Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 69
eine Erhöhung durchzuführen, nicht zuletzt deshalb, weil gerade im Bereich der Modeschule sehr viel in technische Neuerungen investiert wird, von modernsten Strickmaschinen bis zu computergesteuerten Zeichenmaschinen und so weiter.
Betreffend Valorisierung möchte ich die Debatte von 2007 nicht neu beginnen, aber auch da möchte ich darauf hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn im Bund gibt es sehr wohl eine automatische Valorisierung, und die hat auch durchaus ihren Sinn, nämlich den Sinn, dass man in kleinen Schritten erhöht, dass man so erhöht, dass es absehbar ist, dass nicht sozusagen mit einem Schlag eine große deutliche Erhöhung erfolgt, die dann möglicherweise jemanden belastet, sondern dass eine planbare, kalkulierbare und sozial verträgliche Erhöhung durchgeführt wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
15.04.00Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 9 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird mit den Stimmen der Regierungsparteien so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen in Wien 23, Erlaaer Straße 74. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir haben ja hier im Haus schon sehr viele Debatten geführt über die Aufstellung von Mobilklassen. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir dieser Aufstellung nicht die Zustimmung erteilen. Wir finden es einfach beschämend, wenn im Jahr 2011 in einer Neubaugegend, wo 850 neue Wohnungen errichtet worden sind, der Schulzubau in Form von Mobilklassen, die man dann noch dazu auf den Freiflächen aufstellen muss, stattfindet.
Meine Damen und Herren! Fast tausend neue Wohnungen, die fallen ja nicht vom Himmel, die haben einen widmungsmäßigen Vorlauf, das muss umgewidmet werden, das wird gebaut. Wir haben immer schon einen Schulentwicklungsplan verlangt, der natürlich auch hier Berücksichtigung finden sollte. Daher kann es nicht sein, dass man Containerklassen, noch dazu wie in diesem Fall als Dauerlösung, vorsieht.
Es ist aber ganz interessant, dass wir auf der Tagesordnung des nächsten Bildungsausschusses einen Akt haben, und zwar den Bildungscampus am Wiener Hauptbahnhof, eine Volksschule, eine Hauptschule und ein Kindergarten um sage und schreiben 80 Millionen EUR. Und wenn man sich die Beschreibung anschaut, heißt es da – ich darf Ihnen ein paar Sequenzen vorlesen:
„Das räumlich-pädagogische Konzept für die multifunktionale Bildungseinrichtung am Hauptbahnhof beruht auf dem Prinzip des Clusters, wobei der Unterricht in Bildungsräumen stattfinden soll.
Cluster bedeutet, dass eine bestimmte Anzahl an Gruppen beziehungsweise Klassenverbänden zu einem räumlichen Verbund zusammengefasst werden, wodurch die gruppen- beziehungsweise klassenübergreifenden Kooperationen gestärkt und überschaubare Einheiten geschaffen werden sollen. Die Cluster sollen zu selbstständigen Einheiten werden, indem ihnen auch Lehrerarbeitsräume, Teamraum und Elternbesprechungsräume, Nebenräume zugeordnet sind.
Herzstück jedes Clusters sind die sogenannten Marktplätze, die in gewisser Weise Dorfcharakter haben und den kommunikativen Bereich darstellen: Pausen-, Lern-, Entspannungs- und Kommunikationsinseln."
Also wenn man sich das anhört, dann glaubt man, das ist die Projektbeschreibung für ein Steigenberger Wellness-Hotel. Es fehlt irgendwo noch die Riesenrutsche und ein Jacuzzi, aber ich weiß nicht, vielleicht findet sich das auch noch.
Das muss man sich einmal vorstellen! Auf der einen Seite werden immer mehr Kinder in Container verfrachtet und bei gewissen Prestigeprojekten gestaltet man das wie das Wikingerdorf Flake, macht man Dorfplätze, baut Iglus und so weiter. Dann klopft jemand, und dann können sich die Benützer überlegen, ob sie im Dampfbad bleiben oder doch irgendwie dem Unterricht folgen.
Das ist eine unglaubliche Diskriminierung, die Sie eigentlich innerhalb der Wiener Schülerinnen und Schüler schaffen. Für manche ist das Teuerste gerade gut genug, und für immer mehr Wiener Schülerinnen und Schüler enden der Schulalltag und auch Freizeitgestaltung im Container.
Das ist eigentlich ein Wahnsinn und das ist beschämend! Daher ein Nein zu zusätzlichen Containern und natürlich auch ein Nein zu solchen Projekten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Kollege Aigner, Sie müssen sich schon genau entscheiden, was Sie jetzt genau kritisieren wollen. Ich stimme Ihnen zu in Ihrer Kritik der Mobilklassen, das wissen Sie, das kennen Sie. Der grüne Standpunkt ist nicht, dass Mobilklassen die optimale Lösung sind, das ist richtig, das wissen wir, sie sind aber die Lösung für Entwicklungen und für den Bedarf in bestimmten Regionen, und sie sind eine Lösung, die natürlich besser ist als keine, als keine Plätze zur Verfügung zu stellen. So ist das. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Vorgängerin in dem Bereich war da anderer Meinung!)
Richtig ist, Kinder und Jugendliche verbringen in entscheidenden Entwicklungsphasen annähernd so viel Zeit in der Schule wie zu Hause, und dementsprechend wichtig ist es, an diesem Lebensort – ja, Herr Aigner, ein
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
