Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 69
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 10 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat somit die Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neufestsetzung der Unterrichtsgebühren und der Instrumentenleihgebühren der Musik- und Singschule Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Nepp. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hier handelt es sich wieder einmal um einen Gebührenerhöhungsakt. Da setzt sich wahrscheinlich wieder einmal der innere Drang der SPÖ durch, die Bürger ständig zu belasten, aber es wird uns ja von Ihnen ständig auch erzählt, das sind ohnedies nur kleine Gebührenerhöhungen. Die Vorredner haben es ja schon gemacht, und ich bin sicher, der Nachredner wird das dann auch noch machen. Das ist Ihre Argumentationsschiene, aber anscheinend will die SPÖ nicht verstehen, dass ständige kleine Erhöhungen sich insgesamt zu einer großen Belastung für die Wiener Bevölkerung zu entwickeln drohen. Aber das finanzielle Wohl der Bürger ist der SPÖ anscheinend komplett egal. Sie starten eine Inkassoaktion nach der anderen und kassieren ungeniert ab. Jetzt sind halt die Musikschüler dran, die unter der roten Belastungsschraube leiden müssen, die die SPÖ mit grüner Mithilfe immer enger dreht.
Es würde den Musikschulen nicht weh tun, wenn die Gebühren gleich bleiben würden. Nur 8 Prozent betragen die Einnahmen der Musik- und Singschulen, und nur um diese Einnahmen durch höhere Gebühren jetzt auf 8,1 Prozent zu erhöhen, belastet man die Wiener Bevölkerung, die ohnehin schon zu wenig Geld hat und jeden Monat schauen muss, wie es sich ausgeht, mit dem Einkommen auszukommen. Aber nein, auch hier greift man wieder einmal den Bürgern in die Tasche. Eine sehr soziale Politik, die Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün!
Wenn wir uns jetzt die Erhöhungen im Konkreten anschauen, so erhöht sich der Semesterbeitrag für einen Einzelunterricht von 160 EUR auf 200 EUR, das sind 40 EUR pro Semester, das sind im Jahr wieder einmal 80 EUR. Für einen kombinierten Unterricht erhöht sich der Beitrag von 120 EUR auf 150 EUR pro Semester, das sind 30 EUR, also für das gesamte Jahr wieder 60 EUR. Wenn man das alles addiert, so kommt man auf Mehrausgaben für eine Familie mit zwei Kindern, die musikinteressiert sind, von 150 EUR bis zu 200 EUR pro Jahr, und das tut einer Durchschnittsfamilie schon weh.
Der Ruf Wiens als Musikmetropole beruht ja hauptsächlich auf seinen traditionsreichen Institutionen. Was die Musikerziehung angeht, ist Wien nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern schon seit vielen Jahren ins Hintertreffen geraten. Alle Bemühungen der letzten Jahre seitens der Freiheitlichen Partei in Wien, diesen dramatischen Entwicklungen Einhalt zu gebieten und gegenzusteuern, sind bisher fruchtlos geblieben.
Aber das sagen ja nicht nur wir, dass die Entwicklungen dramatisch sind, sondern auch die Statistik Austria belegt dies immer wieder in Studien. Auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß, und Wien ist hier im Vergleich mit allen anderen Bundesländern dramatisches Schlusslicht.
Als Beispiel kann ich Ihnen ein paar Zahlen geben. In Österreich gibt es 194 000 Musikschüler, die von 7 000 Musikschullehrern unterrichtet werden. Insgesamt gibt es 436 Musikschulen. Beachtlich ist dabei, dass in Niederösterreich und in Oberösterreich zusammengenommen die Hälfte aller Musikschüler unterrichtet wird. In Niederösterreich gibt es zum Beispiel 53 000, in Oberösterreich knapp 40 000, in Wien hingegen nur 9 000 Musikschüler. In Niederösterreich gibt es 137 Hauptanstalten, in Oberösterreich 68, Wien ist auch hier wieder einmal Schlusslicht mit nur 18 Hauptanstalten, und auch im Österreichschnitt ist Wien wieder einmal Letzter, denn von 100 Personen zwischen 5 und 25 Jahren gehen in Österreich durchschnittlich 10 Prozent an eine Musikschule, in Wien sind es genau 2 Schüler von 100, die in die Musikschule gehen.
Aber nicht nur die Zahlen weisen auf schwere Mängel hin, sondern auch die akute Raumnot schafft eine schwierige Situation, denn viele Musikschulen sind entweder in Volksschulen oder in dem im jeweiligen Bezirk angesiedelten Haus der Begegnung untergebracht und somit nur zeitlich beschränkt zugänglich.
Wie dringlich eine rasche Initiative im Bereich des Musikschulwesens ist, zeigt ja auch die Warteliste für einen Platz in einer Musikschule. Zirka 700 Personen, die allesamt schon die Aufnahmsprüfung geschafft haben, warten vergeblich auf einen Unterrichtsplatz, und anstatt diesen Personen Einzelunterricht zu geben, forciert das Ressort Oxonitsch weiter den Ausbau des Gruppenunterrichts. Aber aus Qualitäts- und Seriositätsgründen sprechen sich sämtliche Fachleute, meine sehr geehrten Damen und Herren, gegen Gruppenunterricht aus. Experten betonen immer wieder, dass nur in Ausnahmefällen und nur auf besonderen Wunsch der Lehrer, wenn es um Ensembleunterricht geht, aus pädagogischen Gründen ein Gruppenunterricht für die Förderung der Schüler sinnvoll zu gestalten ist.
Auch namhafte Orchester klagen ständig über diesen schlechten Zustand, wodurch kein heimischer Nachwuchs mehr nachrückt. Orchester wie zum Beispiel die Wiener Symphoniker müssen immer mehr auf ausländische Musiker, da vor allem aus dem asiatischen Raum, zurückgreifen, und besonders bei den Streichern kommt viel zu wenig nach. Es wäre wirklich schade, wenn die Wiener Symphoniker ihren Wiener Charakter und ihre Authentizität in den nächsten Jahren verlieren würden.
Das alles sind Auswirkungen, die eben auf langjährige Versäumnisse im Musikschulbereich zurückzuführen sind. Seit Jahren gibt es Defizite und Mängel des Musik
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
