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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 69

 

dieses Abkommen aber auch eine Kündigungsklausel, es muss nur eine Frist von bis zu drei Monaten eingehalten werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitslosenstatistik in Wien weist bei 75 000 türkischen Staatsangehörigen in Wien eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent auf, wodurch der Intention des Abkommens ebenfalls schon längst nicht mehr Rechnung getragen wird.

 

Ich stelle daher heute seitens der Freiheitlichen Fraktion den gemeinsamen Beschlussantrag, dass der Bürgermeister sich gefälligst dafür einsetzen soll, dass dieses Abkommen mit der Türkei seitens der Bundesregierung aufgekündigt wird sowie eine Aussetzung des Beschlusses des Assoziationsrates zwischen EWG und der Türkei zu befürworten ist.

 

Wir bringen diesen Antrag ein, weil überhaupt kein Grund mehr besteht, diesem Land noch irgendwelche Privilegien in Österreich einzuräumen. Die Türkei mit ihrem Ministerpräsidenten Erdogan entfernt sich immer mehr von den europäischen Werten. Erdogan hetzt die türkischen Emigranten regelrecht auf, sich nicht zu integrieren. Außerdem betreibt die Türkei eine gezielte Islamisierung Österreichs durch den Verein ATIB, und deswegen werden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Montag als Freiheitliche Fraktion den Besuch des Herrn Gül im Rathaus gezielt boykottieren, denn so jemand verdient es nicht, auch noch hofiert zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Abschließend nur ein Satz: Wir Österreicher und wir Europäer – ich sage bewusst: Europäer – sollten gemeinsam mit mehr Rückgrat, Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen auftreten und uns solche Sachen nicht sagen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.35.17

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Gudenus!

 

An sich ist es in diesem Hause üblich, dass man den schönen Begriff Völkerfreundschaft nicht nur in den Mund nimmt, sondern auch pflegt. – Das, was Sie jetzt gesagt haben, ist jedoch Pflege von Völkerfeindschaft, und das lehnen wir zutiefst ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Man kann die Politik eines ausländischen Staatsoberhauptes, das als demokratisch legitimierter Präsident als Gast zu uns kommt, immer so und so beurteilen. (GR Mag Wolfgang Jung: Er darf uns aber nicht schimpfen!)

 

Ich möchte sagen, weil Sie ja gerne auf Ihren Besuch der Diplomatischen Akademie verweisen: Ihre Wortwahl ist eines Absolventen der Diplomatischen Akademie wirklich nicht würdig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich kenne die Ausbildung dort sehr gut. Dort lernt man auch ein gewisses höfliches Verhalten beziehungsweise wie man miteinander umgeht. Und das haben Sie offenbar nirgends gelernt, leider auch nicht auf der Diplomatischen Akademie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir sollten jetzt aber auch kurz zum Akt reden, wobei ich immer dafür bin, dass das Schwerpunkt ist. Wir beschließen eine Subvention für den Verein für österreichisch türkische Freundschaft. Es ist dies ein Verein, der neben den sachlichen Kriterien, die er erfüllt, meiner persönlichen Meinung nach auch ein sehr sympathischer Verein ist, weil er immer auch sehr säkular und laizistisch auftritt. Das ist für uns durchaus auch ein gewisser Wert! Dieser Verein betreibt seit vielen Jahren ausgezeichnete Integrationsarbeit am Hernalser Gürtel 56/57. Zusätzlich kenne ich diesen Verein auch aus lokalen Gründen, weil ich Hernalser Gemeinderat bin, sehr gut, auch wenn er formal gesehen in der Josefstadt liegt, weil die Gürtelbögen immer den innerstädtischen Bezirken zugerechnet werden. Aber das soll auch nichts Schlechtes sein.

 

Faktum ist, dass dieser Verein seit Langem wirklich kontinuierlich ausgezeichnete Arbeit macht. Und ich bin wirklich ein bisschen enttäuscht, dass Frau Klubobfrau Marek gesagt hat, dass er das Gegenteil von Integrationsarbeit betreibe.

 

Unterstützung und Hilfeleistungen bei der Integration der ZuwanderInnen und deren Familien aus der Türkei durch Einzelberatung und Betreuung sowie Informationsveranstaltungen sind durchaus in den Zielsetzungen des Projektes aufgeführt. Weiters ist von Förderung des friedlichen Zusammenlebens durch Information der ZuwanderInnen aus der Türkei über Österreich und die Lebensweise der Menschen in Österreich sowie durch Information der österreichischen Bevölkerung betreffend die Kultur und Lebensweise der Menschen aus der Türkei sowie Herstellen des Kontakts und der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die als nützlich und wichtig erachtet werden, die Rede. Außerdem werden die Dokumentationsarbeit und vieles mehr angeführt. Ich will jetzt nicht alles aufzählen. Ich weiß aber auch, dass das nicht nur Programm ist, sondern auch gelebte Praxis seit vielen Jahren.

 

Weiter hinten im Antrag gefällt mir besonders, dass auch auf kritische Aspekte eingegangen wird. Der Verein sagt nicht, dass eh alles super ist und er Geld will und so weiter, sondern auf Seite 7 wird zum Beispiel als Erstes ausgeführt, dass der Anteil der ArbeiternehmerInnen aus der Türkei von 16,2 Prozent im Jahr 1980 auf 17,9 im Jahr 2000 angestiegen ist. Es ist dann von so und so vielen unselbstständig beschäftigten inländischen Personen, Männern und Frauen, die Rede. Dann heißt es: „Diese hohe Teilnahme am Berufsleben der Frauen ist aber den Migrantinnen aus der Türkei nicht gegeben. Obwohl die Zahl der berufstätigen Migrantinnen aus der Türkei kontinuierlich gestiegen ist, liegt sie immer noch deutlich unter der Beschäftigungsrate der Frauen insgesamt.“

 

Ich meine, hier wird ein Problem, das es tatsächlich gibt, klar angesprochen, und damit wird gezeigt, dass man auch gewillt ist, die Situation zu verbessern und das Problem zu lösen. Und genau das erwarte ich mir von

 

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