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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 69

 

ser im Bundeskanzleramt angesiedelt worden wäre, besser dort wäre, weil Integration alle Lebensbereiche angeht, aber es ist besser als nichts. Es ist ein guter Anfang und ich wünsche Kollegen Kurz auch viel Kraft, Ausdauer und Beharrlichkeit. Integration hat in Wien mit einer eigenen Magistratsabteilung die gebührende Stellung bekommen. Vergleichen Sie Wien mit den Hotspots der Integration in Tirol, Niederösterreich oder Vorarlberg, wo die Integrationspolitik gegen null tendiert, und Sie werden den Unterschied zwischen Probleme erkennen und anpacken und Probleme ignorieren sehr bald erkennen. Auch hier ist Wien anders und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

13.17.12

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich gehe zuerst einmal auf den Verein ein, der ja eigentlich das Hauptthema und der Anknüpfungspunkt für unsere heutige Debatte ist, nämlich der Verein für österreichisch türkische Freundschaft. Er ist deswegen hervorgehoben, weil er symptomatisch für die Förderungspolitik der SPÖ in Wien ist und zwar für eine verfehlte Förderungstätigkeit. Er ist einer von unzähligen Vereinen, die Geld dafür bekommen, dass sie Aufgaben wahrnehmen, die eigentlich dem Land beziehungsweise der Stadt obliegen würden, die dafür auch eigene Magistratsabteilungen unterhält, aber dann delegiert: Sprachausbildung, Beratungstätigkeit, und so weiter. Ich frage mich wirklich, wozu wir Bürgerdienste, Beratungsstellen des Magistrats, der Ministerien, die Arbeiterkammer und das alles haben, wenn wir das dann auslagern müssen. Ich meine, Auslagern ist bei der SPÖ recht beliebt, weil Auslagern entzieht es der Kontrolle des Gemeinderats, auch in anderen Bereichen. Aber dieses Auslagern ist nicht nur kostspielig, sondern bringt vor allem auch eine große Redundanz, eine unnötige Redundanz und Mehrfacharbeit. Wenn wir den Verein hier hernehmen, ich werde noch darauf eingehen, der hat in etwa drei, glaube ich, Teilzeit arbeitende Personen, davon ist eine eine Sekretärin. Na, zeigen Sie mir einmal die Schule in Wien oder die Volksschule in Österreich - es ist nämlich nur eine Person hauptsächlich mit Beratung befasst -, die sich das leisten kann, dass auf eine Lehrkraft dann eine Sekretärin kommt! Und so läuft das nicht bei einem, sondern bei zahllosen Vereinen! Das heißt, die tun entweder Nasenbohren oder sie machen etwas anderes, denn es kann mir niemand erklären, dass für eine Beraterin eine Sekretärin für den notwendigen Schriftverkehr vorhanden sein muss. Da steht irgendwas ganz anderes dahinter. Es stehen nämlich das Ziel und die Absicht dahinter, eine Wählerklientel für die SPÖ zu erschließen. Das ist der einzige Grund dieses und all dieser Vereine. Man schafft sich dort durch die Bezahlung willfährige, weil abhängige Mitarbeiter und Leute, die einem nach dem Mund reden und wenn es notwendig ist, vielleicht auch angeblich als Experten dienen, Expertisen schreiben und Ähnliches mehr. Diese Vereine stehen deswegen auch in der überwiegenden Zahl unter der Kontrolle roter Aufpasser. Die Frau Kollegin Yilmaz hat ja gerade eine dieser Funktionen aufgegeben, wie wir gehört haben. Im Internet wird sie noch als Vorstandsmitglied geführt.

 

Sie wehren sich dann immer dagegen, wenn man diese Vereine der SPÖ zuordnet.

 

Ich zitiere Ihnen jetzt aus einer Diplomarbeit aus dem Jahre 2010 der Universität Wien: „Auch der in den 1980er Jahren gegründete Verein für österreichisch türkische Freundschaft, der enge Kontakte zur CHP pflegt, unterhielt beste Kontakte zu den österreichischen Sozialdemokraten, die ihrerseits ihre Unterstützung erklären. Das wirkte sich in politischer Hinsicht wiederum positiv aus.“ Na, no na, hat sich positiv ausgewirkt! Sie sind brav und dafür kriegen sie Geld. So schauen Ihre Vereinsförderung und Ihre Vereinsarbeit aus! Soweit Sie anwesend sind und nicht die Prinzenhochzeit in England beobachten, schauen alle betreten zu Boden oder ja nicht her, damit Sie das nicht hören. Aber Sie werden es noch oft zu hören bekommen, denn wir werden uns diese Vereine der Reihe nach vornehmen und wir werden uns sehr genau anschauen, wer in diesen Vereinen in den Vorständen sitzt und werden Ihnen das Netzwerk der SPÖ in diesem Bereich vorhalten, so wie wir Ihnen das der wirtschaftlichen Verflechtungen vorgehalten haben und so wie wir es auch in anderen Bereichen, nämlich in der Familienpolitik der SPÖ in Wien auf Dauer tun werden, denn auch da tut sich ja einiges. Diese Diplomarbeit der Uni Wien des Herrn Özer Hasan, keines bösen Freiheitlichen übrigens, empfehle ich Ihnen sehr zur Lektüre. Sie ist hoch interessant und befasst sich mit den ganzen Migrantenvereinen, auch mit ihrer politischen Zuordnung.

 

Wie gesagt, die SPÖ schafft sich hier mit öffentlichen Geldern, und das ist es ja, eine willige Klientel. Die Wiener zahlen für Vereine von höchst zweifelhaftem Wert und der Zweck ist, wie gesagt, das Anfüttern von willigen Mitarbeitern, so wie Sie es auf einer anderen Ebene mit der Medienarbeit gemacht haben und machen, wie Sie es ja im vergangenen Jahr im Wahlkampf zur Genüge bewiesen haben, wo Sie über 50 Millionen in Medienförderung gebuttert haben und wie Sie sich jetzt in einer Anfrage des Kollegen Kowarik in geradezu ungeheuerlichen Art und Weise zu antworten getraut haben, nämlich der Herr StR Oxonitsch, der gesagt hat: „Es ist zu viel Arbeit, um hier die Unterlagen zusammenzusuchen und den zur Kontrolle von den Bürgern gewählten Abgeordneten vorzulegen.“ Das ist zu viel Arbeit und kommt zu teuer! Die 50-Millionen-Werbung kommt Ihnen aber nicht zu teuer! Das ist die Art und Weise, wie Sie mit Mandataren und Abgeordneten umgehen. Dieser Anfrage haben sich im Übrigen alle, da können die GRÜNEN mithören, Stadträte und Stadträtinnen angeschlossen! Das ist die Arbeit Ihrer Kollegin Vassilakou, wie sie plötzlich einer Gehirnwäsche unterzogen wurde und hier völlig mitmacht! Ich erinnere mich noch, wie der Kollege Maresch und der Kollege Margulies die Werbungsmillionen der SPÖ kritisiert haben, vorgelesen haben, und wie Sie Aufklärung verlangt haben. Und jetzt sagt Ihre Kollegin Vassilakou: „Ja, ja, ich schließe mich dem Kollegen

 

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