Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 69
nummer 17 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung des Beschlussantrages der FPÖ betreffend Sonderdotierung im Musikschulbereich. Es ist die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Sommerferienbetreuung 2011 für Wiener Schulkinder. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Vorab: Das Anliegen, das hier vorgebracht wird, die Sommerbetreuung in den großen Ferien zu verbessern, ist mehr als begrüßenswert und in einer Großstadt auch notwendig und überfällig. Wir sind nur mit der Vorgangsweise nicht wirklich glücklich. Es fehlt wie in vielen anderen Bereichen einfach ein Gesamtkonzept.
Es wird uns relativ knapp vor den Ferien ein Akt vorgelegt, in dem es um immerhin 800 000 EUR oder etwas über 800 000 EUR geht. Es wird in der Begründung gesagt, man möchte jetzt in ausgewählten Schulen eine Sommerbetreuung über die bisherige Hortbetreuung hinaus anbieten. Die Kinderfreunde machen ein Angebot, dass sie vier Schulen betreuen, und ein uns bisher unbekannter Verein betreut ebenfalls in den Sommermonaten.
Wir wissen von den Kinderfreunden, dass sie im Auftrag der Stadt Wien sehr viele Aktionen sehr gut machen und dass man hier sehr wohl auch darüber Bescheid weiß, wie entsprechende Kalkulationen auszusehen haben. Ich habe da den Finanzplan „Kinderbetreuung Wasserspielplatz Donauinsel". Da wird detailliert aufgeschlüsselt, warum man wofür Geld braucht. Das hätten wir uns eigentlich auch bei diesem Akt erwartet, dass schon näher und detailliert aufgeschlüsselt wird, wieso man zu dieser Summe kommt, warum diese Schulen ausgesucht werden, andere nicht.
Es ist schon etwas eigenartig, wenn ein potenzieller Anbieter von sich aus an die Stadt herantritt und sagt, wie das hier steht: Wir suchen an, die Ferienbetreuung in vier Schulen durchzuführen. Eigentlich sollte sich die Stadt das wünschen und überlegen: Wo brauchen wir die Ferienbetreuung? Wo wollen wir etwas anbieten? Außerdem könnte man ja auch an eine Ausschreibung denken und sich dann den einen oder anderen Anbieter aussuchen. – Das alles ist hier nicht passiert.
Wir sind auch der Ansicht, dass die Horte nicht nur bestehen bleiben sollen, sondern auch entsprechend ausgebaut werden sollen. In den Horten sind hervorragend ausgebildete Freizeitpädagogen tätig, die qualitativ hochwertige Freizeitbetreuung auch in pädagogischer Hinsicht anbieten. Ich weiß nicht, warum die Stadt die Horte immer mehr zurückdrängt. Es gibt da auch den Fall in der Volksschule in Hadersdorf, wo die Eltern bis jetzt nicht wissen, wie es im Sommer weitergehen wird.
Also es bedarf in der Sommerbetreuung eines Gesamtkonzepts, und daher können wir diesem Akt in dieser Form nicht zustimmen, weil einfach viel zu unklar ist, was hier tatsächlich geschieht und warum das an diesen Standorten stattfindet und nicht an anderen.
Es soll aber nicht nur Kritik geübt werden. Wir sind durchaus der Ansicht, dass eine Reservierungsgebühr, wie sie vorgesehen ist, berechtigt ist. Es ist nicht in Ordnung, dass man, wenn man einen Platz reserviert, ihn dann nicht in Anspruch nimmt. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass wir auf Bundesebene bei den Studenten auch immer wieder gefordert haben und immer an der SPÖ gescheitert sind, dass man, wenn man sich für eine Prüfung anmeldet, eine Gebühr zu entrichten hat, die verfällt, wenn man unentschuldigt nicht kommt. Ich weiß das aus dem Uni-Betrieb, wie unangenehm es ist, wenn 1 000 Leute angemeldet sind, nur 200 kommen oder wenn man Prüfungen einteilt. Also das ist eigentlich ein guter Weg, zu sagen, wer sich einen Platz reservieren lässt, der soll etwas bezahlen, und wenn er ihn nicht in Anspruch nimmt, dann kommt das eben der Allgemeinheit zugute.
Aber insgesamt erwarten wir uns im Bereich der Kalkulation und im Bereich des Gesamtkonzepts einfach endlich einmal ein echtes Konzept und nicht nur Stückwerk. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir freuen uns über die Umsetzung eines Vorhabens aus dem rot-grünen Regierungsabkommen. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Angebot von Sommerferienbetreuung. Es ist so, neun Wochen Sommerferien sind definitiv zu lang. Neun Wochen Sommerferien entspringen Konzepten und Gesellschaftsmodellen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Neun Wochen Sommerferien kommen aus Zeiten, aus hoffentlich vergangenen Zeiten, in denen das Gesellschaftsmodell noch auf einer Person aufbaut, die fix und rund um die Uhr zu Hause zur Verfügung steht für Erziehungsarbeit, nämlich Mütter, nämlich Frauen. Das sind also keine zeitgemäßen Konzepte mehr.
Wir wissen auch, dass Kinder und Jugendliche aus bildungsferneren Haushalten, aus bildungsferneren Familien besonders unter den neun Wochen Sommerferien leiden und sie diese lange Ferienzeit viele Schritte zurückwirft, weil ihre Eltern eben während dieser langen Phase sozusagen nicht ausreichend für Förderung abseits der Schulzeiten sorgen. Vielmehr ist es eine Kostenfrage, wie gut Kinder im Sommer betreut werden können, ob an Lernerfolge des Schuljahres angeschlos
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
