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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 69

 

Oxonitsch an. Die Mandatare geht das nichts an. Das ist zu teuer, hier die Unterlagen zusammenzusuchen.“ So ändern sich die Zeiten, meine Damen und Herren!

 

Ja, so ändern sie sich auch im Bereich der Personalkommission, wo wir uns seit den Wahlen fast nur noch mit den Sonderverträgen und der Unterbringung von abgehalfterten grünen Mitarbeitern befassen. Ja, schauen Sie sich es einmal an! Die kriegen die unglaublichsten Sonderverträge, gerade beim letzten Mal! Da werden dann nicht nur Überstunden pauschal im Voraus abgegolten, da wird dann auch eingeschränkt, wann die Überstunden erfolgen sollen, nach 10 Uhr nein, nach Feiertagen nicht. Da geht es nicht mehr um die wirkliche Ausbildung, da geht es doch nur noch um die Unterbringung Ihrer Leute! Sie haben sich in einem atemberaubenden Tempo in eine Regierungspartei verwandelt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Das werden wir Ihnen noch oft und öfter vorhalten müssen, leider wird das so kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir zurück zur österreichisch türkischen Freundschaft. Was tun diese Vereine oder was tut dieser Verein wirklich? Er ist im Internet ja nicht sehr auskunftsfreudig, da sucht man vergebens. Vielleicht auch deswegen, weil die Klientel mit dem Internet nur beschränkt was anfangen kann. Zu finden ist sie allerdings bei einer Aktivität, beim Gürtel Neu Walk 2010. Gürtel Neu Walk 2010 ist keine Rotlichttätigkeit, sondern eine Veranstaltung von Vis on tour. Da sorgt der Verein ... (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Ich habe ja gesagt, es ist keine Rotlichttätigkeit, der Name könnte irreführen. Regen Sie sich nicht auf! Da sorgt der Verein nämlich für das leibliche Wohl (Weitere Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) - regen Sie sich ab, Frau Kollegin - der Teilnehmer. Worin diese Versorgung besteht, war nicht zu erheben, aber Kochen steht jedenfalls definitiv nicht in den Zielen des Vereins.

 

Ein weiteres Ziel wird unter dreien genannt, nämlich „Herstellung des Kontakts und der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die als nützlich und wichtig erachtet werden.“ Was zum Teufel ist die Herstellung des Kontakts und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die als nützlich und wichtig erachtet werden? Eine sehr seltsame Sache! Und ein dritter Punkt, den Sie auch angeben, ist nämlich „Zeitung lesen“, Zeitung lesen der österreichischen Zeitungen, um dort auszuheben, was über Migration geschrieben wird. Also da genügen im Prinzip ein Computer und ein Internetanschluss und man könnte das ausheben. Dafür brauche ich keinen eigenen Verein. Aber dafür werden nur von der Stadt Wien allein 42 500 EUR ausgegeben, weil wir so viel Geld zum Rausschmeißen haben!

 

Ich bin am Wochenende von Mitarbeitern eines Universitätsinstituts angesprochen worden, die in den 3. Bezirk übersiedeln müssen. Diese jungen Akademikerinnen und Akademiker sammeln bei Obstfirmen Kartons ein, weil man ihnen das Geld nicht zur Verfügung stellen kann, um reguläre Übersiedelungskartons zu beschaffen, abgesehen davon, dass keine Firma zur Übersiedlung zur Verfügung steht. Diese jungen Leute haben sich ein Auto mit einem Kühlwagen von einem Familienangehörigen erbettelt, weil sie ihre Präparate gekühlt transportieren müssen. Und dafür ist kein Geld da. Aber für diesen Verein haben wir 42 500 EUR nur Förderung von der Stadt Wien. Kein Geld für die Forschung, aber dafür schon Geld. Apropos kein Geld für die Forschung. Wo ist denn das Phantom des Rathauses? Das wäre doch eine Arbeit für den Herrn Van der Bellen, von dem man ja nichts mehr gehört hat, seit er sein Büro eingerichtet bekommen hat! Der hat das Büro, aber bei uns Freiheitlichen hat sich derweil noch nichts getan. Wir sitzen noch immer auf einem Viertel oder weniger als einem Viertel der Fläche der GRÜNEN und auch der ÖVP, die keinen Platz machen wollen, weil sie nicht begreifen wollen, dass sie bei den Wahlen verloren haben und eigentlich Platz machen müssten. Das sollte Ihnen auch einmal gesagt sein, meine Damen und Herren.

 

Also wie gesagt, der Verein kriegt von der Stadt Wien 42 500 und insgesamt kriegt er 73 320,02 EUR in diesem Jahr. Wie er das so genau berechnet hat, das ist mir ein Rätsel, aber Sie werden schon irgendwelche Grundlagen haben. Heißt das jetzt, dass der Rest von den 42 000 aus dem Verein kommt, dass diese Leute das aufbringen? Das wäre eine tolle Sache! Ein Tinnef! 1 500 EUR sind an Mitgliedsbeiträgen veranschlagt. Der Rest kommt von der Arbeiterkammer, von der Bundes-SPÖ, von der SPÖ-Wien und, und, und, und. Sie zahlen 11 000 an den Verein als SPÖ-Wien und in Wirklichkeit blechen Sie dann noch 42 000 aus den Steuergeldern dazu. So schaut Ihre Art und Weise aus, wie Sie sich Abhängigkeiten schaffen. Wenn man es sich dann anschaut, dann berät der Verein nach eigenen Angaben ungefähr 2 800 Personen pro Jahr mit 3 Stunden durchschnittlich am Tag. Wenn Sie das über den Daumen peilen und ein bissel Urlaub und so weiter abrechnen, dann kommen Sie auf maximal 10 bis 15 Minuten Beratungstätigkeit. Na, da kann sehr viel rausschauen. Da kann ich mir schon vorstellen, was das Ganze in Wirklichkeit bringt: Einen Schuss in den Ofen, einen Schuss in den Ofen, Herr Kollege Stürzenbecher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So schaut es nicht nur bei diesem, sondern bei vielen gleichgearteten Vereinen aus. Weil ich gerade den Kollegen Stürzenbecher angesprochen habe, der vorhin - was sag’ ich, die Wasserversorgung in Wien haut wirklich nicht hin - den freiheitlichen Kollegen Gudenus wegen mangelhaftem diplomatischen Feingefühl und Höflichkeit kritisiert hat. Herr Kollege, Höflichkeit ja, aber nicht Scheinheiligkeit, nicht Heuchelei, und das ist ein Unterschied, den leider manche Diplomaten mit Höflichkeit verwechseln. Das stimmt schon. Ich war selber fünf Jahre lang in Botschaften im diplomatischen Dienst tätig und habe drei Jahre lang den militärischen auslandsdiplomatischen Dienst in Österreich geleitet. Aber da lernt man schon auch, dass man sich hier auf die Hinterfüße setzen muss, denn es gibt auch so was wie den Begriff reziprok, Herr Kollege. Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück, außer man fällt auf den Bauch wie wir in Österreich. Wir lassen uns das von diesem Herrn Botschafter gefallen! Der wird am Montag gemeinsam mit seinem Präsidenten am roten Teppich ins Rathaus

 

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