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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 69

 

gen gesellschaftspolitischen Themen sprechen, nicht uns selbst zu beleidigen. Also, ich habe mich heute, und deswegen habe ich mich zum Wort gemeldet, persönlich beleidigt gefühlt, weil es dem Niveau unserer aller, aller die wir hier sind, nicht entspricht. Wir haben schon sehr viel bessere inhaltliche Debatten gehabt und wir haben uns alle miteinander, ob das im Integrationsfonds und in der Zeit danach war, miteinander bemüht, dass es Menschen, die hierher kommen, besser geht und so gut geht, dass wir alle miteinander in Frieden mit allen leben können. Und das soll unser Ziel sein und nicht ein ständiges Auseinanderdividieren und Gruppen hinstellen, als wären sie das Böseste auf der Welt. Sie sind Menschen wie wir, mit Gefühlen wie wir, mit Kindern, für die sie arbeiten wie wir, dass es den Kindern einmal noch besser geht als uns. Und das sollte doch das Ziel von uns allen sein. Danke. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Jung. Ich teile Ihnen mit, dass Ihre restliche Redezeit zwei Minuten beträgt.

 

14.35.42

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Kollege Schuster!

 

Sie haben das Niveau der Debatte angesprochen. Ist manchmal berechtigt. Sie sagen, Sie haben über den Sinn der Zukunft und über den Sinn Ihres Lebens, nachgedacht: Bei den Meisten wird das irgendwann einmal eintreten und es wird sich jeder diese Frage stellen. Und ich sage es für mich und für viele meiner Kollegen: Ziel ist es, die Zukunft, vor allem auch für unsere Kinder in einer lebbaren Welt, zu gestalten, in einer Welt, die wir zum Teil übernommen, vielleicht ein bisschen was verbessert haben und weiter verbessern, das ist das Ziel, aber nicht in einer völlig veränderten Welt, nicht in einer anderen Kultur und nicht in einer Kultur mit steigender Kriminalität - und das können auch Sie nicht leugnen, dass das der Fall ist -, mit steigenden Problemen und nicht mit Zuständen, wie ich sie heute schon einmal angesprochen habe, wie sie in Paris oder sonst wo, herrschen. In Frieden anständig leben, ja. Aber das heißt nicht, Tolerieren von Entwicklungen, die einfach nicht toleriert werden können. Was Gewalt auf unseren Straßen, in unseren Schulen, was steigende Drogensucht und so weiter betrifft. Gemeinsamkeit haben Sie angesprochen, Herr Kollege Schuster, ja. Aber da brauchen wir nur schauen, das ist eine Sache, die sehr stark bei den Regierenden hängen bleibt. Jeder Antrag der Opposition, jede Förderung für die Opposition, jegliche Personalmaßnahme wird einmal von vornherein abgeschmettert. Da ist kein Ansatz zu Gemeinsamkeiten, im Gegenteil, Sie versuchen alles auf den Kopf zu stellen und beziehen sich immer nur auf Vergangenheit und auf Blau-Schwarz oder auf sonst irgendwas, statt die Realität anzuerkennen, die es heute gibt. Das ist ein großes Problem, Herr Kollege.

 

Sie haben gesagt, wir lösen nicht alle Probleme. Das ist richtig. Wir können auch nicht alle Probleme der Welt lösen. Wir sehen uns in erster Linie als die Vertreter der österreichischen Bürger und wir müssen unsere Probleme lösen und nicht die der gesamten Welt. Und das ist auch etwas, was nicht machbar ist, was utopisch von grüner Seite gefordert ist, was sich schön anhört, aber was nicht geht. Verpflichtet fühlen wir uns vor allem unseren Wählern. Wenn Sie das akzeptieren, wenn Sie das anerkennen, dann sind wir bereit, zusammenarbeiten. Aber wenn wir unter den Teppich gekehrt werden und von vornherein abgeschmettert, dann ist es schwer. Nur von uns eine Zusammenarbeit zu verlangen ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angelangt.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): ... und selbst nichts zu geben. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.37.00Wir kommen daher sofort zur Abstimmung, ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das Geschäftsstück ist mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Als Erstes gelangt zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ-Gemeinderäte Gudenus und Herzog betreffend Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei, eingebracht zur Postnummer 2. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung erteilen, die Hand zu erheben. - Der Antrag wird nur von den Antragstellern unterstützt und hat somit nicht die Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Al-Rawi, Meidlinger, Wehsely, Vana, Margulies betreffend Begleitmaßnahmen anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für BürgerInnen der neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte also jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Gudenus, Irschik und Guggenbichler betreffend Auflassung der Grillzonen im Bereich der Donauinsel. In formeller Hinsicht ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Antrag Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.40.16Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.40.28

Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Ich bitte um Zustimmung.

 

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