Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 69
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Werte Kollegen hier im Plenum!
Es wiederholt sich in jeder Sitzung, dass wir hier im Gemeinderat Subventionsanträge aus dem Bereich der Betreuung, der Beratung und natürlich auch der Freizeitgestaltung für Zuwanderer zu beschließen haben.
Wir haben heute den Verein Bassena Stuwerviertel auf der Tagesordnung, der aus dem Steuertopf 27 000 EUR haben möchte. Ich nehme an, es wird niemand hier verwundert sein, wenn ich Ihnen mitteile, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Es zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch all die Tätigkeiten dieses Vereins, dass er sich im Großen und Ganzen eigentlich nur mit Beratungs- und Betreuungstätigkeiten befasst. Vielfach werden gerade diese Freizeitaktivitäten dann so dargestellt, als ginge es um geradezu wissenschaftliche Arbeiten, die dort vollbracht werden. In Wirklichkeit beschränken sich die Tätigkeiten, wenn man sich das anschaut, auf gemeinsames Kochen, gemeinsames Spazierengehen, gemeinsames Einkaufen. Wofür ich da, meine sehr verehrten Damen und Herren, pädagogisch geschulte und gut bezahlte Betreuer, und zwar neun Stück an der Zahl, brauche, ist sowohl mir als auch natürlich den Bewohnern im Stuwerviertel ein Rätsel.
Wenn man sich nämlich das Jahreskonzept des Vereins dann näher ansieht, dann entdeckt man doch das eine oder andere Schmankerl. Ich habe mir das durchgelesen und bin draufgekommen, dieser Verein hält unter anderem auch Burschentage ab. Jetzt weiß ich nicht, wie viele der hier Anwesenden wissen, was im herkömmlichen Sinn ein Burschentag ist. Der Herr Bürgermeister, nehme ich an, würde es wissen, er ist aber, so wie es ausschaut, leider nicht anwesend. Und ich habe mir dann durchgelesen, was dieser Burschentag im Verein Bassena Stuwerviertel so macht.
Die Ziele - und ich werde nur zwei oder drei vorlesen - eines der Ziele ist zum Beispiel die Erweiterung von Verhaltensoptionen, denen die Annahme der Gleichwertigkeit jedes Menschen unabhängig von seinem Geschlecht zugrunde liegt. Na no na net.
Oder: Die Akzeptanz des anderen Geschlechtes. Ja, auch eine spannende Geschichte, ein tolles Ziel.
Dann haben wir ein Ziel, wo ich ganz ehrlich sagen muss, das sollte man vielleicht noch hinterfragen: Kennenlernen der eigenen Körperlichkeit. Da muss ich sagen, wie gesagt, das sollte man vielleicht noch einmal hinterfragen, was da gemeint ist, was die Betreuer des Vereins Stuwerviertel mit dem Kennenlernen der eigenen Körperlichkeit bei den Burschen da forciert.
Ja und dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir aus Steuergeld subventionierte neun pädagogisch geschulte Betreuer. Da bin ich schon der Meinung, das kann sich wirklich nur um einen Scherz handeln, und zwar um einen sehr schlechten Scherz.
Auf der einen Seite, meine Damen und Herren, bin ich natürlich sehr froh als freiheitlicher Obmann der Leopoldstadt, dass wir einen solchen links-linken Verein bei uns im Bezirk haben, denn gerade durch die Aktivitäten auch dieses Vereins war es uns möglich, im Stuwerviertel teilweise bis zu 40 Prozent zu erreichen, in manchen Sprengeln sogar relative Mehrheiten, und das ist gut so.
Auf der anderen Seite muss ich aber als verantwortungsvoller Politiker und natürlich aus Verantwortung gegenüber dem Steuergeld der Wiener und Wienerinnen sagen, man muss die Subvention für diesen Verein ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das werden wir auch machen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Verein Stuwerviertel, der im 2. Wiener Bezirk seine Tätigkeit seit 1995 ausübt, ist ein Verein, der sich ausschließlich um soziale Integration von Kindern und Jugendlichen bemüht. In dieser Hinsicht ist auch aus den Jahresberichten ersichtlich, dass er für diese Stadt, und für den 2. Bezirk im Besonderen, wertvolle Arbeit leistet. Es handelt sich hier um Kinder ab 6 Jahren, Jugendliche und junge Erwachsene.
Die wichtigsten Arbeitsansätze dieses Vereins sind Spracherwerb, Sprachverbesserung, Diversität, Integration, Zusammenleben, politische Bildung, Demokratiegrundsätze, Menschenrechte, Partizipation, Gender Mainstreaming, Medien sowie Verbesserung der Gesundheit von Kindern und allen Jugendlichen in diesem Stuwerviertel. Natürlich stammen 90 Prozent der Jugendlichen und Kinder aus Zuwandererfamilien. Ich lese aus diesen Angeboten, die in der Antragstellung aufgeführt und für alle zu lesen sind, dass es sich vorwiegend um Angebote der Lernhilfe für die Volksschülerinnen und Volksschüler sowie Hauptschüler handelt, um intensive Lernbegleitung, spontane Lernbegleitung und Betreuung, wenn die Kinder in der Schule, aus welchem Grund auch immer, Probleme bekommen. Dann gibt es Hilfestellung bei Nachprüfungen sowie Kinder- und Jugendpädagogik. Diese Arbeit wird von den Fachleuten, also ausschließlich von den Jugend- und Kinderpädagoginnen und -pädagogen gemacht. Die Gesamtkosten dieses Projektes betragen 386 065 EUR. Der größte Teil dieser Kosten wird von der Magistratsabteilung 13 getragen, und der integrative Anteil in der Arbeit dieses Vereines wird natürlich auch von der Magistratsabteilung 17 unterstützt, und dieser beträgt 27 000 EUR.
Ich bitte Sie, im Interesse dieser hier stattgefundenen Integrationsdebatte, dass wir alle dafür stimmen, dass die Kinder Deutsch lernen, dass sie für morgen eine bessere soziale Chance und Stellung haben, und aus diesem Grund bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. )
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
