Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 69
ist nicht für jeden, es ist beschränkt auf Deutsch Lernen und das Erwecken des kulturellen Interesses, sprich, multikulturelles Interesse. Das heißt, das finanzielle Füllhorn der Stadt Wien breitet sich für Sommerkurse nicht über alle lernschwachen Kinder aus, sondern wieder nur über einen kleinen Teil, nämlich über solche Kinder, die bilinguale oder multilinguale Sprachvermittlung benötigen. Die breite Masse muss sich die Förderung ihrer Kinder sowie Defizite in der Schulausbildung wieder selber bezahlen. Hier werden 120 780 EUR an Steuermitteln für ganz wenige Kinder zu Verfügung gestellt, zwei Drittel davon werden für Personalkosten und nur ein Drittel für Sachkosten aufgewendet. Gemeinsam mit der Förderung an den WAFF, der an dem Projekt beteiligt ist, beträgt die Summe rund 160 000 EUR. Über eine allfällige Kostenbeteiligung der Kursteilnehmer schweigt sich das Projekt aus, sicher kann man aber davon ausgehen, dass es eklatant weniger sein wird als das, was der Rest der Wienerinnen und Wiener für ihre Ferienbetreuung in privaten Lerncamps bezahlen muss. Wir Freiheitlichen werden diese Post daher ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Antrag des Vereines Zeit!Raum gliedert sich in zwei Teile, die verschiedene Projekte begleiten. Das Projekt A ist das Projekt für Sportbegleitung und Deutsch-Lernunterstützung und in diesem Antrag steht es dezidiert, die Zielgruppe dieser Kurse sind alle Wiener Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren mit einem genügenden oder nicht genügenden Lernerfolg in Deutsch oder solche, die nicht deutlich werden und natürlich auch für die Kinder, die in dem gesamten Integrationskonzept und Schulkonzept als SeiteneinsteigerInnen genannt werden. Das sind die Kinder, die auf Grund der Familienzusammenführung und anderen Niederlassungsbewilligungserwerben in diesem Zeitraum nach Wien kommen. Diese Kinder werden von Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr in einem Intensivdeutschunterricht je nach Bedarf und ihren Bedürfnissen unterrichtet. Das heißt, sie werden auch unterrichtet von fachkompetenten Lehrkräften. Dieser Teil der Subvention beträgt laut dem Antrag etwa 90 780 EUR, und der zweite Teil des Projektes ist dieser Forschungskindergarten für Spracherwerb im frühkindlichen Alter und dieser beträgt 30 000 EUR. Und ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderates um Zustimmung für diese beiden Projekte des Vereins Zeit!Raum.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. 15.00.01Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien zur Organisation „Major Cities of Europe". Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist somit von vornherein geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neufestsetzung des Werkstättenbeitrages und der Eintrittspreise der Modeschule der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen, genauso wie wir den Antrag ablehnen werden, die Gebühren für unsere Musikschulen anzuheben. Ich finde es eigentlich schon eine Ungeheuerlichkeit, wenn man auf der einen Seite sieht, wie großzügig und unreflektiert teilweise mit den Wiener Steuergeldern umgegangen wird, im Bereich der Modeschule eine zweifache Abzocke durchzuführen. Es werden nämlich im ersten Schritt die Werkstättenbeiträge massiv angehoben von 145 auf 250 EUR, und im zweiten Schritt ist dann die automatische Valorisierung vorgesehen. Das gleiche Procedere bei den Musikschulen. Auf der einen Seite gibt es Subventionen an stadtnahe Vereine, die nicht zu hinterfragen sind, die fortgeschrieben werden, wo man auch gar nicht genau wissen will, was dort passiert, und bei der Modeschule holt man sich auf einmal das Geld.
Zuerst massiv erhöhen und dann noch laufend valorisieren. Und das sind dann die Vertreter der kleinen Leute, die ständig die Inflationsangst schüren, wo sie doch selbst mit ihren Valorisierungen einen maßgeblichen Beitrag zur Inflationsentwicklung in Wien leisten
Daher ein klares Nein zu dieser Vorgangsweise, sowohl hier als auch bei den Musikschulen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger und ich erteile es ihr.
GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde mich auch kurz halten. Ich möchte den Herrn Kollegen Aigner daran erinnern, dass bei allen berufsbildenden höheren Schulen Werkstättenbeiträge eingehoben werden. Im Bereich der Modeschule ist die letzte Erhöhung im Jahr 2001 erfolgt, also vor zehn Jahren. Das heißt, es ist durchaus gerechtfertigt, hier auch
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