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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 69

 

bezahlt werden, das Wort reden, weil der große internationale Sozialismus ganz einfach das hehre Ziel ist. Dort nämlich ist der kapitalistische Hochadel, den möchte man auch erreichen, da möchte man endlich hinkommen, da gibt es die guten Jobs, in den Vorständen, bei den AKWs, oder wenn man zum Beispiel in Melk was Gutes unterschreibt, sodass die Atomkraftwerke bleiben können, und so weiter. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was heißt das offiziell!) Da seid doch einmal ganz ehrlich, das ist das, was heute die Gewerkschaft bewegt, das ist doch der Hintergrund. Da tun wir die ganze Zeit herum bei Integration, da tun wir die ganze Zeit herum und sagen, wir wollen die Österreicher schützen, da machen wir paneuropäisches Picknick, radln zum Europajob am 1.5. Der 1.5. wird ja jetzt schon zu vielem missbraucht, ja, aber dieses paneuropäische Fest, ich meine ein Fest mit Ungarn und so weiter, das finde ich ganz gut, ich mag meine ungarischen Nachbarn sehr gerne, aber das kann es doch nicht sein, dass das, was uns damals Gitti Ederer zum EU-Beitritt gesagt hat: „Es werden die Nachbarländer, wenn sie auf unseren Arbeitsmarkt hereinkommen, 80 Prozent des Lohn- und des nationalen Einkommensniveaus haben, nur dann können sie zu uns kommen.“ Das haben die Gewerkschaft und die FSG in der Arbeiterkammer, die SPÖ sowieso und alle anderen auch, absolut vergessen.

 

Es ist wurscht, wir feiern Lohndumping, da machen wir Lohndumpinggesetze. Ich schaue mir schon an, wie wir die überprüfen werden, und wie der Häuselbauer in der Lage sein wird, wenn er sich irgendeine slowenische, slowakische, slowenisch wird weniger dabei sein, aber eine slowakische oder ungarische Firma nimmt und sagt, die müssen aber den KV-Vertrag einhalten (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Wir lassen das Protokoll bringen, erklären Sie uns das!) und dann ist das große Problem, dass du die KV-Verträge ja nicht findest. Wie möchtest du das denn in Wirklichkeit, wenn du ein braver Bürger bist, finden? Also, wir können sofort hinausgehen, wenn Sie den Kopf schütteln und zeigen Sie mir, wo es alle Kollektivverträge für die Bürger zum Einsehen gibt. Das werden Sie nicht schaffen, das schaffen auch die kleinen und mittleren Unternehmen nicht, ja, die irgendwo etwas zukaufen, und deswegen sage ich: Das ist scheinheilig. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Sie müssen etwas sagen, damit Ihre Kollegen applaudieren!) Überlegen Sie sich einmal, was Sie unseren Kindern antun. Überlegen Sie sich eine nachhaltige Politik und machen Sie diese nicht auf dem Rücken unserer Jugend.

 

Und selbst zum Schluss noch, in Sorge wegen Ostarbeitern. Das ist aber nicht etwas, wo FPÖ draufsteht, sondern das ist die Gewerkschaft: Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes ab Mai gegenüber acht EU-Ländern im Osten. Bau/Holz macht sich große Sorgen. Da dürfte es noch funktionieren, da gibt es noch Leute, die ein Herz haben, die ein Rückgrat haben und sagen, nicht am Rücken unserer Mitarbeiter, wir lassen uns nicht unter Druck setzen und wir lassen uns einen KV-Lohn nicht als Reallohn verkaufen, sondern das ist die Mindestgrenze.

 

Aber das ist mittlerweile, so wie die SPÖ-Politik jetzt ist, und in den vergangenen Jahrzehnten war, ganz einfach der Richtsatz, und es werden die einfachen Arbeiten kaum noch über dem KV-Lohn bezahlt. Und dann jammern wir, dass sich das alles nicht ausgeht, nämlich mit der Pensionsversicherung, mit der Krankenversicherung, und so weiter. Die hängen ja alle kausal zusammen mit dem, was verdient wird. Und dort, wo es anrechenbar ist - denn es ist ja nicht so, dass wir weniger erwirtschaftet haben - nur das, was anrechenbar ist für die Pensionsversicherung und Krankenversicherung, das schmilzt halt ein bisschen. Das Geld, das nicht sozialversicherungspflichtig ist, das geht halt in andere Kanäle, da freuen sich halt ein paar. Aber es liegt doch an der Politik, eine gerechte Sozialpolitik zu machen und auch einmal daran, alle Genossen im Europäischen Parlament daran zu erinnern, dass es vielleicht doch einmal eine Sozialunion geben könnte, nämlich für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

14.16.48

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Was die Grünen für einen Grund zum Lachen haben, das wissen nur sie selbst, bei ihrer Performance.

 

Sonst die größten Spaßbremsen von überhaupt, und treffen sich ein Mal im Monat gemeinsam mit den Roten zur gemeinschaftlichen Ablache im Rathauskeller, und heute wären sie auf einmal lustig.

 

Ich hoffe, nicht mehr so lange, aber nach der ganzen Debatte bin ich ja direkt froh, dass Kollege Stürzenbecher erzählt hat, wie uns die ganze Welt um unsere Integrationspolitik beneidet, und dass alle ganz hin und weg sind, wie gut das bei uns alles funktioniert. Und ich bin ich auch direkt froh, dass nicht das freiheitliche Bildungsinstitut, sondern das Institut für empirische Sprachforschung der Universität Wien erhoben hat, welche drei Sätze in den Grillzonen der Donauinsel am häufigsten verwendet werden. An erster Stelle, so hat die Studie ergeben: „Willst du Watsche mit Fuß, kommst du.“ Knapp gefolgt von: „Brauchst du Bauchstich in die Rücken, komm her, kommst du, komm.“ Und an dritter Stelle, vor allem für Radfahrer interessant: „Du kummst da nicht durch.“ Und das könnten sich all jene ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Und das ist Deutsch!) Gebrochen gesprochen, ja. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und all jenen sei es gesagt, wie zum Beispiel StRin Sima, die der Meinung sind, denn zur Eröffnung der Grillsaison hat sie ja erklärt, öffentliches Grillen ermögliche allen Wienern ein Stück Lebensqualität mehr und biete die Chance, Natur und gesellschaftliches Miteinander optimal zu genießen: Wie das abläuft, haben wir ohnedies vor einigen Tagen gesehen, als sich zwei Rumänensippen eine Massenprügelei geliefert haben, wo Schwangere getreten werden, wo Äxte durch die Luft fliegen und nachher im Wasser entsorgt werden, und die Feiteln sind locker gesessen. Das ist das gesellschaftliche Miteinander, wie es sich Rot und Grün in Wien vorstellen. Also wir sagen, nein, danke. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Welche Fraktion war das!) Ich nicht. Wieso wisst ihr so genau über die Rotlichtszene Bescheid?

 

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