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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 69

 

marschieren. Und der Herr Bürgermeister wird ihn freundlich begrüßen, der Bürgermeister jener Stadt, deren Einwohner dieser Herr beschimpft hat. Es wird sich keiner aufregen, und es wird auch keiner großartig für die Kurden oder für die Armenier auftreten, nicht Ihr Herr Bürgermeister und wahrscheinlich auch nicht die Kollegin Vassilakou von den GRÜNEN, wo die GRÜNEN doch immer so die Menschenrechtsvertreter sind. Ich nehme an, sie wird auch eingeladen sein. So schaut’s in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht Höflichkeit. Das zu verschweigen, das ist Heuchelei. Das kann ich Ihnen nur sagen!

 

Man sagt nicht Danke für Ohrfeigen, die man bekommt, wenn man nicht sein Gesicht verlieren will.

 

Zum Kollegen Akkilic, der als einer der Wenigen hier ernsthaft versucht hat, Argumente zu bringen. Er hat gemeint, diese Vereine sind Ansprechpartner für Menschen in schwierigen Situationen. Ja, das stimmt schon. Aber Ansprechpartner in schwierigen Situationen, dafür haben wir ja von der Volksanwaltschaft über Beratungsvereine, und, und, und, eine Menge von Institutionen. Nur sind diese Institutionen für die Leute geschaffen, die in dem Land leben und die sich integrieren wollen. Und wenn er dann gleichzeitig sagt, dass hier die Abschiebung von tief in Österreich verwurzelten Personen nach 30 bis 40 Jahren erfolgt – ja, wer zum Teufel ist nach 30 oder 40 Jahren tief verwurzelt, wenn er nicht einmal die Sprache beherrscht? Da stimmt doch etwas nicht. Und in den 30 oder 40 Jahren hätten diese Leute spätestens nach dem 10. Jahr in Österreich ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft gehabt, aber die wollen sie ja nicht. Sie wollen keine Österreicher sein, sie wollen nur die Gelder von uns. Und das ist der Unterschied und das ist es, was wir definitiv nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Akkilic hat auch gemeint, dass er hofft, dass dieser Verein auch für die Kurden eintritt. Na, ich hab’ da gewisse Zweifel bei den türkischen Vereinen. Er ist ja, glaube ich, selbst Kurde. Aber wenn ich richtig informiert bin, darf man als Kurde in der Türkei ja nicht einmal einen kurdischen Namen tragen, sondern muss den türkisieren. Also ich glaube nicht, dass hier, und das müsste ihm sehr gut bekannt sein, großartig Interesse besteht, die Kurden zu fördern. Und wenn er die positive Entwicklung in der Türkei angesprochen hat – na, ich war jetzt vor wenigen Wochen dort unten beim größten Fest der Kurden und an diesem Fest wurde geschossen, wurden Verhaftungen serienweise durchgeführt und es gab auch Tote. Also das ist nun nicht gerade ein Beispiel dafür, dass die Türkei sich europäischen Sitten anpasst. Soweit diese Geschichte.

 

Die Rot-Weiß-Rot-Card - er meint, dadurch werden Fachleute eher abgeschreckt, nach Österreich zu kommen. Sie würden in andere Länder gehen. Ja, ich frage ihn, vielleicht teilt es ihm wer mit: Wohin sollen sie denn gehen? Nach Griechenland? Nach Irland? Nach Spanien? Nach Portugal? Nach Ungarn? Wohin denn sonst? Oder vielleicht nach Dänemark, wo die Einreisebestimmungen wesentlich schwieriger sind als bei uns in Österreich? Oder nach Holland, wo man da auch die gleichen Erwägungen anstellt? Man soll uns doch nicht dauernd ein X für ein U vormachen! Die Österreicher glauben Ihnen das schon lange nicht mehr, meine Damen und Herren! Es ist einfach nicht so, so wie Sie uns das hier erzählen wollen, so läuft es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie meinen, dass Erdogan einem türkischen Machtanspruch hier in Österreich oder überhaupt in Europa abgeschworen hat. Das widerspricht allen Fakten und allen Realitäten. Schauen Sie sich die türkischen Vereine an! Schauen Sie sich ihre Internetseiten an! Lassen Sie sich da einmal das eine oder andere vielleicht auch übersetzen, was dort steht! Das ist längst ein Faktum und sie sagen es auch relativ unverblümt, was sie wollen. Und ich sage Ihnen auch was: Das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir brauchen hier nicht die Auseinandersetzung. Sie sagen, die Türken verfolgen das, was in ihren Heimatländern passiert, im Internet. Ja, aber ich brauche keinen Türkenkrieg in Österreich und mit Türkenkrieg meine ich nämlich den Krieg der Türken untereinander bei uns oder der Völker, die heute in der Türkei sind so wie die Kurden. Erinnern sich vielleicht die Älteren unter Ihnen an die Öcalan-Demonstrationen in Deutschland bei der Verhaftung von Öcalan? 40 000 Leute auf der Straße, brennende Autos, Autobahnen verbarrikadiert. Das ist es, was wir genau nicht brauchen, meine Damen und Herren!

 

Und wenn dann von der Frau Kollegin Yilmaz gemeint und gesagt wird und auf den angeblichen Unterschied zwischen Österreich und anderen Ländern hingewiesen wird, dass bei uns keine Autos brennen - nein, noch nicht. Ein Polizeiauto haben neulich linke Demonstranten anzuzünden versucht, keine Türken, das stimmt, oder keine Kurden. Aber die Situation von Berlin ist schon eine andere. Und ich kann mich gut erinnern, dass vor 15, 20 Jahren noch von Ihrer Seite gesagt wurde: Na, bei uns ist das viel anders, unsere Kriminalität ist nicht so hoch wie dort. Na, heute wären wir froh, wenn wir auf diesem Kriminalitätslevel wären! Und in 10 Jahren werden Sie womöglich sagen: Ja, es ist nicht ganz so schlimm wie in Paris. Aber es wird auch bei uns so kommen. In Deutschland hat man auch geglaubt, dass es anders wird. Heute gibt es in Berlin ganze Stadtviertel, in die die Polizei nur noch mit Doppelstreife hineinfährt und wo die Feuerwehren, wenn sie die gelegten Brände löschen wollen, Polizeischutz brauchen. Das ist es genau, was wir nicht wollen, meine Damen und Herren! (Aufregung bei GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Und wenn die Frau Kollegin Yilmaz meint, wir verhetzen und die SPÖ klärt auf oder so ähnlich, wie sie es da kurz zusammengefasst gesagt hat, dann sage ich Ihnen eines: Wir klären die Österreicher auf. Sie sagen, wir verhetzen. Aber uns glauben die Österreicher. Sie sagen, Sie klären auf. Aber die Wiener geben Ihnen immer weniger und weniger Stimmen, weil sie wissen, dass Sie sie in die falsche Richtung führen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm. Al-Rawi? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ja!)

 

13.36.18

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und

 

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