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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 69

 

stört. – Die „Presse“ fragt Herrn Gül, ob das klug war. Darauf sagt Herr Gül: „Hierbei geht es um innenpolitische Diskussionen. Solche Diskussionen gibt es in jedem Land und nicht nur in der Türkei.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Person wollen Sie am Montag wahrscheinlich devot hofieren! Er wird sich ins Goldene Buch der Stadt Wien eintragen. Jemanden, der so ignorant über alle Probleme und Herausforderungen schweigt und sich darüber hinwegsetzt, hofieren Sie noch, jemanden, der uns in Wirklichkeit – und das Interview spricht Bände – für dumm verkaufen will, genauso wie Herr Erdogan.

 

Haben Sie doch bitte den Mumm, diesem Präsidenten zum Beispiel am Montag klar zu sagen, dass er sich gefälligst zu benehmen hat, wenn er nach Österreich kommt! Haben Sie bitte den Mumm, ihn aufzufordern, sich von seinen fragwürdigen Aussagen und von den Aussagen des Ministerpräsidenten Erdogan zu distanzieren! Wenn Herr Erdogan meint, dass sich die Türken in Europa nicht assimilieren sollen, dass die Türken Türken bleiben sollen und weiter Türkisch reden sollen und wenn Herr Erdogan erst jetzt das armenische Denkmal schleifen lassen hat, dann haben Sie bitte den Mumm, von diesem Herrn Erdogan und Herrn Gül eine ganz klare Abgrenzung auch gegenüber dem türkischen Botschafter in Wien einzufordern! Dieser geht einfach her und beleidigt mir nichts, dir nichts pauschal alle Wiener und wird trotzdem nicht von der Türkei abberufen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auf der Diplomatischen Akademie studiert und kann bestätigen, dass diese Aussagen eines Botschafters ein ganz klarer Affront und einfach nicht duldbar und tragbar in Österreich sind. Das ist ein Affront der Sonderklasse! (Beifall bei der FPÖ.).

 

Das Problem in Österreich – und jetzt sind wir wieder beim Thema Integration als solchem – sind ja nicht die Ausländer pauschal. Überhaupt nicht! Ich habe das eingangs schon erwähnt. Es gibt solche, die gerne Österreicher werden wollen und geworden sind. Diese integrieren sich und sprechen Deutsch. Wir haben – das zeigen alle Studien, etwa der Integrationsmonitor der Gemeinde Wien – kein Ausländerproblem, sondern wir haben vor allem ein Problem mit vielen türkischen Zuwanderern. Das ist Faktum. Und wir haben auch ein Problem mit dem türkischen Islam. Auch das ist Faktum. Das besagen alle Studien, Bildungsstudien und internationale Studien. Das ist nicht hinwegzuleugnen, und das sieht man nicht zuletzt dann, wenn man mit offenen Augen durch die Straßen geht. Es gibt ein Problem mit Zuwanderern aus der Türkei. Dieses Problem wächst, und es wird schlimmer durch solche Vertreter des Herkunftslandes wie Herrn Erdogan und Herrn Gül, und es wird auch schlimmer durch die Politik der SPÖ und der GRÜNEN hier in Wien. Dadurch wird das noch gefördert.

 

Ich darf kurz auf den Arbeitsmarkt eingehen. Wir haben in Wien rund 140 000 ausländische Arbeitskräfte, davon sind 19 000 rund Türken. – Ich darf jetzt einen Parteigänger der SPD, der immer noch Mitglied der soziademokratischen Bewegung in Deutschland ist, zitieren. – Er sagt: „Wir haben kein Ausländerproblem, sondern wir haben ein Türkenproblem.“ Das sagt er in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Er sagt, dass mehr als die Hälfte der türkischen Staatsangehörigen über gar keinen Schulabschluss verfügen und keinen Berufsabschluss haben und dass bei den Deutschen im entsprechenden Alter dieser Anteil hingegen nur 12 Prozent beträgt. – Man kann die Verhältnisse der Bundesrepublik ungefähr, wenn auch nicht eins zu eins, auf Österreich umlegen.

 

Herr Sarrazin analysiert als Ökonom ganz trocken – ich zitiere: „Relativ zur Erwerbsbevölkerung leben bei den türkischen Migranten vier Mal so viele Menschen von Arbeitslosengeld und Hartz IV wie bei der deutschen Bevölkerung.“

 

Und es gibt eine sehr repräsentative Studie zum Integrationsverhalten der Türken, die auch in der Bundesrepublik erst im März 2011 veröffentlicht wurde. Diese besagt: 40 Prozent der türkischen Zuwanderer empfinden die Türkei und nur 18 Prozent Deutschland als ihre Heimat. 31 Prozent würden, wenn sie keine Sozialleistungen bekämen, in ihre Heimat zurückgehen. 62 Prozent sprechen zu Hause überwiegend Deutsch. 42 Prozent haben Sprachprobleme bei der Ausbildung. 36 Prozent haben Sprachprobleme am Arbeitsplatz. 60 Prozent haben Probleme beim Ausfüllen deutschsprachiger amtlicher Formulare. 95 Prozent finden es wichtig, dass Türken in Deutschland ihre eigene Kultur bewahren. – Dazu wird Herr Erdogan wohl beigetragen haben! Und 69 Prozent meinen, dass der Islam die einzig wahre Religion ist.

 

Und dann kommt der Präsident des Herkunftslandes Türkei und glaubt, uns gute Ratschläge geben und uns an die Menschenrechte erinnern zu können – Auf die genannten Statistiken der Türken hier in Österreich und auch in Deutschland sollte Gül einmal eingehen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt seit dem Jahr 1964 ein Assoziationsabkommen mit der Türkei, dass türkische Arbeitskräfte in Österreich arbeiten dürfen. Und wir Freiheitliche verlangen heute in unserem Beschlussantrag, dass dieses Abkommen seitens Österreichs gekündigt wird. Das ist längst überfällig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist längst überfällig, weil seit Langem kein Bedarf an Arbeitsmigration aus der Türkei mehr besteht.

 

Was steht bevor? Übermorgen, am 1. Mai, am Tag der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosen, erfolgt die Ostöffnung. Die Arbeitsmarktlage wird dadurch noch weiter verschärft. Tausende Billigarbeitskräfte werden auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Die meisten davon sind schlecht bis gar nicht qualifiziert, und die Folge ist natürlich, dass eine Verdrängung von in Österreich befindlichen bildungsfernen Zuwanderern und Österreichern in das Sozialsystem auf Kosten der Steuerzahler stattfinden wird. Und um diese massive Beeinträchtigung abzuschwächen, muss dieses Abkommen mit der Türkei umgehend aufgekündigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die damalige Zielsetzung aus den 60er Jahren längst nicht mehr aktuell ist. Im Gegenteil! Das ist eine Gefahr für den österreichischen Arbeitsmarkt geworden. Gott sei Dank enthält

 

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