

Weiter spricht die „Presse“ von „Sorgen, es könnten sich politische Strömungen entwickeln, die in den Gastländern Trennung von Staat und Religion und demokratische Grundsätze nicht anerkennen“. – Darauf sagt er: „Ich messe dieser Darstellung keine Bedeutung zu.“

 

Diese Ignoranz zieht sich durch das ganze Interview!

 

Präsident Gül sagt weiter: „Egal, ob jemand Christ, Jude oder Muslim ist: Wichtig ist, dass er sich zur Demokratie und den Menschenrechten bekennt und zu den Regeln, die in dem jeweiligen Land herrschen.“ – So denkt und handelt er aber nicht. All das sagt er. Das klingt gut. In Wirklichkeit ist die Türkei aber auf einem ganz anderen Weg! Die Türkei ist auf dem Weg, sich von den europäischen Werten, wenn sie dort überhaupt im Ansatz vorhanden waren, weiter zu entfernen und sich nicht auf die Europäische Union hin zu bewegen.

 

Im Gegenteil! Erst unlängst wurde ein Denkmal für die Armenier anscheinend auf Befehl Erdogans zer

 

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